50 Jahre diplomatische Beziehungen Deutschland-Israel: Im Namen der Sicherheit
Zögernde Deutsche, drängende Israelis: Wie es dazu kam, dass beide Staaten sich trotz der Schoa politisch annäherten.
Arieh Eldad kämpfte bis zuletzt dagegen, dass Angela Merkel in der Knesset Deutsch sprechen durfte. Der Abgeordnete sagte, seine Großeltern seien im Holocaust umgekommen, für ihn sei eine solche Rede unerträglich. Die Kanzlerin machte eine Geste, begann auf Hebräisch, einige Sätze, die sie sich aufgeschrieben hatte, dann gab sie auf Deutsch an diesem 18. März 2008 ein weitreichendes Bekenntnis ab, in dem sie darauf verwies, dass jeder Bundeskanzler vor ihr sich einer besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels verpflichtet habe. „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson. Das heißt: die Sicherheit Israels für mich als Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“
Keiner ihrer Amtsvorgänger hatte es so deutlich ausgesprochen, gehandelt haben aber alle danach. Wenn es um Israels Sicherheit geht, dann gelten andere Maßstäbe als bei anderen Staaten, dann werden neben finanzieller Unterstützung seit Jahrzehnten auch Waffen in eines der brisantesten Spannungsgebiete geliefert. Schon der erste Kanzler Konrad Adenauer setzte 1952 die Zahlung von drei Milliarden DM an Israel durch, sogenannte Wiedergutmachung für die Schoah, ein wichtiger Beitrag für das Überleben des jungen Staats der Juden.
1957 wurde das vereinbart, was bis heute der deutlichste Beweis dafür ist, dass das Bekenntnis zu Israels Sicherheit keine leeren Worte sind: die anfangs streng geheimen Waffenlieferungen. In Rott am Inn empfing Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß eine israelische Delegation, angeführt von Shimon Peres, der Jahrzehnte später zum Staatspräsidenten aufsteigen sollte. Panzer, Panzerabwehrraketen, Flugzeuge, Hubschrauber und Artillerie standen auf seiner Wunschliste, und Strauß sagte die Lieferungen zu – aus den noch spärlichen Beständen der Bundeswehr, gegen massive Bedenken des Auswärtigen Amtes, das um die Beziehungen zu den Arabern fürchtete, wenn der Deal bekannt werden sollte. Bis 1963 ging das gut, dann flog die Waffenhilfe auf, und unter wütenden Protesten aus Jerusalem entschied der damalige Kanzler Ludwig Erhard, offiziell die Lieferungen einzustellen, gegen hohe Ausgleichszahlungen.
Israels Atombombe - deutsches Geld
Der eigentliche Preis bestand jedoch darin, nun endlich diplomatische Beziehungen aufzunehmen, was die Israelis seit Langem verlangt, die Regierung in Bonn, immer noch mit Rücksicht auf die Araber, aber zu vermeiden
versucht hatte. Zehn arabische Länder brachen in der Tat sofort die Beziehungen ab. Bonn schickte 1965 mit Rolf Pauls ausgerechnet einen ehemaligen Major des Zweiten Weltkriegs, dazu Ritterkreuzträger, als ersten Botschafter nach Israel, aber der gewiefte Diplomat gewann das Vertrauen seines Gastlandes.
Er wurde „mit Steinen empfangen und mit Rosen verabschiedet“, wie Israels späterer Botschafter Avi Primor sich erinnerte. Und bald ging auch die Rüstungskooperation weiter, U-Boote wurden auf dem Umweg über Großbritannien geliefert, israelische Soldaten in Deutschland ausgebildet. Deutsche Experten halfen bei der Entwicklung israelischer Kampfpanzer. Die enge Rüstungskooperation ist längst eine Zweibahnstraße, deutsche Soldaten in Afghanistan etwa verlassen sich auf israelische „Heron“-Aufklärungsdrohnen.
Ob die deutsche Regierung vorsätzlich Israels Atombombe mitfinanziert hat, bleibt unklar. Die Adenauer-Regierung jedenfalls wusste 1961 schon früh Bescheid. Und sie zahlte 500 Millionen DM für die angebliche Entwicklung des Negev. Zentrales Projekt dort: der geheime Atomreaktor in Dimona. Deutsche Diplomaten schrieben 1965 augenzwinkernd in einem internen AA-Vermerk: „Eine Hilfe unsererseits dürfte auf keinen Fall militärischen Zwecken zugutekommen. Auf welche Weise dies verhindert werden kann, vermag Abt. I nicht zu beurteilen.“
"We agree to disagree"
Bis heute ebenfalls nicht offiziell ausgesprochen ist der deutsche Beitrag für die nukleare Sicherheitsarchitektur Israels durch die Lieferung von Dolphin-U-Booten. Sie dienen als Träger für die atomar bestückten Marschflugkörper, die Israel ermöglichen würden, mit Atombomben auch dann noch zurückzuschlagen, sollte der Staat der Juden einmal atomar zerstört werden. Das sechste U-Boot wird gerade in Kiel gebaut, die große Koalition hat die Teilfinanzierung durchgewinkt.
Die von Angela Merkel postulierte Sicherheitszusage als Staatsräson funktioniert bis heute – und das, obwohl die Beziehungen zwischen der Kanzlerin und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu seit Jahren tief unterkühlt sind, obwohl auch im Bundestag kaum jemand mehr bereit ist, Verständnis für Israels Kurs im Friedensprozess mit den Palästinensern aufzubringen. Merkel nimmt da kein Blatt mehr vor den Mund. Intern liefert sie sich am Telefon scharfe Wortgefechte mit Netanjahu, und auch öffentlich nimmt sie ihn deutlich an.
„We agree to disagree“, sagte sie mal im Kanzleramt zu ihm vor laufenden Kameras, und bei ihrem letzten Israelbesuch vor einem Jahr betonte sie: „Wir wollen, dass es hier einen Fortschritt gibt – ich möchte das auch ganz persönlich.“ Eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern sei „mehr als überfällig“ – eine Haltung, die auch ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilt.
Es ist der ständige Ausbau der Siedlungen im Westjordanland, die die deutsche Politik als fehlenden Friedenswillen Israels auslegt – auch wenn sie durchaus betont, auch die Palästinenser müssten sich endlich bewegen. Und kaum war das jüngste Wahlergebnis bekannt, griff Merkel zum Telefon und beschied Benjamin Netanjahu bei ihrem Pflicht-Glückwunsch zur Wiederwahl kühl, Israels Sicherheit könne am besten im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung gewährleistet werden.
Es ist eine tief sitzende Frustration, die quer durch die Parteien nach 50 Jahren diplomatischer Beziehungen ausgerechnet zum Jubiläumsjahr deutlich wird. Der Wahlkämpfer Netanjahu hat dazu erheblich beigetragen, als er einem Palästinenserstaat eine klare Absage erteilte und, kaum gewählt, sagte, vielleicht sei eine Zwei-Staaten-Lösung doch denkbar, aber nicht gerade jetzt.
Werner Sonne ist Autor des Buches „Staatsräson? Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet“. Propyläen, Berlin 2013. 250 Seiten, 19,99 Euro.
Werner Sonne