Amtsantritt von Ebrahim Raisi: Was von Irans neuem Präsidenten zu erwarten ist
Ebrahim Raisi hat sein Amt als Präsident Irans angetreten. Er macht dem Volk viele Versprechen – doch eines ist nicht darunter. Ein Kommentar.
Wer ein hohes Staatsamt antritt, der stellt dem Volk gerne viel in Aussicht. Da macht auch Irans neuer Präsident keine Ausnahme. Die Wirtschaftskrise, Armut und Korruption – all jene Probleme, die das Land lähmen und die Menschen verzweifeln lassen, will Ebrahim Raisi bekämpfen.
Schon vor seiner Vereidigung im Parlament am Donnerstag hatte der Geistliche vollmundig angekündigt, während seiner Amtszeit würden vier Millionen Arbeitsplätze geschaffen und vier Millionen Wohnungen gebaut. Für die Armen soll es günstige Kredite geben, das Gesundheitswesen subventioniert werden. Wie Raisi das alles bezahlen will, weiß er womöglich selbst nicht.
Der 60-Jährige ist sich allerdings völlig im Klaren darüber, was Grundlage aller Gedankenspiele ist: das Ende der „tyrannischen“ Sanktionen gegen die Islamische Republik. Nur werden die erst aufgehoben, wenn es einen neuen Atomdeal mit den USA gibt.
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Doch sogar ein Zweckoptimist wie Deutschlands Chefdiplomat Heiko Maas warnt Teheran vor einem Scheitern der Verhandlungen. Bei den Gesprächen in Wien scheint es nicht voranzugehen. Dass gerade Raisi neuen Schwung in die Sache bringt, ist unwahrscheinlich.
Der neue Präsident ist ein erklärter Gegner des Atomabkommens
Der Mann gehört als linientreuer Vertreter des Regimes und Hardliner schon lange zu den erklärten Gegnern eines Atomabkommens. Klar ist damit auch, dass Raisi den Preis für eine Einigung in die Höhe treiben wird.
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Schon lange stellen die Mullahs die Geduld der Staatengemeinschaft auf eine harte Probe und testen, wo deren Schmerzgrenze liegt. Die jüngsten Zwischenfälle im Persischen Golf sind Teil dieses strategischen Kalküls.
Raisi geht kompromisslos gegen die Opposition vor
Auf die harte Tour versuchen es Raisi und das Klerikersystem auch nach innen. Im Land herrscht große Wut über die Herrscherkaste. Die Proteste zum Beispiel wegen Wasserknappheit und der bereits fünften Corona-Welle halten an.
Und was haben die Machthaber dem zornigen Volk zu bieten? Polizeigewalt und Gefängnis. Auch Raisi gehört zu den Verfechtern eines kompromisslosen Vorgehens gegen jede Art von Opposition. Er selbst soll für Tausende Todesurteile Ende der 80er-Jahre verantwortlich sein.
Mit ihm als Präsidenten dürfte sich also nichts daran ändern, dass der Iran weltweit zu den repressivsten Staaten gehört. Den Menschen mehr Freiheit zu versprechen – das käme Ebrahim Raisi wohl nie in den Sinn.