Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei: "Ich mache weiter wie vorher"
Am Samstag jährt sich der Putschversuch in der Türkei. Der Abgeordnete Ziya Pir von der Kurdenpartei HDP will sich auch trotz der Repressionen nicht beirren lassen.
Herr Pir, wie hat sich die türkische Gesellschaft seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verändert?
Der eigentliche Einschnitt datiert auf den 7. Juni 2015 - an jenem Tag fanden Parlamentswahlen statt. Damals fingen Erdogan und seine Partei an, die türkische Gesellschaft in zwei Lager zu spalten: in Befürworter und Feinde. Nach dem Putschversuch vor einem Jahr nahm dieses Freund-Feind-Denken noch dramatischere Züge an, aber angelegt war es schon vorher. Vor dem 15. Juli 2016 wurden in erster Linie die Kurden ausgegrenzt, aber seither ist jeder betroffen, der nicht die Linie Erdogans verfolgt: in den Parteien, an den Universitäten, in den Medien, sogar im Sport.
Sie selbst kamen als Abgeordneter der kurdischen Partei HDP vorübergehend im vergangenen November in Polizeigewahrsam. Sind Sie seitdem vorsichtiger geworden?
Nein, ich mache genauso weiter wie vorher. Ich habe ja kein Unrecht begangen. Eines hat sich aber geändert: Bis zu meiner Festnahme habe ich geglaubt, dass man mit Erdogan und der Regierungspartei AKP zu einer Lösung der kurdischen Frage kommen könne. Inzwischen steht für mich fest: Mit Erdogan und dieser Regierungspartei lässt sich das Kurdenproblem nicht lösen. Das jüngste Beispiel seiner fehlgeleiteten Politik: Die AKP will die Geschäftsordnung des Parlaments dahingehend ändern, dass Begriffe wie "Kurdistan" - also kein Staatsgebiet, sondern eine Region, wo überwiegend Kurden leben - nicht mehr benutzt werden dürfen. Wenn man es doch tut, muss man eine Strafe von 10.000 Lira (umgerechnet rund 2400 Euro, Anm. d. Red.) zahlen.
Steht heute die Mehrheit der Türken hinter Erdogan?
50 Prozent stehen hinter ihm, die Opposition der übrigen 50 Prozent ist gespalten.
Die größte Oppositionspartei, die CHP, und ihr Chef Kemal Kilicdaroglu haben bei ihrem "Gerechtigkeitsmarsch" eine große Unterstützung bekommen. Stehen Sie hinter der Bewegung?
Die HDP veranstaltet ähnliche Märsche schon seit zwei Jahren, allerdings nahm die Öffentlichkeit keine Notiz davon. Aber egal: Wir unterstützen Kilicdaroglu, auch wenn wir einige seiner Vorgaben für den Marsch sehr bedenklich fanden - etwa das Verbot, nach außen hin zu dokumentieren, dass man beispielsweise Kurde oder homosexuell ist. Außerdem hat Kilicdaroglu bei der Abschlusskundgebung des Marsches die Probleme, etwa die Inhaftierung von Politikern, nur umschrieben, aber keine konkreten Namen genannt. Das hat mich schon enttäuscht. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass mit dem Marsch der CHP immerhin schon einmal ein Anfang gemacht ist. Aber noch einmal: Kilicdaroglu muss künftig seinen Finger wirklich in die Wunde legen, sonst werden ihn die sechs Millionen Wähler der HDP nicht unterstützen.
Das Verhältnis zwischen der EU und Ankara hat sich seit der Zustimmung der türkischen Bevölkerung zu Erdogans Verfassungsreform weiter verschlechtert. Zuletzt hat das EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, der zufolge die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt werden sollen, wenn das Verfassungsreferendum ohne Änderungen umgesetzt wird. Halten Sie die Entscheidung für richtig?
Ich hätte eine Sanktion bevorzugt, die nicht gleich auf die gesamte türkische Bevölkerung abzielt, sondern nur auf die Regierung in Ankara. Aber wahrscheinlich konnte das Europaparlament angesichts der Entwicklungen in der Türkei nicht mehr einfach nur zuschauen. Wir, die türkische Opposition und die EU, müssen gemeinsam versuchen, die Regierung wieder auf den Weg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu bringen.
Die EU soll also die Tür für die Türkei offenhalten?
Ich gehe nicht davon aus, dass die EU die Beitrittsgespräche offiziell für beendet erklären wird.
Das könnte aber passieren, wenn Erdogan - wie angedroht - tatsächlich die Todesstrafe wieder einführen sollte.
Nach allem, was ich aus der AKP höre, ist nach gegenwärtigem Stand nicht damit zu rechnen. Aber bei jemandem wie Erdogan weiß man nie. Bevor im vergangenen Jahr die Immunität der kurdischen Abgeordneten aufgehoben wurde, habe ich auch nicht geglaubt, dass dies möglich sein würde.
Das Gespräch führte Albrecht Meier.
Albrecht Meier