Gauland, Höcke und Co.: Ich habe versucht, den außenpolitischen Kurs der AfD zu verstehen – es war verstörend
Das Weltbild der AfD setzt sich aus zwei Zutaten zusammen: einem simplen Freund-Feind-Denken und dem blinden Hass auf die USA. Zu diesem Schluss zumindest kommt man, wen man sich die außenpolitische Beschlüsse der Partei durchliest. Ein Kommentar.
Wenn es darum geht, die Flüchtlingspolitik der „etablierten Parteien“ zu kritisieren, geizt die Alternative für Deutschland (AfD) nicht mit markigen Worten. Wenn es hingegen darum geht, alternative Lösungsvorschläge für die Krisen dieser Welt zu liefern, hat die Partei bislang lieber geschwiegen.
Daran hat auch der Bundesparteitag Anfang Mai nichts geändert, den ich mir im Livestream angeschaut habe. Zwar verabschiedeten die Delegierten in Stuttgart ihr erstes Grundsatzprogramm - wer aber auf Impulse für eine neue deutsche Außenpolitik gehofft hatte, wurde enttäuscht.
Ganze fünf Seiten des insgesamt 95-seitigen Grundsatzprogrammes beschäftigen sich mit Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Und die sind vor allem eines: mit Phrasen und Floskeln vollgestopft. Es lohnt sich trotzdem, einen Blick in das beschlossene Programm zu werfen. Denn zwischen den Zeilen habe ich ein Weltbild entdeckt, das sich vor allem aus zwei Zutaten speist: einem simplen Freund-Feind-Denken und dem blinden Hass auf die USA. Womit wir bei der ersten außenpolitischen These der AfD wären, nämlich:
1. Amerika ist an allem schuld
Dass man bei der AfD mit Amerika auf Kriegsfuß steht, wurde schon im Spätherbst des vergangenen Jahres deutlich. Damals beschloss der Bundesparteitag in Hannover eine Resolution zur Außenpolitik, in der Amerika für nicht weniger als alle Übel dieser Welt verantwortlich gemacht wurde.
„Wir gehen von der Erkenntnis aus, dass die Politik der USA in der letzten Dekade wesentlich zur instabilen Lage in Osteuropa, im Nahen und Mittleren Osten und in Nordafrika beigetragen hat", heißt es in dem Papier. Als Folge erlebe man einen „beispiellosen Flüchtlingsstrom in das Herz Europas sowie eine stetig ansteigende Terrorgefahr und damit einhergehend eine Bedrohung des internationalen und inneren Friedens“.
Gleichzeitig scheinen viele Parteimitglieder überzeugt davon, dass Amerika nicht nur die Welt in Schutt und Asche legt, sondern mit Institutionen wie der Nato oder Handelsabkommen wie TTIP anderen ihren Willen aufzwingt.
Es sind dabei nicht nur ein paar Wirrköpfe aus der dritten Reihe, die solchen Verschwörungstheorien anhängen, sondern mittlerweile auch Parteiprominenz wie der Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. Im April sagte er in einem Interview mit der „Welt“:
"Wenn sich die Nato-Strategie nicht umgehend und grundsätzlich ändert, wovon in der jetzigen bündnisinternen Machtkonstellation nicht ausgegangen werden kann, muss Deutschland, um den Frieden in Europa zu sichern, auch zu einem unkonventionellen Schritt bereit sein. Und dies hieße in letzter Konsequenz, bei festgestellter Reformunfähigkeit, den Austritt aus einem ehemaligen Verteidigungsbündnis."
Im jetzt beschlossenen Grundsatzprogramm hat die Partei auf derart schrille Töne verzichtet. Die Mitgliedschaft in der Nato entspreche den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, heißt es darin – mit einer kleinen Einschränkung: „soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“
Die Grundannahme aber, dass Deutschland zu einer Marionette für düstere amerikanische Machtspielchen geworden sei, schimmert weiterhin zwischen den Zeilen durch. „Die Bundesrepublik verfolgt eine orientierungslose Anpassungspolitik“, heißt es im Programm. Das führe dazu, dass zunehmend andere Staaten und Institutionen die deutsche Außen‐ und Sicherheitspolitik beeinflussen und steuern. Deutschland sei deshalb zunehmend auf den Schutz und die Unterstützung von Bündnispartnern, „besonders der USA“, angewiesen und könne eigene Interessen nicht angemessen vertreten.
Einige Parteimitglieder scheinen mit diesen vergleichsweise diplomatischen Formulierungen unzufrieden zu sein. So legte etwa der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Konstanz, Wolfgang Gedeon, einen eigenen, deutlich kämpferischen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm vor. Sein Alternativvorschlag wurde in Stuttgart zwar abgelehnt, das Papier zeigt aber, wie tief der Antiamerikanismus in den Köpfen vieler Parteimitglieder verankert ist.
