Streit um Auftritt in Dresden: Höcke-Rede schürt den Machtkampf in der AfD
In der AfD gibt es nach der Dresdner Rede von Björn Höcke heftige Kritik - aber auch Solidarität. In den Reaktionen spiegelt sich der innerparteiliche Machtkampf wider. Eine Analyse.
Eine „unsägliche rückwärtsgewandte Debatte“, ein „unschöner“ Auftritt, der Mann „eine Belastung für die Partei“: Mit deutlichen Worten hatten sich führende AfD-Mitglieder von dem thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke und seiner umstrittenen Dresdner Rede distanziert. Doch ausgerechnet der als moderat geltende AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hält sich mit Kritik an Höcke zurück.
Meuthen sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich sehe Anlass zu Tadel an dieser Rede, nicht jedoch zu weiter reichenden Maßnahmen.“ Die Aussagen Höckes in seiner Rede seien nicht antisemitisch – und sein Parteikollege sei auch kein Antisemit. Ob er einen Rücktritt von Höcke fordere, beantwortet der Parteichef mit Nein. Ko-Chefin Frauke Petry dagegen hatte den „Alleingang“ Höckes scharf kritisiert.
Ist dies eine neue Episode im Führungsstreit zwischen Petry und Meuthen? Ist Höckes Rede eine gezielte Provokation, wie sie zum Kalkül der AfD gehört? Um diese Fragen beantworten zu können, bedarf es genaueren Hinsehens.
Höcke weist Kritik zurück
Höcke hatte am Dienstagabend auf Einladung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative in Dresden ein einer vorbereiteten Rede von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ gesprochen sowie eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Bis jetzt sei der deutsche Gemütszustand der „eines total besiegten Volkes“, sagte er vor rund 500 Anhängern im Ballhaus Watzke. Mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin erklärte er: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Damit empörte Höcke nicht nur den Zentralrat der Juden, den israelischen Botschafter in Berlin und den Jüdischen Weltkongress – sondern Politiker aller Bundestagsparteien, darunter Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Höcke selbst wies die Kritik als „bösartig und bewusst verleumdend“ zurück und bestritt, das Holocaust-Gedenken der Deutschen kritisiert zu haben.
Eine sorgfältig geplante Provokation?
Tatsächlich ist es erklärte und erprobte Strategie der AfD, sich zunächst mit gezielten Grenzüberschreitungen vorzuwagen, um dann zurückzurudern oder so zu tun, als fühle man sich falsch verstanden. Man könnte also meinen, dass sich Höcke an das vor Weihnachten vom AfD- Bundesvorstand beschlossene Strategiepapier gehalten hat, laut dem man die anderen Parteien mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ zu nervösen und unfairen Reaktionen verleiten will.
Der sächsische AfD-Landesgeneralsekretär und Petry-Vertraute Uwe Wurzlitzer widerspricht dem aber heftig: „Mit diesem Strategiepapier ist nicht im Ansatz das gemeint, was Herr Höcke in Dresden vom Stapel gelassen hat“, sagte er dem Tagesspiegel. Im Strategiepapier heißt es: „Klamauk, Negativismus um jeden Preis und Hetze haben bei der AfD keinen Platz.“ Wurlitzer nennt die Äußerungen von Höcke „unmöglich“, weit über eine Provokation hinausgehend.
Pakt gegen Petry
Durchaus spiegelt sich in den AfD-Reaktionen auf die Rede der parteiinterne Machtkampf. Denn dass sich der eher moderate AfD-Chef Meuthen an die Seite des rechtsradikalen Höcke stellt, hat einen einfachen Grund: Beide sind gegen Frauke Petry. Gemeinsam mit dem AfD-Vize Alexander Gauland paktieren sie seit Monaten gegen die Parteichefin. Bislang mit mäßigem Erfolg.
Es ist anzunehmen, dass Höcke auch gezielt Petry ärgern wollte. Seine Rede war eine eine Hommage an Pegida – und damit an jene Bewegung, mit der Petry eine Zusammenarbeit klar ablehnt. Außerdem stellte Redner Höcke die Sächsin Petry ausgerechnet in ihrem eigenen Revier: So viel Begeisterung in einer Saalveranstaltung und so viel mediale Aufmerksamkeit wie er hat die Bundesvorsitzende nach Einschätzung von Beobachtern lange nicht mehr bekommen.
Dass in der Reihe der Höcke-Kritiker neben Petry auch ihr Ehemann, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell, in vorderster Front steht, ist wenig überraschend. Auch dass Partei-Vize Gauland den Thüringer in Schutz nimmt, passt ins Bild des Machtkampfes – er hatte Höcke sogar für das Spitzenteam zur Bundestagswahl ins Gespräch gebracht. Erst danach gab Höcke bekannt, dass er im Herbst gar nicht antreten will.
Überraschend ist allenfalls die Wortmeldung von André Poggenburg, Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Er zählt zu Höckes internen Bündnispartnern – sagte aber dennoch, dessen Äußerungen seien „unglücklich und nicht zielführend“. Den Menschen brenne momentan die aktuelle Asylpolitik unter den Nägeln und nicht die Geschichtspolitik.
Wie geht der Machtkampf aus?
Mit Dirk Driesang legte außerdem ein AfD-Vorstandsmitglied Höcke den Rücktritt nahe: „Ziehen Sie die Konsequenzen, ändern Sie sich oder gehen Sie; ersparen Sie der Partei eine elendigliche Quälerei im Wahljahr!“, schrieb Driesang in einem Brief an Höcke.
Beobachter glauben, dass sich der Machtkampf in der AfD in den nächsten Monaten noch verschärfen wird – allerdings mit unklarem Ausgang. Denn Höcke hat zwar eine gute Machtposition in den östlichen Landesverbänden. Er ist auch der Anführer einer innerparteilichen Gruppierung, die sich „Der Flügel“ nennt und die nach Einschätzung von Meuthen für 20 Prozent der Partei steht. Aber ohne einen Bündnispartner kann Höcke nicht an die Parteispitze gelangen. Und ob die Allianz zwischen ihm und Meuthen hält, ist fraglich. Mit ihren Positionen liegen sie schließlich an entgegengesetzten Rändern der AfD. Höcke ist weitaus radikaler als Meuthen. Und wenn seine Auftritte die AfD erst bürgerliche Wähler kosten, dann könnte es mit dem Zweckbündnis bald vorbei sein.
Die Rede von Björn Höcke in Dresden im Wortlaut hier.