Terrorprozess zur Salafistenszene: Hassprediger Abu Walaa vor Gericht
Die Bundesanwaltschaft sieht ihn als "Spinne" im deutschen Netz der Terrormiliz „Islamischer Staat“. Der Prozess um Abu Walaa beginnt am Dienstag.
Der Mann gab sich gerne mysteriös. In seinen Videos ist Abu Walaa nur von hinten und mit Turban oder Palästinensertuch verhüllt zu sehen – oder auch gar nicht. Doch die Stimme klingt schrill, „für immer und Ewigkeit in der Hölle“ oder „die Schiiten lügen“ gibt der Prediger von sich. Kommende Woche wird der Iraker jedoch im Oberlandesgericht Celle Gesicht zeigen müssen. Als Angeklagter in einem Terrorprozess, der für die Sicherheitsbehörden wie auch für die Salafistenszene eine besondere Bedeutung hat.
Der Prediger ist in seinem Milieu eine prominente Figur. Er dirigierte jahrelang den Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“, im März verfügte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Verbot. Pistorius bezeichnete die Truppe als „Hotspot der radikalen Salafistenszene“ und schloss ihre Moschee in der Hildesheimer Nordstadt. Abu Walaa und mutmaßliche Komplizen saßen da bereits vier Monate in Untersuchungshaft.
„Repräsentant“ des IS
Am Dienstag beginnt nun die Hauptverhandlung gegen den 33-jährigen Islamisten, den die Bundesanwaltschaft als Spinne im deutschen Netz der Terrormiliz „Islamischer Staat“ ansieht. Ahmad Abdulaziz Abdullah A. alias Abu Walaa („Vater der Loyalität“) habe in der Bundesrepublik als „Repräsentant“ des IS eine „zentrale Führungsposition“ bekleidet, sagt die Anklagebehörde. Der Prediger und vier weitere Angeklagte, der Türke Hasan C. (51), der Deutschserbe Boban S. (37), der Deutsche Mahmoud O. (28) sowie der Kameruner Ahmed F. Y. (27), sollen mehrfach Muslime radikalisiert und zum IS ins syrisch-irakische Kampfgebiet geschickt haben. Mit offenbar furchtbaren Folgen.
Die Zwillingsbrüder Mark und Kevin K. sollen im Sommer 2014 auf Vermittlung von Abu Walaa, Hasan C. und Boban S. zu der Terrormiliz gelangt sein und sich als Selbstmordattentäter zur Verfügung gestellt haben. Laut Bundesanwaltschaft sprengte sich Mark K. im März 2015 bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der irakischen Armee in die Luft, mindestens zwölf Soldaten starben. Einen Monat später raste Kevin K. mit einem Fahrzeug voller Sprengstoff in ein Hauptquartier des irakischen Militärs. Diesmal kamen sogar etwa 140 Soldaten ums Leben.
Die Bundesanwaltschaft zählt insgesamt sechs Fälle ausgereister Salafisten auf, die dem Netzwerk um Abu Walaa angelastet werden. Bei den Ermittlungen gegen die fünf Beschuldigten profitierten die Behörden von dem umfassenden Geständnis eines der zum IS geschleusten Männer. Der Deutschtürke Anil O., 2016 desillusioniert nach Deutschland zurückgekehrt, belastete Abu Walaa und seine mutmaßlichen Komplizen. Informationen aus der Salafistentruppe heraus gab zudem ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen.
„Schlachtet seinen Kopf, damit die anderen das nicht nachmachen.“
Der ehemalige Spitzel „VP 01“ bleibt anonym und steht unter Polizeischutz. Abu Walaa soll dazu aufgerufen haben, den Mann zu töten. Bereits im Mai 2016 schilderte der Prediger in einem „Seminar“ in einer radikalen Moschee in Kassel, was mit einem Abtrünnigen geschehen soll: „Schlachtet seinen Kopf, damit die anderen es sehen und das nicht nachmachen.“
Abu Walaa war in mehreren Bundesländern aktiv und bekam auch überregional Zulauf. Einer seiner Anhänger soll Anis Amri gewesen sein, der Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Berlin. Sicherheitskreise halten es für möglich, dass Abu Walaa den Tunesier auf die Idee gebracht hatte, mit einem Lkw in eine Menschenmenge zu rasen. Der V-Mann des LKA Nordrhein-Westfalen hat jedenfalls berichtet, im Keller der Moschee des Verein „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“ sei über solche Anschläge gesprochen worden. Außerdem trat Abu Walaa in der inzwischen verbotenen Berliner Fussilet-Moschee auf, in der auch Amri öfter verkehrte.
Im Ermittlungsverfahren hat Abu Walaa geschwiegen. Auch die Mitangeklagten haben entweder nichts oder wenig gesagt. So könnte sich die Beweisaufnahme am OLG Celle hinziehen. Der Staatsschutzsenat hat bislang 29 Termine bis Januar 2018 angesetzt, danach soll „fortlaufend“ jeden Dienstag und Mittwoch verhandelt werden.