„Hightech-Überwachungsstaat“: Human Rights Watch kritisiert „alptraumhaftes Kontrollsystem“ in China
China habe das „übergriffigste öffentliche Überwachungssystem“ aller Zeiten errichtet und arbeite zudem international gegen den Schutz von Menschenrechten.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat China wegen der totalen Überwachung seiner Bürger scharf kritisiert. „Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, hat einen Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken“, heißt es im Jahresbericht der Organisation, der am Dienstag in New York vorgestellt wurde.
Gleichzeitig nutze Peking seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss im Ausland, um das globale System zur Verteidigung der Menschenrechte auszuhebeln.
In seiner von etwa 13 Millionen Muslimen bewohnten Provinz Xinjiang im Nordwesten habe China ein „alptraumhaftes System“ zur Kontrolle der Minderheit eingerichtet. Es sei das „übergriffigste öffentliche Überwachungssystem, das die Welt jemals gekannt hat“.
HRW geht davon aus, dass in Xinjiang bis zu eine Million Menschen in Umerziehungslagern festgehalten werden, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Über die Unterdrückung der Uiguren hatte im November auch ein Rechercheverbund in den sogenannten „China Cables“ berichtet.
HRW wirft China auch einen systematischen Angriff auf die internationalen Durchsetzung von Menschenrechten vor. Die Großmacht nutze bei den Vereinten Nationen ihren Einfluss, um Maßnahmen zur Verfolgung von Tätern in der ganzen Welt zu verhindern. Peking sehe in ihnen mögliche Präzedenzfälle, die ihnen in der Heimat auf die Füße fallen könnten. Deshalb versuche China unter Staatschef Xi Jinping unter anderem, Maßnahmen gegen syrische und russische Luftangriffe auf syrische Zivilisten oder wegen der Gewalttaten der Armee in Myanmar gegen die Rohingya-Minderheit zu blockieren.
HRW-Chef Kenneth Roth wollte den Jahresbericht eigentlich in Hongkong vorstellen, doch wurde ihm am Flughafen der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einreise verweigert. Die Regierung in Peking hatte den Schritt als ihr souveränes Recht verteidigt. Organisationen wie Human Rights Watch unterstützten „anti-chinesische Aktionen und Unruhestifter in Hongkong“.
Roth sagte, dass das Einreiseverbot das Problem mit China lebhaft illustriere. HRW musste zur Vorstellung seines Berichts, der Kapitel zu Dutzenden Ländern weltweit enthält, nach New York ausweichen. (dpa)