Spur führt zu Computer der Polizei: Hessische Linke Janine Wissler bekommt erneut Morddrohungen
Absender „NSU 2.0“: Bei der Chefin der hessischen Linkfraktion gehen Drohmails ein. Private Daten der Politikerin wurden von einem Polizeicomputer abgefragt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Morddrohungen gegen die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler verurteilt. Solche Vorgänge seien „inakzeptabel“ und müssten nachhaltig aufgeklärt werden, sagte er am Donnerstag in Berlin. Das gelte unabhängig von der Zielperson, fügte Seehofer hinzu. „Jede politische Richtung“ genieße staatlichen Schutz.
Wissler hatte zunächst im Februar zwei Schreiben mit Beschimpfungen und Todesdrohungen erhalten; inzwischen traf ein weiteres bei ihr ein, wie die „Frankfurter Rundschau“ am Donnerstag berichtete.
Alle Schreiben waren mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet. Die Abkürzung steht für den Nationalsozialistischen Untergrund, der zwischen 2000 und 2007 zehn Morde in Deutschland verübt hatte.
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Der Zeitung zufolge führt im Fall Wissler eine Spur zur Polizei. Im Februar seien von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten der Politikern abgefragt worden. Kurz darauf habe Wissler die beiden ersten Drohschreiben erhalten. Diese hätten persönliche Daten enthalten, die nicht öffentlich zugänglich seien.
Der innenpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Hermann Schaus, sagte, offenbar sei „das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer, als bisher von offizieller Seite eingeräumt“. Schaus bezog sich dabei auch auf den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Sie vertrat im NSU-Prozess Opferfamilien und erhielt seit 2019 ebenfalls Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben wurden.
Auch in diesem Fall sollen Daten aus Polizeicomputern benutzt worden sein. Schaus kritisierte, dass die Ermittlungen bisher zu keinen greifbaren Ergebnissen führten.
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Nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) reicht der Rechtsextremismus in Deutschland bis in staatliche Sicherheitssysteme hinein. „Wir erleben auf einmal, dass eine Form von Duldung und Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft bis in das Sicherheitssystem hineingeht“, sagte Ramelow dem Südwestrundfunk (SWR). Als Beispiel führte Ramelow die Drohmails an Wissler an. (AFP, dpa)