Wahlergebnis im Iran: Hardliner Raisi gewinnt Präsidentschaftswahl mit 62 Prozent
Er galt bereits im Vorfeld als Favorit. Nun löst der ultrakonservative Jurist und Kleriker Ebrahim Raisi an der Spitze der Regierung Hassan Rohani ab.
Der ultrakonservative Kandidat Ebrahim Raisi hat die Präsidentschaftswahl im Iran laut offiziellen Teilergebnissen mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen.
Von 28,6 Millionen ausgezählten Stimmzetteln seien „mehr als 17,8 Millionen“ auf Raisi entfallen, erklärte der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission am Samstag in Teheran.
Der Zweitplatzierte Mohsen Resai kam demnach nur auf 3,3 Millionen Stimmen.
Wahlberechtigt waren mehr als 59,3 Millionen Iraner. Die Höhe der Wahlbeteiligung war zunächst unklar. Es wurde jedoch mit einer niedrigen Beteiligung gerechnet.
Schon vor Bekanntgabe der Teilergebnisse hatten alle drei Gegenkandidaten Raisis dem ultrakonservativen Justizchef zum Wahlsieg gratuliert.
[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]
Amtsinhaber Hassan Ruhani hatte zudem erklärt, sein Nachfolger sei im ersten Wahlgang gewählt worden. Den Namen des Wahlsiegers hatte er jedoch nicht genannt. Nach dem Ausschluss aller anderen aussichtsreichen Kandidaten galt Raisis Wahl als nahezu sicher.
Der 60-jährige Geistliche sieht sich als Nachfahre des Propheten Mohammed, im schiitischen Klerus hat er den zweithöchsten Rang eines Hodschatoleslam inne. Als Politiker präsentiert sich der Ultrakonservative als „unerbittlicher“ Kämpfer gegen Armut und Korruption.
Vor vier Jahren war der 60-Jährige noch an Ruhani gescheitert, dieses Mal stellte sich sein Weg ins Präsidialamt wesentlich leichter dar. Dafür sorgte auch der sogenannte Wächterrat, der als Wahlgremium ernsthafte Konkurrenten vor dem Urnengang aussortierte.
Dies führte auch in den eigenen Reihen zu heftigen Protesten - und zu großem Desinteresse der Menschen an einer Wahl, die weithin als inszeniert und undemokratisch wahrgenommen wurde. Mit Raissi erwarten Medien und Beobachter einen politischen Machtwechsel im Land. Ihrer Überzeugung nach wird der erzkonservative Kleriker als Präsident den moderaten Kurs Ruhanis nicht fortsetzen.
Als langjähriger Staatsanwalt, Richter und seit 2019 Justizchef hat er politisch wenig Erfahrung. Dennoch steht er schon am Anfang seiner Amtszeit vor vielen politischen Herausforderungen. So muss er vor allem über die Zukunft des Wiener Atomabkommens von 2015 entscheiden. Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Abkommen 2018 hat Teheran schrittweise die vereinbarte Beschränkung und Kontrolle der Atomanlagen aufgehoben.
Nicht zuletzt die US-Sanktionen verursachten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran. Für einen Fortbestand des Abkommens wären Verhandlungen mit dem Erzfeind USA erforderlich.
In der Nahost-Politik erwarten Beobachter unter Raeissi einen radikaleren Kurs, im Verhältnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bislang. (AFP/dpa)