Landesverrat-Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org": Hans-Georg Maaßen rechtfertigt Anzeige mit Anti-Terror-Kampf
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich erstmals zu den Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" geäußert. Derweil steht Generalbundesanwalt Harald Range unter Druck. Kritik kommt von SPD, Grünen und Linken.
Seine Strafanzeige gegen Unbekannt hatte die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internet-Blogs "Netzpolitik.org" ausgelöst. Jetzt hat sich Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erstmals zu der Diskussion um Landesverrat und Pressefreiheit geäußert.
"Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des BfV juristisch vorzugehen“, verteidigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber der "Bild am Sonntag" sein Vorgehen. "Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz." Dass Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt hatte, die Ermittlungen vorerst nicht vorantreiben zu wollen, wollte Maaßen nicht kommentieren.
Derweil ist Range massiv unter Druck geraten: Weil er seine Ermittlungen wegen "Landesverrats" gegen Journalisten gerichtet hatte, gab es zahlreiche Rücktrittsforderungen, Rückhalt kam nur aus der Union. SPD-Vize Ralf Stegner sagte am Samstag: "Der Generalbundesanwalt hat sich vollständig vergaloppiert." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek forderte: "Es wäre Zeit, den Hut zu nehmen." Linke, Grüne und FDP äußerten sich ähnlich. In Berlin demonstrierten rund 1300 Unterstützer von "Netzpolitik.org".
Stegner sagte dem "Handelsblatt", Range habe "das Ziel seiner Aufgabenstellung offenkundig aus den Augen verloren". Der stellvertretende SPD-Vorsitzende warf dem Generalbundesanwalt "Nichtstun im Zusammenhang mit den massenhaften NSA-Ausspähaktionen" vor. Stattdessen schieße er "mit Kanonen auf Blogspatzen" und treffe dabei die Pressefreiheit. "Das passt in keiner Weise zu den Pflichten des Generalbundesanwalts."
Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Flisek, schrieb über den Kurzbotschaftendienst Twitter: "Die Entscheidungen dieses Generalbundesanwalts im gesamten NSA-Komplex sind nur noch peinlich."
Hintergrund sind die am Donnerstag bekannt gewordenen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten des Portals "Netzpolitik.org". Sie gingen auf eine Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurück. Das Portal hatte aus internen Unterlagen seiner Behörde zitiert. Darin ging es um Pläne, die nachrichtendienstliche Überwachung des Internets auszubauen. Am Freitag legte Range die Ermittlungen vorerst auf Eis.
Linken-Chef Bernd Riexinger sagte dem "Handelsblatt", Range müsse zurücktreten, "bevor noch mehr passiert oder besser gesagt unterlassen wird". Es werde gegen "ein paar Journalisten" ermittelt, jedoch nichts dagegen unternommen, "dass Millionen Menschen ausspioniert werden". Riexinger forderte eine offizielle Reaktion aus dem für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramt.
Grüne: Vorgehen Ranges ist rechtswidrig
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck kritisierte das Vorgehen Ranges als rechtswidrig. Der Vorwurf des Landesverrats sei eine "Schnapsidee", sagte Beck am Samstag im Deutschlandfunk.
Auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki forderte personelle Konsequenzen. "Wenn der Generalbundesanwalt die verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Pressefreiheit und zur Aufgabe von Journalisten nicht beachtet, dann ist er in seinem Amt eine Fehlbesetzung", sagte er der "Welt am Sonntag".
Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), stärkte Range dagegen den Rücken. "Der Generalbundesanwalt macht seit Jahren eine gute Arbeit und lässt sich von keiner Seite beeinflussen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist dabei in Deutschland ein hohes Gut", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". Rücktrittsforderungen seien "verfehlt".
Ruhen der Ermittlungen für Betreiber kein Fortschritt
Im Fokus der Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats stehen die "Netzpolitik.org"-Reporter Markus Beckedahl und André Meister. Ermittelt wird zudem gegen Unbekannt. Beckedahl sagte den "Ruhr Nachrichten" vom Samstag, er sei "überwältigt" von der Unterstützung für das Portal. Die Server seien wegen des Interesses "immer wieder zusammengebrochen". Dass die Ermittlungen derzeit ruhen, sei kein wirklicher Fortschritt. "Wer weiß, wie es weitergeht, wenn die mediale Aufregung vorbei ist", sagte Beckedahl.
Unterstützer des Internetblogs demonstrierten am Samstag in Berlin für Grundrechte und Pressefreiheit sowie "gegen die Einschüchterung von netzpolitik.org und seiner Quellen". Ziel war das Bundesjustizministerium. Nach Polizeiangaben verlief die Kundgebung mit rund 1300 Teilnehmern ohne Zwischenfälle. (AFP, dpa)