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Hubertus Heil (SPD) Bundesminister für Arbeit und Soziales weiß: "Wenn Menschen sich herumgeschubst fühlen, ist das nicht gut."
© Doris Spiekermann-Klaas

Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sanktionen auf den Prüfstand stellen

Zu bürokratisch? Unfair? Unnötig verunsichernd? Sozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Verständnis für den Unmut vieler Hartz-IV-Empfänger.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Hartz-IV-Sanktionen auf den Prüfstand stellen. „Wir müssen jede Sanktion einzeln überprüfen und gucken, ob sie notwendig ist“, sagte Heil dem Tagesspiegel: „Es gibt sinnvolle Sanktionen, aber auch solche, die überflüssig sind.“

Obwohl in der Praxis nur in seltenen Fällen überhaupt Sanktionen verhängt würden, treibe das Thema viele Menschen um. „Wir sollten die Menschen nicht unnötig verunsichern, die haben es ohnehin nicht leicht.“ Als Beispiel für eine überflüssige Sanktion nannte Heil die Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft. „Das versetzt viele Menschen in Angst“, sagte er. Außerdem sei es „unfair“, dass junge Leute unter 25 Jahren schärfer sanktioniert werden könnten als Ältere. 

Zugleich zeigte der Minister Verständnis für den Unmut vieler Hartz-IV-Empfänger. „Viele Betroffene haben das Gefühl, dass sie in diesem System nicht fair behandelt werden. "Wenn Menschen sich herumgeschubst fühlen, ist das nicht gut“, sagte Heil. Er werde sich die Sozialgesetzbücher gründlich anschauen.

„Manche Regelungen und Vorgaben sind zu bürokratisch, da müssen wir ran.“ Wo es nötig sei, werde er in den Jobcentern zudem mehr Personal einsetzen, um Arbeitslosen zu helfen. Notwendig sei überdies, dass in der Öffentlichkeit anders über Sozialleistungen gesprochen werde, mahnte der Minister: „Niemand muss sich schämen, wenn er den Sozialstaat im Notfall in Anspruch nehmen muss. Es ist im Gegenteil ein gutes Recht.“ 

"Digitalisierung bringt gewaltige Umbrüche"

Die Arbeitswelt insgesamt, sagte Heil, stehe vor „gewaltigen Umbrüchen“.  Natürlich sei es so, dass durch die Digitalisierung bestimmte Tätigkeiten wegfallen würden: „Der Umbruch wird spürbar sein, weil unsere Volkswirtschaft so stark von der Industrie geprägt ist, in der die Digitalisierung Produktionsprozesse stark verändert.“ Zugleich würden aber auch neue Stellen geschaffen. Um die Arbeitnehmer auf den Wandel vorzubereiten, sei noch eine Menge zu tun. Deutschland brauche eine vorbeugende Arbeitsmarktpolitik, die massiv auf Weiterbildung setze. „Es gilt: Nie war Weiterbildung so wichtig wie heute.“

Heil wandte sich entschieden dagegen, den Acht-Stunden-Tag in einer flexibleren Arbeitswelt abzuschaffen. „Der Acht-Stunden-Tag muss die Regel bleiben“, sagte er. „Es bringt auch den Unternehmen nichts, wenn sie ihre Mitarbeiter so auspressen, dass die nicht mehr produktiv sind.“ Es gehe nicht an, dass Arbeitnehmer permanent verfügbar sein müssten. „Sie brauchen auch Privatheit und Zeit für die Familie“, sagte Heil.

Lesen Sie das ganze Interview mit Hubertus Heil in der Tagesspiegel-Print-Ausgabe am morgigen Sonntag oder heute ab 19.30 Uhr im Tagesspiegel-E-Paper.

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