Linken-Parteitag in Dresden: "Höchste Zeit für einen Lagerwahlkampf"
Ohne die Linken würden SPD und Grüne das Wort sozial nicht buchstabieren können, sagte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger am Freitag auf dem Bundesparteitag in Dresden. Und das war bei weitem nicht der einzige scharfe Angriff.
Die Linke hat ihren Bundesparteitag in Dresden mit scharfen Angriffen auf SPD und Grüne eröffnet – und so deutlich gemacht, dass sie die Chance für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl endgültig verloren gibt. 100 Tage vor dem 22. September sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger am Freitag, eigentlich sei es „höchste Zeit für einen Lagerwahlkampf". Zudem fordere die Linke "nur Selbstverständlichkeiten" wie etwa saftige Erhöhungen von Löhnen und Renten und ein Ende deutscher Kriegsbeteiligungen. Doch wegen der aus seiner Sicht „hirnlosen und kindischen“ Abgrenzungspolitik von SPD und Grünen nach links schwor er seine Partei für den Bund auf einen Oppositionskurs ein.
Zwar würden auch die anderen Parteien von sozialer Gerechtigkeit reden, sagte Riexinger. Doch ohne die Linke würden sie "das Wort sozial nicht einmal buchstabieren können". Vor allem mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hält Riexinger eine Verständigung für undenkbar. SPD und Grüne hätten vor zehn Jahren mit der Agenda 2010 "das kapitalistische Raubtier in die Freiheit entlassen". Steinbrück aber sei heute noch stolz darauf, so Millionen von Menschen in die Armut geschickt zu haben. Heute stehe er für die "freiwillige Unterwerfung unter das Diktat der Finanzmärkte". Riexinger erklärte: „Wer glaubt, dass Steinbrück die Banken an die Kette legt, glaubt auch, dass man Haifische zu Vegetariern erziehen kann.“
Vor dem Parteitag hatte der frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine die innerparteiliche Diskussion über den Euro angeheizt und dabei auch eine mögliche Rückkehr zu nationalen Währungen ins Gespräch gebracht. Im Wahlprogramm, das im Verlauf des dreitägigen Parteitages verabschiedet werden soll, gibt es zu diesem Kapitel eine Kompromissformulierung. Sie lautet: „Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler hat, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein. Eine Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität nicht fortgesetzt wird. Es ist die Politik von Merkel und der Troika, die den Fortbestand gefährdet.“
Diesen Wortlaut interpretierten Vertreter der verschiedenen Flügel unterschiedlich. Der Reformerflügel berichtete aus einer Vorstandssitzung, die Linke beabsichtige in keiner Weise, „denjenigen das Wort zu reden, die aus dem Euro austreten wollen“. Sie verteidige den Euro und die europäische Idee gegen Troika und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese Botschaft des Vorstandes werde ausdrücklich unterstützt, erklärte das Forum demokratischer Sozialismus. Lafontaine, der sich im Verlauf der Generaldebatte auf dem Parteitag zunächst nicht zu Wort meldete, bezog sich am Rande des Treffens dagegen ausdrücklich auf den Begriff „Konstruktionsfehler“. Wegen derer habe er „Vorschläge gemacht“, wie man das Währungssystem „reparieren kann“.
Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, vermied es vor den Delegierten, von einer möglichen Rückkehr zu nationalen Währungen zu sprechen. Merkel warf sie allerdings vor, Europa „an die Wand“ zu fahren, die SPD stütze diesen Kurs „in Nibelungentreue“. Wagenknecht sagte: „Wir wollen Europa vor den Rettern der Banken und der Millionäre retten.“
Matthias Meisner