Rentenpläne der SPD: Heils Vorschlag ist weder sinnvoll noch gerecht
Die Idee der "Gerechtigkeitsrente" von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wird seiner Partei im Wahljahr eher schaden. Ein Kommentar.
Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich Zeit gelassen mit seinen Plänen zur Grundrente. Viel Zeit. Die Arbeitsgruppe aus Fachleuten seines Ministeriums und externen Experten hat monatelang verschiedenste Modelle beraten und durchgerechnet. Dass er jetzt am Sonntag mit seinem Vorschlag um die Ecke gekommen ist, hat dann aber doch viele überrascht, auch wenn es alles andere als Zufall ist.
Denn im Wahljahr 2019, in dem drei ostdeutsche Bundesländer neue Landesparlamente wählen, ist Heils Vorschlag eindeutig an die Wähler in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gerichtet. Im Osten gibt es nämlich überdurchschnittlich viele Wähler, die mehr als 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aufgrund geringer Löhne oder Teilzeitbeschäftigung aber trotzdem nicht als die Grundsicherung von 424 Euro pro Monat erhalten. Auch das Branding als „Respekt-Rente“ oder „Gerechtigkeitsrente“ spricht dafür, dass die SPD verzweifelt versucht, verloren gegangene Wähler im Osten zu erreichen, auch wenn man heute ja schon dankbar dafür sein muss, dass Heils Entwurf nicht „Gute Rente für arme Ossis“-Gesetz heißt.
Aber ist Heils Vorschlag politisch sinnvoll oder gar gerecht? Nein, mit seinem Plan hebelt er das Versicherungsprinzip des deutschen Rentensystems weiter aus, wonach derjenige, der viel einzahlt, auch mehr herausbekommt. Arbeitsmarkt- und lohnpolitische Fehlentwicklungen nun mit Hilfe der Rentenversicherung auszubügeln, ist nicht nur systemwidrig, sondern auch ungerecht gegenüber allen Steuerzahlern. Schon jetzt erhält die Rentenversicherung einen Steuerzuschuss in Höhe von 91 Milliarden Euro. Das entspricht 28 Prozent ihres Gesamthaushalts.
Heils Vorschläge schaffen neue Ungerechtigkeiten
Für Heils Pläne müsste nach Berechnungen seines Ministeriums zusätzlich „ein mittlerer einstelliger Milliardenbetrag“ pro Jahr an Steuereinnahmen in die Rentenkasse fließen, zu Lasten der Allgemeinheit. Außerdem sorgt der Vorschlag für neue Ungerechtigkeiten. Warum genießt ein Rentner, der 35 Jahre in Teilzeit gearbeitet hat, den Respekt von Heil, ein Kollege, der „nur 34“ Jahre in Vollzeit gearbeitet hat aber nicht? Und warum soll der Zuschuss gezahlt werden, ohne die Bedürftigkeit des Respekt-Rentenbeziehers zu prüfen? Für die hart arbeitende Mitte, die doch die Kernzielgruppe der SPD sein sollte, ist das nur schwer nachvollziehbar. Sie hat sich aus eigener Kraft eine Rente erarbeitet, die dann am Ende nur knapp über der „Gerechtigkeitsrente“ liegt.
Will die SPD tatsächlich dafür sorgen, dass die breite Mehrheit der Gesellschaft im Alter von ihrer Rente leben kann, muss sich die Partei für höhere Löhne und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse einsetzen. Denn ganz unschuldig sind die Sozialdemokraten ja nicht, dass sich der Niedriglohnsektor in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv ausgeweitet hat.