Seehofer stellt sich Kritikern: In der CSU kommt es zum Showdown
Am Donnerstag stellt sich CSU-Chef Horst Seehofer den Kritikern seiner Partei. Ob und wann er sich zurückzieht, ist aber ungewisser denn je.
Donnerstag jetzt also, 18 Uhr. Bei den Christsozialen gibt es nicht wenige, die diesem Datum stärker entgegenfiebern als sie das bei allen Deadlines der Jamaika-Sondierer im fernen Berlin getan haben. Horst Seehofer hat den CSU-Vorstand an diesem Tag in München zu einer Sondersitzung einberufen.
Er will dort endlich Klartext reden mit seiner mit den Füßen scharrenden Partei. Wie er auf die quälenden Personaldebatten und Rücktrittsforderungen der vergangenen Monate reagieren will. Wie er sich den angekündigten „organischen Übergang“ im Amt des Ministerpräsidenten und/oder des Parteichefs so vorstellt. Wen er als Nachfolger oder Nachfolgerin für geeignet hält. Und wann genau er von welchem seiner Posten abzutreten gedenkt.
Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er aus dem, was er dort anzukündigen beabsichtigt, vorher nicht noch mal ein großes Staatsgeheimnis machen würde. „Es ist alles denkbar“, kündigt er sibyllinisch an. „Und auch das Gegenteil.“ Eine Drohung aber muss er vorher noch losschicken. „Eine Fortsetzung der Selbstzerstörung“, so Seehofer „wird es mit mir nicht geben.“
Selbstzerstörung: Aus Seehofers Sicht haben alle der Partei geschadet, die sich während der Jamaika-Verhandlungen nicht an das Stillhalteabkommen seine Nachfolge betreffend gehalten haben. Bezirksvorsitzende, die auf eine flotte Ablösung des angeschlagenen Vorsitzenden drängten. Kabinettsmitglieder, die ihrem Chef in den Rücken fielen. Bayerns Junge Union, die den Wachwechsel öffentlich einforderte. Seehofers Möchtegern-Nachfolger Markus Söder, der sich mit Plakaten des Parteinachwuchses schon als künftiger Regierungschef feiern ließ.
Ein Wechsel vor Neuwahlen wäre riskant
Fakt ist, dass für die wartende CSU wieder mal alles anders gekommen ist als erwartet. Hatten die Unterstützer von Seehofers Erzrivalen Söder doch fest damit gerechnet, dass der Jamaika-Verhandler mit irgendwelchen Kompromissen im Gepäck zurückkehren würde, die sie ihm zerpflücken könnten. Und dass sich Seehofer nach abgeschlossener Sondiererei endlich auch nicht mehr als politisch unverzichtbar darstellen könne. Doch plötzlich stehen Neuwahlen im Raum, im Frühjahr wie es aussieht. Davor schnell mal die Pferde zu wechseln, könnte riskant sein – zumal kurz danach die Landtagswahl ansteht, bei der es für die CSU um alles, nämlich die absolute Mehrheit geht.
Und die Alternative zu Neuwahlen im Bund, eine Minderheitsregierung, wäre ein gewagtes Experiment, für das man ebenfalls einen bundespolitisch erfahrenen Profi wie Seehofer gut gebrauchen könnte.
Bestnoten aus dem Kabinett
Von seinem Kabinett jedenfalls erhielt Seehofer am Dienstag Bestnoten. Bayern habe sich bei den Jamaika-Verhandlungen "überwiegend durchsetzen" können, bilanzierte Staatskanzleichef Marcel Huber. Kritik oder Zweifel an dieser Darstellung gab es nicht - auch nicht von Finanzminister Söder und dessen erklärtem Fan, Kulturminister Ludwig Spaenle.
Andererseits ist eine neuerliche Kandidatur des 68-Jährigen Regierungschefs für weitere fünf Jahre schwer vorstellbar. Gegen den Überdruss der Parteibasis käme Seehofer auch mit Hilfe der CSU-Honoratioren kaum an. Und um als Nur-Noch-Parteivorsitzender nicht von einem Ministerpräsidenten Söder an die Wand gespielt zu werden, bräuchte Seehofer wenigstens einen Ministerposten in Berlin. Die Aussicht darauf ist nach den geplatzten Sondierungen nicht wahrscheinlicher geworden.
Rebelliert die Landtagsfraktion?
Gut möglich also, dass sich Seehofer mit seinem Zeitplan auf das konzentrieren wird, worin er sich seit langem versucht: starke Gegner zu Söder aufzubauen. Die Urwahl-Idee der Söder-Rivalin Ilse Aigner etwa könnte, mutmaßen manche, mit dem Chef abgesprochen gewesen sein. Allerdings hat sich Seehofer am Donnerstag, bevor er sich dem Parteivorstand erklärt, erst einmal einer Sondersitzung der Landtagsfraktion zu stellen. Dort sitzen Söders Bastionen. Womöglich macht der Zusammenprall mit diesen ja alle Zukunftspläne des großen Vorsitzenden zunichte.