Ein Beispiel:
„Während man in der ganzen Welt mit großem Pathos die Universalität der Menschenrechte einforderte, führte man zu Hause die Negersklaverei ein und rottete die Indianer per Genozid aus“, wetterte Gedeon in seinem Programmentwurf über die vermeintliche Bigotterie der Amerikaner beim Thema Menschenrechte.
An andere Stelle warnt Gedeon, Washington arbeite an der „totalitären Implementierung des amerikanisch-westlichen Systems in Deutschland und Europa.“ Ein Szenario, dass ihn offensichtlich um den Schlaf bringt: „Wir würden gezwungen, unsere nationale und kulturelle Identität vollständig zu opfern und als geografische Region mit ein paar traditionellen Besonderheiten im sog. Westen aufgehen.“
Nun kann man über die Amerika-Neurose, das beständige Klagen über amerikanische Dominanz und die daraus vermeintlich erlittenen Widrigkeiten des Herrn Gedeon sicherlich schmunzeln. Mir zumindest kam beim Lesen seines Pamphletes der Gedanke an einen Klassiker von Monty Phyton.
Erinnern Sie sich?
Mit dem Amüsement war es aber schnell wieder vorbei, als ich daran dachte, dass dieser Mann seit März als gewählter Volksvertreter im Landtag von Baden-Württemberg sitzt.
Denn das scheint mir das Gefährliche am außenpolitischen Kurs der AfD: Er bedient sich antiamerikanischer Ressentiments und Verschwörungstheorien, die von gar nicht mal wenigen in unserem Land geteilt werden. Je nach Fragestellung hegen zehn bis fünfzig Prozent der Deutschen amerikafeindliche Einstellungen, heißt es in einer neuen, lesenswerten Studie des Soziologen Felix Knappertsbusch.
Und wo es Anti-Amerikanismus gibt, ist der Antisemitismus nicht weit: In einem 2012 veröffentlichten Buch behauptet Gedeon, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin diene der Erinnerung an "gewisse Schandtaten", während er den Holocaust als "Zivilreligion des Westens" bezeichnete.
Sein Mandat will er dennoch nicht niederlegen. Er bestreitet, Antisemit zu sein und den Holocaust zu verharmlosen. Er sei aber ein "dezidierter Antizionist", kritisiere etwa die Siedlungspolitik Israels, heißt es in einer Stellungnahme.
Überdies verurteile er eine Politik "die unter missbräuchlicher Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs jüdische Partialinteressen in unverhältnismäßiger Weise gesellschaftlich durchzusetzen versucht". Das Lachen ist mir deshalb mittlerweile vergangen.
2. Moskau macht es richtig
Während die AfD für Amerika nichts als böse Worte übrig hat, geht sie mit dem Hooligan unter den Weltmächten, mit Russland, deutlich freundlicher um. „Wir sehen Russland als legitimen Mitspieler im Konzert der Mächte und als einen wichtigen Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror“, heißt es in einer AfD-Resolution zur Außenpolitik, die im Spätherbst des vergangenen Jahres verabschiedet wurde. Und weiter: „Alle gegen Russland gerichteten Akte haben daher eine Schwächung der Antiterrorkoalition zur Folge.“ So weit, so schlecht. Denn Moskau scheint seinerseits am „gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror“ allenfalls tertiär interessiert zu sein. Wie sonst lässt sich erklären, was sich Anfang Oktober des vergangen Jahres in Syrien zutrug.
Bis Ende September 2015 hatte Russland zwar zahlreiche Truppen in das Bürgerkriegsland verlegt. Die erste Bombe allerdings, die von einem russischen Kampfbomber abgeworfen wurde, galt nicht etwa Kampfstellungen des „Islamischen Staates“ (IS), dem Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front oder irgendeiner anderen islamischen Terrorbande.
Russlands Bomben schlugen stattdessen in einem Ausbildungslager unweit der syrischen Stadt Hama ein, in dem die CIA seit einiger Zeit Rebellen für den Kampf gegen das syrische Regime von Baschar Al-Assad trainierte. „Wir kämpfen seit vier Jahren in der nördlichen Region um Hama und in dieser Gegend gibt es den IS nicht", sagte Jamil al-Saleh, Kommandeur der Rebellengruppe, in einem Interview. "Die nächste IS-Position ist hundert Kilometer von uns entfernt."
Was also war geschehen, hatte die Zielvorrichtung des russischen Hightech-Bombers im entscheidenden Moment versagt?
Wohl kaum.
Wahrscheinlicher ist, dass die von der AfD gepriesene Partnerschaft Russlands im Anti-Terrorkampf vor allem eines ist: reines Wunschdenken.
Doch nicht nur in Syrien, auch in Europa kann der Kreml im Krisenfall auf die deutsche Protestpartei zählen. Im Grundsatzprogramm las ich:
„Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne Russlands Einbindung nicht gelingen. Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu berücksichtigen.“
Welche Konflikte damit gemeint sind, wird im Programm nicht explizit ausgesprochen. Ich vermute aber, dass man bei der AfD weder die Konflikte im Baskenland, in Katalonien oder Nordzypern im Kopf hatte, als man die Sätze niederschrieb.
