Hessenwahl 2018: Hessen, ein Land als Politiklabor
Ob die rot-grüne Premiere oder das erste erfolgreiche Bündnis von CDU und Ökopartei: Hessen ist offen für Experimente. Auch nach der Wahl am Sonntag?
Das hessische Wappen zeigt einen silbern-rot gestreiften Löwen auf blauem Grund. Der Leu und das Land gehören schon seit dem Mittelalter zusammen. Gäbe es so etwas wie eine moderne Heraldik, könnten in einem neuen Landeswappen vielleicht die Dachlatte und der weiße Turnschuh auftauchen. Auf rot-grünem Grund.
Dachlatte und Turnschuh sind allen oder doch vielen ein Begriff, die sich an die politisch gar nicht so langweiligen Achtzigerjahre erinnern können. Das Bauholz verbindet man seither mit dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner. Der Sozialdemokrat aus echtem Schrot und Korn, gelernter Betonfacharbeiter und Hilfspolier, hatte 1976 das Amt übernommen, das schon seit 1946 permanent von echtschrötigen Sozialdemokraten besetzt war. Die Dachlatte führte er 1982 in die politische Sprache der Bundesrepublik ein, als er von Demonstranten an der Frankfurter Startbahn West bedrängt worden war und sinngemäß sagte, früher auf dem Bau hätte man da zur Dachlatte gegriffen.
Und dann kam Joschka...
Der Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens wiederum gehört in die Urgeschichte der Grünen und wird von traditionsbewussten Frühbewegten unter ihnen bis heute andächtig als Ort der politischen Sinnfindung verehrt. 1982 war es auch, als der zuvor als militanter Sponti bekannte Frankfurter Linke Joschka Fischer den Grünen beitrat. Womit wir bei den weißen Turnschuhen sind. Die trug Fischer nämlich, als er Ende 1985 hessischer Umweltminister wurde und im Landtag vor Börner den Amtseid leistete. Damit war aus der Duldung einer SPD-Regierung durch die Grünen die erste rot-grüne Landesregierung geworden. Ein gewisser Winfried Kretschmann fungierte zeitweise als Fischers Grundsatzreferent im Ministerium. Der Rest ist Geschichte.
Das Land gilt seither als eine Art Labor für politische Zukunftsprodukte. „Hessen vorn“ sozusagen, wie ein klassischer Wahlkampfslogan der Landes-SPD lautete. Schließlich machte Rot-Grün eine steile Karriere, gipfelnd in der von Gerhard Schröder geführten Bundesregierung von 1998 bis 2005, in der Fischer den Außenminister gab. Ein Foto der Turnschuhe hing in seinem Büro, als Wappenersatz sozusagen. Man sprach damals auch vom rot-grünen Projekt. Es ist mittlerweile abgeschlossen.
Nur in Bremen und Hamburg gibt es diese Koalition noch in Reinkultur. Neuerdings regieren die Grünen gern auch mal mit der CDU und sogar mit der FDP, und vor der Bayern-Wahl am Sonntag vor einer Woche gab es tatsächlich Debatten, ob Tiefschwarz-Grün eine Option sein könnte.
Schwarz-Grün - ein verblüffendes Duett
Bei dem Zukunftsprojekt der Verbindung von Bewahrern der gesellschaftlichen Traditionen und Konventionen und den Bewahrern von Umwelt und Schöpfung spielt das Hessen-Labor auch eine wesentliche Rolle. Zwar hat man in Wiesbaden nicht die erste schwarz-grüne Landesregierung hinbekommen, als Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir vor knapp fünf Jahren ein Kabinett bildeten. Die Premiere fand schon 2008 in Hamburg statt, das Stück musste aber quasi im zweiten Akt abgebrochen werden, nachdem der christdemokratische Hauptdarsteller Ole von Beust nicht mehr auf die Bühne wollte. In Hessen aber, wo beide Parteien lange ein tiefer kultureller Graben trennte, kam Schwarz-Grün jetzt recht unfallfrei über die Runden. Und nun wartet man ab, ob am kommenden Sonntag das Publikum genügend Applaus gibt, um in die Fortsetzung gehen zu können. Es ist wirklich so: CDU und Grüne würden ganz gern zusammen weiterregieren.
Ausgerechnet in dem Land, in dem die Christdemokraten immer etwas weiter rechts angesiedelt waren, wo sie ihre Scheitel immer etwas strammer zogen. Egal, ob der Landeschef nun Wilhelm Fay hieß oder Alfred Dregger, ob Walter Wallmann, Manfred Kanther oder Roland Koch: Die führenden hessischen CDU- Männer waren stets so knorrig konservativ wie die obersten Sozis im Land knorrig sozialdemokratisch waren.
SPD und CDU trennte in Hessen immer viel, bis heute: Beide Seiten wollen keine Groko. Für Bouffier und die Seinen ist Schwarz-Rot ebenso eine Horrorvorstellung wie für die Riege um SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel.
Die große Zeit der SPD
Es hat in gut siebzig Jahren in Hessen auch nur einmal eine große Koalition gegeben. Gleich am Anfang war das, in den Jahren 1946 bis 1950, unter dem SPD-Ministerpräsidenten Christian Stock. Auch eine Art Labortest, wenn man so will: Es war das erste Landes-Bündnis von CDU und SPD. Aber weil es in Hessen auch das letzte war, kann man in Stocks Regierung schwerlich ein echtes Modell für die 1966 gebildete erste Große Koalition im Bund und alle Grokos seither erkennen.
