Ungeachtet von Massenprotesten: Hongkongs Regierung hält an Auslieferungsgesetz fest
Ein Gesetz für Auslieferungen an China mobilisiert Widerstand in Hongkong. Regierungschefin Lam will das Vorhaben durchboxen, China unterstützt sie.
Die größte Demonstration in Hongkong seit drei Jahrzehnten ist mit Ausschreitungen zu Ende gegangen. Nach dem friedlichen Massenprotest am Sonntag von schätzungsweise einer Million Menschen gegen Auslieferungen an China versuchten in der Nacht zum Montag einige Hundert Radikale, den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, als Absperrgitter eingerissen wurden. Es gab mindestens vier Verletzte - drei Polizisten und ein Journalist.
Demonstranten trugen Schilder mit „Keine Auslieferung nach China“ oder „Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden“. Das geplante Auslieferungsgesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern.
Kritiker argumentieren, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und politisch Andersdenkende verfolge. Auch drohten Misshandlungen und Folter. Es wurde als „Werkzeug zur Einschüchterung“ beschrieben.
Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere Freiheiten als die Menschen in China, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Als Reaktion auf die Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel enger.
Die Demonstration am Sonntag war nach Einschätzung lokaler Beobachter die größte seit dem Protest gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989. Die Organisatoren zählten 1,03 Millionen Teilnehmer. Dagegen sprach die Polizei, die in Hongkong gewöhnlich äußerst niedrig schätzt, nur von 270.000 Teilnehmern.
Die Demonstranten, die das Parlament stürmen wollten, waren zum Teil maskiert und gehörten Studentengruppen an, die für eine Unabhängigkeit der Sonderverwaltungsregion eintreten. Die Polizei rief Spezialkräfte, die den Protest nach rund einer halben Stunde auflösten. In den frühen Morgenstunden kam es an anderen Orten in der Metropole zu weiteren kleineren Zwischenfällen.
China verbittet sich „jede äußere Einmischung“
Trotz des Widerstands und der Angst in der Bevölkerung vor dem Auslieferungsgesetz hält die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam daran fest. „Ich habe keinerlei Anweisungen oder Mandat von Peking erhalten, den Entwurf voranzubringen“, beteuerte Lam. Vielmehr geht es aus ihrer Sicht darum, Hongkongs Verpflichtungen im Kampf gegen grenzüberschreitende Verbrechen zu erfüllen.
Chinas Regierung verkündete am Montag, dass sie Lam bei der Durchsetzung des Gesetzesplans voll unterstütze. Der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, sagte, China verwahre sich entschieden „gegen jede äußere Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten Hongkongs.
Bisher hat Hongkong kein Auslieferungsabkommen mit China. Bei der Rückgabe 1997 wurde China wegen seiner schlechten Menschenrechtslage und der mangelnden Unabhängigkeit seiner Justiz bewusst ausgeklammert. Schon am Mittwoch soll jetzt die Peking-treue Mehrheit in dem nicht frei gewählten Legislativrat das Gesetz in zweiter Lesung billigen. Das endgültige Votum soll bis Juli erfolgen.
Aktivisten und Oppositionspolitiker riefen zu neuen Demonstrationen und Streiks am Mittwoch auf. Kleine Geschäfte kündigten an, aus Protest geschlossen zu bleiben. „Wir haben keinerlei Vertrauen mehr in dieser Sache“, sagte die oppositionelle Abgeordnete Claudia Mo und forderte Regierungschefin Lam auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Gib Hongkong etwas Luft zum Atmen. Sie schiebt Hongkong wirklich an den Rand des Abgrunds - und niemand will das.“
„Schrecklicher Schlag“ gegen Rechtsstaatlichkeit
Anwaltsverbände, Menschenrechtsgruppen und ausländische Handelskammern zeigten sich besorgt. Es wurde gewarnt, dass Auslieferungen an China die Position Hongkongs als Wirtschafts- und Finanzplatz untergraben könnten. Auch zeigten sich Länder wie die USA und Kanada beunruhigt über Auswirkungen auf ihre Bürger in Hongkong.
„Es ist das schlimmste Gesetz aller Zeiten“, sagte Hera Poon, die ihre Familie zur Demonstration mitgebracht hatte. „Wir alle wissen, dass China das Justizsystem in Hongkong erschüttert.“ Sie fürchtet politische Verfolgung durch China. „Wenn die Regierung nicht glücklich mit dir ist, klagt sie dich an und spricht dich schuldig.“
Amnesty International warnte, dass Ausgelieferten in China „Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren“ drohten. Auch offizielle Zusicherungen, dass das Gesetz bei politischer Verfolgung nicht greife, ließ die Organisation nicht gelten. Chinas Behörden brächten regelmäßig legitim scheinende, unpolitische Anklagen vor, „um friedliche Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und solche, die die Regierungspolitik ablehnen, zu verfolgen und zu inhaftieren“.
Hongkongs letzter britischer Gouverneur Chris Patten warnte vor einem „schrecklichen Schlag“ gegen die Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Sicherheit und Position Hongkongs als internationaler Handelsplatz. (dpa)