Niedersachsen: In Hannover steht die Ampel auf Rot
Die FDP bekräftigt vor Gesprächen ihre Absage an eine Ampelkoalition – obwohl die SPD große Zugeständnisse machen will.
Die Einladung steht, die Zusage auch. Am nächsten Mittwoch trifft sich auf Initiative von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Führung seiner Partei mit der Spitze der FDP in einem Besprechungsraum des Landtags. „Natürlich werden wir uns diesem Gespräch nicht verweigern“, sagte Liberalen-Landeschef Stefan Birkner dem Tagesspiegel. Dort aber werde man klipp und klar die Absage an eine Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP bekräftigen. Und dies habe er Weil so auch schon mitgeteilt. „Ein Nein bleibt ein Nein.“ Als kleinerer Juniorpartner in ein bestehendes Bündnis einzusteigen, nur um dieses am Leben zu erhalten, komme für seine Partei nicht infrage.
„Wir sind für einen Neustart in Niedersachsen angetreten; doch dieser ist mit einer Ampel-Koalition unmöglich“, betonte der frühere Umweltminister und verwies auf tiefe Gräben bei Unterrichtsversorgung, Inklusion, Autobahnprojekten und Agrarwende. Daran würden auch mögliche Lockangebote nichts ändern. „Uns kann man nicht mit einigen Posten ködern. Es geht um die Grundausrichtung der gesamten Landespolitik.“
Seit Tagen drängen die Genossen die Liberalen, das kategorische Nein zu Rot-Gelb-Grün zu überdenken. Neben einer großen Koalition ist die Ampel die einzige Option für Wahlsieger Weil, um weiterregieren zu können. Aus SPD-Kreisen ist zu hören, dass man der FDP bereits zwei Schlüsselministerien, nämlich für Bildung und Wirtschaft, offeriert habe. Sogar ein Bauernopfer soll die SPD-Führung dabei hinter den Kulissen ins Spiel gebracht haben: nämlich ein Ampel-Kabinett ohne den umstrittenen Agrarminister Christian Meyer von den Grünen. Das freilich wäre ein eklatanter Bruch des ungeschriebenen Gesetzes, wonach Koalitionäre ihr Personal jeweils selbst bestimmen. Birkner will denn auch offiziell von derlei unsittlichen Angeboten nichts vernommen haben: „Dazu müsste es ja überhaupt erst Gespräche geben.“
Arbeitgeber reden der FDP ins Gewissen
Schützenhilfe bekam die SPD bei ihrem Buhlen um die FDP von unerwarteter Seite. „Mit Ausschließeritis, von wem auch immer, ist dem Land nicht gedient“, forderte der Chef des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, im Gespräch mit dem Tagesspiegel die Liberalen zum Einlenken auf. „Es wäre bedauerlich, wenn die FDP sich mit ihren guten Ansätzen bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung bis hin zur Flexibilisierung des Wirtschaftslebens von vornherein der Verantwortung entziehen würde.“
Birkner zeigte sich vom diesem Querschläger nicht gerade begeistert. „Das habe ich zur Kenntnis genommen; das ändert aber nichts an unserer Haltung.“ Und diese werde trotz vereinzelter Gegenstimmen von der gesamten FDP getragen. „Der Landesvorstand hat die Frage sehr intensiv diskutiert und ist zu dem einhelligen Ergebnis gekommen, dass wir nicht in eine Ampel eintreten.“ Also Jamaika mit CDU und Grünen? „Das will ich nicht ausschließen, wenn wir damit einen echten Neustart erreichen“, meinte der Parteichef. „Aber das ist mit ungewissen Erfolgsaussichten versehen.“
Die Vizevorsitzende der Bundes-FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Nein ihrer Parteifreunde in Niedersachsen zu einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen bekräftigt. Die Ablösung von Rot-Grün in Hannover sei erklärtes Wahlziel der Liberalen gewesen, sagte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel. „Da kann die FDP jetzt nicht sagen: Wir machen das Bett frisch und ihr beide legt euch wieder rein.“ Zumal die Liberalen in einer Ampel-Koalition auch noch der kleinste Partner wären.
Rot-Grün in Niedersachsen sei abgewählt, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende. „Aus die Maus, Feierabend.“ Gleichzeitig schloss Strack-Zimmermann eine Jamaika-Koalition für das Land, bei der die SPD außen vor bliebe, nicht aus. Man müsse Weil „daran erinnern, dass auch er 2013 Ministerpräsident geworden ist, obwohl er nur Zweitstärkster war“, sagte sie. „Warum sollte das jetzt nicht umgekehrt möglich sein?“
Tatsächlich hatte die SPD vor vier Jahren nur 32,6 Prozent der Stimmen errungen, während die CDU auf 36,0 Prozent kam – und trotzdem den Regierungschef gestellt. Allerdings hatten die Sozialdemokraten damals um 2,3 Punkte zugelegt, die CDU hatte 6,5 Punkte verloren. Diesmal ist die SPD am stärksten. Sie gewann weitere 4,3 Punkte dazu, die Christdemokraten büßten erneut 2,4 Punkte ein.