AfD-Parteitag in Thüringen: Höcke verlangt von Kandidaten Abgrenzung zur NPD
"Wir haben mit der NPD nichts zu tun", sagt Höcke. Auch der Bundesvorsitzende Alexander Gauland erklärte, "Nazi-Schweinkram" habe in der AfD nichts zu suchen.
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat bei der Kür der Kandidaten für die Landtagswahl 2019 eine Abgrenzung von der rechtsextremen NPD verlangt. Er forderte am Samstag auf einem Parteitag in Arnstadt einen AfD-Funktionär aus Nordthüringen auf, auf eine Kandidatur für die Landesliste zu verzichten. Höcke begründete dies damit, dass der Mann einen NPD-Eintrag in den sozialen Medien geteilt habe. „Wir haben mit der NPD nichts zu tun“, sagte Höcke. Ihm gehe es darum, die AfD vor Schaden zu bewahren.
Der Bundesvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, unterstützte die Position Höckes, die kurz für Unruhe im Saal sorgte. Wer „Nazi-Schweinkram“ teile, habe in der AfD nichts zu suchen, sagte Gauland. Die Partei habe es nicht verdient, wegen der Fehler einzelner Mitglieder in Verruf zu kommen.
Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt. Der Prüffall, der auch mit Äußerungen Höckes begründet wurde, ist laut Verfassungsschutz noch nicht abgeschlossen und wird ergebnisoffen geführt. Höcke schlug in seiner Parteitagsrede den Bogen zur DDR und sagte, „eine Stasi war genug. Das wollen wir nie wieder haben“.
Höcke attackiert Verfassungsschutz
Höcke hat die mögliche Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz als Angriff auf die politische Opposition in Deutschland kritisiert. Er sprach vom Versuch, die AfD zu stigmatisieren. Den Verfassungsschutz nannte Höcke ein „Herrschaftssicherungsinstrument des Establishments“, also der Regierung und der etablierten Parteien. Der Wortführer des ultrarechten Parteiflügels wurde mit 84,4 Prozent der Stimmen zum AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gewählt.
Dem Präsidenten des Landes-Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warf er Amtsmissbrauch vor. Kramer maße sich an, Spekulationen über die Gesinnung eines Menschen anzustellen, ihm quasi hinter die Stirn zu sehen. Gegen eine Beobachtung würde die AfD rechtlich vorgehen. Sie praktiziere in Thüringen eine politische Grenzziehung: „Pegida bleibt für uns ein natürlicher Verbündeter. Mit Thügida haben wir nichts zu tun“, sagte Höcke. Maßgebliche Vertreter des Thüringer Pegida-Ablegers werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
Einige wenige Mitglieder seien "politisch abgeglitten"
Der 46 Jahre alte Höcke räumte ein, dass es einige wenige Mitglieder gebe, „die politisch abgeglitten seien“. Gegen sie werde vorgegangen, „weil wir Extremismus aus tiefstem Herzen verachten“. Das gelte für Links- und Rechtsextremismus, religiösen Extremismus, für DDR- und NS-Folklore, aber auch für Regierungsextremismus.
Unter Beifall sagte Höcke, anders als ihm unterstellt werde, wolle er keinen Umsturz. „Ich will den Sturz der Landes- und Bundesregierung auf demokratischem Weg.“ Er wolle die alte Bundesrepublik zurück und damit das Land „vor den großen Rechtsbrüchen“.
Auf dem Parteitag ging es bei der Vorstellung einiger Kandidaten tumultartig zu. Höcke hatte parteiinterne Gegner hart angegriffen und die kleine Gruppe „Alternative Mitte“ aufgefordert: „Werdet konstruktiv oder haut endlich ab“. Durch Pannen bei der Verteilung der Stimmzettel musste der Parteitag mehr als zweieinhalb Stunden unterbrochen werden, um auf Höckes Wahlergebnis bei seiner Spitzenkandidatur zu warten.
Gauland: "Nazis gehören nicht in diese Partei"
Gauland hatte sich bereits zuvor für einen klaren Trennungsstrich zwischen der Partei und Rechtsextremisten ausgesprochen. „Nazis gehören nicht in diese Partei“, sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der brandenburgischen AfD in der Stadt Brandenburg an der Havel. Mit Blick auf die diskutiere mögliche Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst fügte er hinzu: „Ich sage das nicht wegen des Verfassungsschutzes. Ich sage das, weil es die Seele der Partei betrifft.“ Er sage es wegen der Menschen, die eine Zukunft in der AfD haben wollten.
Die Partei steht zunehmend unter Druck, weil die Verfassungsschutzämter der Länder Material sammeln, um voraussichtlich noch in diesem Jahr über eine etwaige Beobachtung der Partei mit geheimdienstlichen Mitteln zu entscheiden. Der Partei wird von Gegnern immer wieder eine große Nähe zu Rechtsextremisten vorgeworfen. So waren AfD-Funktionäre bei Demonstrationen in Chemnitz ebenso wie Rechtsextremisten aufgetreten.
Gauland betonte, dass es mit der Partei eine echte Alternative gebe. „Aber gerade, wenn wir für die Demokratie eintreten, und gerade, wenn wir für eine alternative Politik für die Zukunft unseres Volkes kämpfen, ist es ganz wichtig, dass wir uns von Menschen fernhalten - ja ich sage es mal so direkt - die uns mit irgendeiner nationalsozialistischen Ideologie überziehen wollen.“
Er fügte hinzu: „Bezahlte Quislinge mit Naziparolen haben in der AfD nichts zu suchen. Und treten wir alle dafür ein, dass sie verschwinden.“ Der Begriff Quisling ist gebräuchlich als abwertende Bezeichnung für einen Kollaborateur und geht zurück auf den norwegischen Faschisten und Nazi-Kollaborateur Vidkun Quisling, der nach dem Zweiten Weltkrieg als Landesverräter hingerichtet wurde.(dpa)