Queen-Rede in Berlin: Hat sich Elizabeth II. gegen den EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen?
Die Rede der britischen Königin in Berlin erregt Aufsehen: Will sie den Verbleib ihres Landes in der EU? Und welche Rolle spielt Premierminister David Cameron?
Hat die Queen am Mittwochabend im Schloss Bellevue eine politische Rede gehalten? In der sie ihren Landsleuten nahe legte, für den Verbleib in der Europäischen Union zu stimmen, wenn die Frage im kommenden Jahr, spätestens aber 2017 in einem Referendum ansteht? Ausgerechnet beim Staatsbesuch in Deutschland? Das nüchterne „No“ kam am Donnerstag umgehend aus dem Buckingham-Palast. Die Rede habe nicht dazu gedient, eine politische Aussage zur Zukunft der EU und der Rolle Großbritanniens innerhalb der Gemeinschaft zu machen. „Wie immer“, sagte der in britischen Medien zitierte Sprecher der Queen, „steht die Queen über der Politik und zur EU ist sie politisch neutral.“ Die Rede der Königin spreche „für sich selbst“ über die Gefahren der Teilung und den Vorzügen der Einheit. Gemeint sei Europa als Ganzes, und keineswegs nur die Union.
Eng mit dem Kontinent verbunden
Elizabeth II. hatte in ihrer Rede geäußert, dass ihr Königreich immer schon eng mit dem Kontinent verbunden gewesen sei. Selbst wenn der Brennpunkt anderswo auf der Welt gewesen sei (das war der Schlenker zur imperialen Vergangenheit), habe ihr Volk stets eine Schlüsselrolle in Europa gespielt. Das sehen zwar einige Historiker in England völlig anders, aber die Mehrheit der Briten dürft ehier der Königin nfolgen können. Angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit wisse man, fuhr Elizabeth fort, dass man hart daran arbeiten müsse, die Vorteile der Nachkriegsepoche zu erhalten. “Wir wissen, dass eine Teilung in Europa gefährlich ist und dass wir uns dagegen wappnen müssen im Westen als auch im Osten des Kontinents”, sagte die Queen. Das kann man auf die EU und das britische Referendum beziehen, man muss es aber nicht tun. Immerhin vermerkte die britische Presse, dass diese Passage bei Kanzlerin Angela Merkel gut ankam.
Premierminister David Cameron war ebenfalls unter den Gästen beim Staatsbankett, das Bundespräsident Joachim Gauck zu Ehren der alten Dame aus London gab. Es ist etwas ungewöhnlich, dass ein Premier zeitgleich mit der Queen einen Auslandstrip macht. Dass die Worte der Queen für ihn überraschend kamen, ist nicht anzunehmen. Zwar wurde die Rede, wie der „Guardian“ berichtete, von Mitarbeitern in ihrem Privatbüro entworfen. Doch offizielle Reden des britischen Staatsoberhaupts sind stets regierungsamtlich, und das heißt: Camerons Büro in der Downing Street weißt immer über den Inhalt Bescheid, und im Falle von Auslandsbesuchen ist auch das Foreign Office, das Außenministerium, involviert. Man darf annehmen, dass der Inhalt der Rede von Mitarbeitern aller drei Einrichtungen geschrieben worden ist. Und man darf auch getrost davon ausgehen, dass Cameron selbst oder jedenfalls sein enges Umfeld einen kurzen Blick darauf geworfen hat.
Keine eigene Meinung - offiziell
Die Queen hat nach modernem britischen Verfassungsverständnis offiziell keine eigene politische Meinung. Die kann sie zwar in den regelmäßigen Treffen mit dem Premierminister im sehr kleinen Kreis äußern, aber davon dringt praktisch nichts nach außen. In gelegentliche Äußerungen bei weniger offiziellen Anlässen kann man zwar Kommentare zu inneren Vorgängen im Königreich hineindeuten, aber außenpolitisch hütet sich die Queen, von den Vorgaben der Regierung abzuweichen. So wie sie auch in ihrer Thronrede bei der Eröffnung des Parlaments Wort für Wort vorträgt, was ihr der jeweilige Premier aufgeschrieben hat. Denn es ist sein Regierungsprogramm. Man spricht zwar von der Regierung Ihrer Majestät, doch die Verfassungswirklichkeit ist anders: Elizabeth II. ist in gewissem Sinne die Majestät Ihrer Regierung. Das bedeutet aber nicht, dass die Regierung - abgesehen von dieser Thronrede - der Queen einfach aufzwingen kann, in anderen Reden die Regierungsmeinung in nackter Form zu transportieren. Sie hat politisch neutral zu sein.
Cameron kann es nutzen
Insofern dürfte die Bellevue-Rede, die auch in Großbritannien Aufsehen erregte, ein Kompromiss gewesen sein: zwischen den Interessen der konservativen Regierung, die Königin so weit es geht für ihre Linie einzuspannen, und zwischen dem Interesse im Buckingham-Palast, sich nicht einspannen zu lassen. Cameron ist weder ein Gegner der EU noch möchte er, dass Großbritannien austritt. Das Referendum musste er vor dem Wahlkampf im Frühjahr versprechen, um Missmut in seiner Partei wegen des Einflusses der Brüsseler Kommission innerhalb der EU zu dämpfen und dem politischen Gegner auf der Rechten, der Unabhängigkeitspartei von Nigel Farage, Wind aus den Segeln zu nehmen. Was auch gelang – die Befürworter des Austritts bekamen nur drei Mandate. Nun will Cameron mit den EU-Partnern neue Bedingungen für den Verbleib des Vereinigten Königreichs aushandeln, wobei ihm Merkel zwar Entgegenkommen angedeutet, aber auch rote Linien gezogen hat (keine Änderungen an der Freizügigkeit). Cameron will im kommenden Jahr als Anführer einer Ja-Kampagne ins Referendum gehen. Eines wird man daher zur Bellevue-Rede sagen können: Er kann sie in seiner Partei als Unterstützung seiner Meinung herumreichen, ohne die Queen damit zu kompromittieren. Was gerade bei den Tories, der klassischen Thron-Partei, nicht gut ankäme.