„Hessen vorn“ ließ 1962 übrigens der legendäre Georg August Zinn, der knorrigste aller hessischen Sozialdemokraten, auf die Wahlplakate drucken. Zinn amtierte von 1950 bis 1969 und steht für die große Zeit der Landes-SPD. Sie konnte damals allein regieren, nur bisweilen unterstützt von der Heimatvertriebenenpartei, wenn es mal nicht ganz reichte. Die Union hatte in Hessen wenig zu melden, bis fast zur Jahrtausendwende, auch wenn Wallmann zwischendurch ein Kabinett mit der FDP bilden konnte. Die sozialdemokratische Hegemonie endete, als Hans Eichel 1999 die Landtagswahl verlor und ins Bundeskabinett wechselte, eine unter gescheiterten SPD-Ministerpräsidenten immer wieder gern gewählte Form der Karrierefortsetzung. Abgelöst wurde Eichel von Roland Koch, der mit einem Anti-Doppelpass-Wahlkampf gewann. Und als hätten sie ihre rote Geschichte vergessen, stärkten die Hessen fortan die Schwarzen, bis zum Geht-nicht-mehr.
Und plötzlich alles umgekehrt
Nun ja: Eben so weit, dass es auch der CDU 2003 zur Alleinregierung reichte. Was selbst dem überaus selbstbewussten Koch nicht ganz geheuer war, weshalb er der FDP eine Koalition anbot. Aber die Freien Demokraten, mit Wolfgang Gerhardt an der Spitze, lehnten diesen Labortest ab – als Partei der überflüssigen Machtbeteiligung wollten sie dann doch nicht erscheinen.
Bouffier hat die CDU im Januar 2014 endgültig aus der Korrekte-Scheitel-Zeit herausgeführt, als Schwarz-Grün nach monatelangen Koalitionsgesprächen stand. Der immer ein bisschen knuffig- zerknautscht wirkende Ministerpräsident harmonierte zumindest nach außen recht gut mit seinem grünen Vize Al-Wazir, der stets so agil wirkt wie ein Frankfurter Banker am Casual Friday. Die Dachlatte (eine Metapher, die ja auch die Rechten gut verstanden) und der Turnschuh haben ausgedient.
Wie es aussieht, könnte Hessen nach dem kommenden Wahlsonntag wieder Politiklabor werden. Zum Beispiel dann, wenn sich eine Linkskoalition machen ließe. Dass wäre zwar keine Deutschland-Premiere, aber immerhin eine in der alten Republik. Die SPD-geführte Linkskoalition wurde in Hessen zwar schon zweimal angetestet, 2009 und 2013. Zweimal aber klappte es nicht. Macht die SPD es nun? Unter eigener Führung vielleicht, es heißt, es gebe schon Gespräche hinter den Kulissen. Doch was wäre, wenn die SPD ausgerechnet in Hessen hinter CDU und Grünen auf den dritten Platz zurückfällt und entscheiden muss, wie sie damit umgeht? In einem Land, das sie immer noch als eine ihrer Hochburgen betrachtet, wo sie durchaus gut organisiert ist, wo es noch – vor allem im Norden – richtig starke SPD-Ecken gibt. In Bayern und Baden-Württemberg, wo die Partei weit abrutschte, war das nie so. Was also macht Schäfer-Gümbel, falls es für ein grün geführtes Linksbündnis reichen sollte? Das wäre tatsächlich eine Premiere. Doch vertrüge die sozialdemokratische Seele in Hessen einen Grünen an der Spitze in einer „Grr“-Koalition?
Linkskoalition in Wiesbaden?
Wie auch immer: Eine Linkskoalition in Hessen wäre bundesweit folgenreicher als das rot-rot-grüne Bündnis im benachbarten Thüringen mit dem Linken Bodo Ramelow an der Spitze oder als die Linksregierungen in Berlin. Immerhin gehört Hessen zu den starken Ländern, Frankfurt am Main ist das Finanzzentrum der Republik. Wer in Wiesbaden regiert, zieht schon deswegen mehr Aufmerksamkeit auf sich.
Und wenn es auf eine „Ampel“ zuläuft? SPD, Grüne, FDP – das wäre nichts Neues, auf der anderen Rhein-Seite etwa, in Mainz, machen sie das schon eine ganze Weile. Es sei denn, auch hier stünde Al-Wazir als Ministerpräsident an der Spitze – die „Grampel“ also. Oder ist „Jamaika“ drin? Schwarz-Grün-Gelb gibt es bereits in Schleswig-Holstein, auch keine Laborsache mehr also. Doch für den Fall, dass die Grünen auf den letzten Metern sogar die CDU überflügeln (die Dynamik in den Umfragen lässt das nicht ganz unmöglich erscheinen), täten sich auch hier neue Dimensionen auf. Dass es passieren kann, hat Kretschmann weiter südlich vorgemacht – jener Kretschmann, der schon in der Dachlatten-und-Turnschuh-Ära erlebte, wie Undenkbares in kurzer Zeit wahr werden kann.
Kurzum: Hessen ist politisch immer ein sehr spannendes Land gewesen. Für die Wahl am Sonntag gilt das allemal. Es könnte natürlich etwas dauern mit der Regierungsbildung – bei all den Parteien und Optionen. Die Gemengelage ist aber auch der Grund, weshalb die „Ausschließeritis“ (Al-Wazir will diesen Begriff geprägt haben) im Wahlkampf unterblieb.
Börner hatte einst auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, mit Grünen an einem Verhandlungstisch zu sitzen, geantwortet: „Solche Fotos werden noch nicht mal als Montage zu sehen sein.“