Nein, einiges deutet darauf hin, dass mit dem Passus der derzeit einzige bewaffnete Konflikt auf dem europäischen Kontinent gemeint ist – die russischen Militärinterventionen in der Ukraine.
Auf wessen Seite die AfD in dieser geopolitischen Krise steht, hatte Partei-Vizechef Alexander Gauland vor drei Jahren deutlich gemacht. In einem Thesenpapier zur Außenpolitik schrieb er, dass Russland die Loslösung „des heiligen Kiew“, also die Unabhängigkeit der Ukraine nach dem Kalten Krieg, nie verwunden habe.
Das sei aber auch schwer vorstellbar, da die Trennung der „Keimzelle Russlands“ nur vergleichbar sei mit der Abtrennung Aachens oder Kölns von Deutschland. Deutschland solle daher „Elemente der Bismarck’schen Rückversicherungspolitik“ gegenüber Russland pflegen, resümiert Gauland in seinem Thesenpapier.
Den ollen Bismarck aus der Mottenkiste holen? Keine gute Idee, dachte ich mir, als ich Gaulands Thesen las. Denn wenige Jahre nachdem „Lotse Bismarcks“ vom sinkenden Schiff gegangen war, zerfiel auch seine komplizierte Bündnispolitik - und führte Europa in den ersten Weltkrieg.
Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann sollten Sie es zumindest dem renommierten Bismarck-Experten Christoph Nonn glauben: Über seine Außenpolitik könne man lange streiten, sagte Nonn im Interview mit der „Rheinischen Post“. „In letzter Zeit setzt sich allerdings in der Geschichtswissenschaft mehr und mehr eine Interpretation durch, nach der sie nicht einzigartig genial war.“
Doch nicht nur Gaulands Liebe für preußische Pickelhaubenträger ist fragwürdig, auch sein Verständnis vom internationalen Recht. Denn mit seinen zwei Sätzen zur Ukraine-Krise negiert Gauland nicht nur die ukrainische Souveränität, sondern legitimiert auch noch den völkerrechtswidrigen russischen Militäreinsatz im Nachbarland (wer mehr darüber erfahren möchte, wie Herr Gauland tickt, sollte unbedingt das Porträt meines Kollegen Sidney Gennies lesen).
3. Die Vereinten Nationen sollen es richten
Zugegeben, die Überlegungen der AfD zur Rolle der UN sind alles andere als kontrovers. Die Vereinten Nationen seien für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar und die Partei setze sich dafür ein, dass Deutschland als Mitglied beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spiele.
Darüber hinaus plädiert die Partei dafür, das wichtigste Gremium der Organisation, den UN-Sicherheitsrat, zu reformieren und bei dieser Gelegenheit auch einen ständigen Sitz im Rat für Deutschland einzufordern. Das Bekenntnis der Populisten zu den Vereinten Nationen ist grundsätzlich begrüßenswert, denn es zeigt, dass der Irrsinn offensichtlich noch nicht ganz so groß ist wie es bei ihrem amerikanischen Bruder im Geiste, Donald Trump, der Fall ist. Der hatte die UN kürzlich als „politisches Spiel“ verhöhnt und gedroht, sollte er gewählt werden, das Budget zusammenzustreichen. Weil auch die Forderung der AfD nach einem ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat schon von vielen anderen Politikern aufgestellt wurde, könnte man diesen Teil des Parteiprogrammes also mit einem Achselzucken zur Kenntnis nehmen.
Die Hoffnungen allerdings, die von der AfD auf die UN gesetzt werden, um „internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen“, dürften wohl enttäuscht werden. Denn als ich einen Blick in die Abstimmungsergebnisse des Uno-Sicherheitsrates warf, kam mir der Gedanke, dass die Konflikte dieser Welt von der Organisation vor allem aus einem Grund nicht gelöst werden konnten – weil sich die russischen Freunde der AfD sträuben.
Hier sind die Fakten: In den vergangen zehn Jahren wurden im Sicherheitsrat genau 13 Mal ein Veto eingelegt. Wer es noch genauer wissen will: drei Mal von den Amerikanern, zehn Mal von den Russen (siehe Grafik).
Interessant ist dabei, in welchen Konflikten die Zustimmung jeweils verweigert wurde. So votierten die USA in allen drei Fällen mit „Nope“, wenn es um den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis ging.
Die Russen hingegen blockierten mit einem „нет“ eine Resolution für einen Waffenstillstand in Myanmar, Sanktionen gegen den Diktators Robert Mugabe, eine UN-Beobachtungsmission in Georgien, eine UN-Resolution zum Massaker von Srebrenica, zwei zur Krimkrise und vier weitere Resolutionen zum Syrischen Bürgerkrieg.
Kurzum: Die UN sind eine feine Sache – allerdings nur so lange, wie man nicht auf die Zustimmung Russlands angewiesen ist. Und daran wird auch der von der AfD geforderte deutsche Sitz im Sicherheitsrat nichts ändern.