Familiennachzug von Flüchtlingen: Horst Seehofer und Wolfgang Schäuble unterstützen Thomas de Maizière
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist angeschlagen – doch in Flüchtlingsfragen stehen ihm viele CDU/CSU-Politiker näher als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Streit mit der SPD geht weiter.
Wie geschwächt ist Thomas de Maizière? Alleingänge und Pannen in der Flüchtlingskrise haben dem Innenminister nicht nur scharfe Kritik des Koalitionspartners eingebracht, sondern jetzt auch eine Intervention des Kanzleramtes nach sich gezogen. Dennoch kann sich der Innenminister offenbar weiterhin auf zahlreiche Unterstützer in den eigenen Reihen verlassen. Innenpolitiker von CDU und CSU versicherten am Wochenende, de Mazières Rückhalt in der Unionsfraktion sei unvermindert groß. Sie stellten sich damit indirekt gegen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).
SPD-Chef Gabriel lehnt Pläne zum Familiennachwuchs ab
Nur wenige Tage nach der Asyleinigung der großen Koalition ist der Streit zwischen CDU, CSU und SPD so wieder voll entbrannt. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellten sich am Sonntag demonstrativ hinter den Bundesinnenminister. „Thomas de Maizière hat recht“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“
Schäuble wies in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ darauf hin, dass die Begrenzung des Familiennachzugs aus Syrien internationalem und europäischem Recht entspreche: „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnte dies an derselben Stelle jedoch ab und sprach von „Nebenkriegsschauplätzen“. Die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei. „Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.“
Bosbach: "Muss ein Minister erst um Erlaubnis fragen, wenn er geltendes Recht anwendet?"
Zuvor hatte CSU-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) dem Tagesspiegel bereits gesagt: „Nicht nur die CSU-Landesgruppe, die gesamte Fraktion steht geschlossen hinter Thomas de Maizière.“ Ähnlich äußerte sich der frühere Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU). Der Minister vertrete mit seiner Haltung die Innenpolitiker der Union und die Mehrheit der Fraktion. Das gelte auch für den jüngsten Versuch des Ministers, den Schutz für syrische Flüchtlinge und den Familiennachzug einzuschränken.
De Maizière sei mit seinem Erlass an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), syrischen Flüchtlingen künftig nur noch subsidiären Schutz zu gewähren, lediglich seiner Verantwortung als Innenminister nachgekommen, sagte Bosbach. „Muss ein Minister erst um Erlaubnis fragen, wenn er geltendes Recht anwendet?“ Indirekt übte Bosbach Kritik am Kanzleramt, das den Innenminister am Freitag zur Rücknahme des umstrittenen Erlasses gedrängt hatte. „Wenn das Kanzleramt die Rechts- und Fachaufsicht für das Innenministerium übernimmt, wird das Ressortprinzip außer Kraft gesetzt.“ Kanzleramtsminister Altmaier habe eine koordinierende Funktion in der Flüchtlingskrise, jedoch nicht die Ressortverantwortung für das Innenministerium.
Für de Maizières Unterstützer in der Fraktion ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge keineswegs vom Tisch. „Kurskorrekturen, wie sie der Minister nun vornehmen wollte, sind angesichts der aktuellen Entwicklung in der Sache leider notwendig“, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Mayer forderte ebenfalls eine Einschränkung des Familiennachzugs bei syrischen Flüchtlingen. „Das Thema muss in der Koalition dringend wieder auf die Tagesordnung.“
"Bleibt es bei der Praxis der offenen Grenzen?"
Grundsätzlich geht Bosbach davon aus, dass es weitere Korrekturen in der Asylpraxis geben wird. „Im Kern geht es aber um die Frage: Bleibt es bei der Praxis der offenen Grenzen, oder kehren wir dazu zurück, geltendes Recht anzuwenden?“ Dazu gehöre, Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat einreisten, dorthin zurückzuschicken, sowie die Anwendung des sogenannten Dublin-Verfahrens, wonach Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land einreichen müssen, das sie als erstes betreten. Schließlich sei der zum Winter erwartete Rückgang der Flüchtlingszahlen bisher nicht eingetreten. Auch für den CSU-Politiker und Justiziar der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl führt „über kurz oder lang kein Weg dran vorbei, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen“.
Im Oktober kamen in Deutschland mit mehr als 181.000 Flüchtlingen noch einmal deutlich mehr Schutzsuchende an als im Vormonat. Auch für November zeichnen sich weiter hohe Zahlen ab. Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) erreichten im Oktober knapp 215.000 Flüchtlinge die griechischen Inseln, die nun weiterreisen. Im September waren es knapp 148.000.