zum Hauptinhalt
Jost de Jager, CDU-Spitzenkandidat (links), und Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat, beäugen sich in Kiel.
© dpa

Live-Ticker zur Wahl in Schleswig-Holstein Hängepartie im hohen Norden

In Schleswig-Holstein zeichnet sich ein knapper Wahlausgang ab. Nach ersten Hochrechnungen liegt die CDU hauchdünn vor der SPD. Die Grünen sind drittstärkste Kraft. SPD und Grüne wollen ein Bündnis mit dem SSW. Die FDP hat ein anderes Ziel.

20:53: Der Regierende Bürgermeister in Berlin, Klaus Wowereit, sagte dem Tagesspiegel: "Schwarz-Gelb ist abgewählt. Es gibt keine Mehrheit für ein Politikmodell Merkels. Die SPD hat deutlich dazugewonnen, und das gibt Rückenwind für die nächste Wahl in Nordrhein-Westfalen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Sein Koalitionspartner, die CDU, deutet den Wahlausgang naturgemäß anders. Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel sagte zur Schleswig-Holstein-Wahl: "Ich freue mich, dass die CDU offenbar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen ist. Rot-Grün hat sich lange Zeit an Umfragen berauscht, aber es ist kein Projekt, das aus eigener Kraft Wahlen gewinnen kann. Rot-Grün hat keine Antworten auf die drängenden Fragen, weder in Schleswig-Holstein noch in NRW oder im Bund."

20:50: Die Linke ist vom schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein schockiert. Das Ergebnis sei eine „ganz bittere Enttäuschung“, sagte Bundesgeschäftsführerin Caren Lay am Sonntagabend im ZDF. „Das kann uns einfach nicht zufriedenstellen.“ Die Linke erreichte jüngsten Hochrechnungen zufolge nur etwas mehr als zwei Prozent und muss damit den Landtag verlassen. Lay sagte, die Schlussfolgerung aus diesem schlechten Ergebnis müsse sein, dass sich die Partei wieder stärker auf die Inhalte konzentriere. „Die permanente Selbstbeschäftigung muss enden“, forderte sie mit Blick auf die internen Diskussionen über das künftige Führungspersonal der Linken. Lay appellierte an die Parteimitglieder, sich zusammenzureißen: Sie hoffe, „dass alle diesen Warnschuss gehört haben“.

Die Wahl in Schleswig-Holstein in Bildern:

20:08: Schleswig-Holsteins scheidender Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist zufrieden mit den ersten Hochrechnungen für die Landtagswahl. „Ich habe erlebt, wie die Stimmung im Land war, (...) wie viele Menschen bei unseren Veranstaltungen waren, deshalb war ich sicher, dass wir die Nummer eins werden“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend. „Ich stelle fest, dass das, was man vorhatte, nämlich Rot-Grün, dass das ganz weit abgeschlagen ist.“

20:05: Es wird eng in Schleswig-Holstein. Die CDU liegt zwar prozentual vor der SPD, nicht aber in Sitzen. Verschiedene Konstellationen sind denkbar, aber die Interessenslagen sind sehr unterschiedlich.

19:26 Nun läuft die traditionelle Elefantenrunde, bei der sich im ZDF die Generalsekretäre und politischen Geschäftsführer der Parteien über das Wahlergebnis austauschen. Als erstes geht es um das Ergebnis der FDP, die die Fünf-Prozent-Hürde deutlich überwunden hat. Man freue sich gemeinsam mit Wolfgang Kubicki, sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Ein Szenario, in dem Philipp Rösler bald als Parteichef abgelöst werden könnte, sei nicht realistisch. Andrea Nahles spricht sich dafür aus, es mit der so genannten Dänen-Ampel zu versuchen, also der Konstellation aus SPD, Grünen und SSW.

19:10: SPD und Grüne sind gewillt trotz des bisher knappen Wahlausgangs, ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW zu bilden. Nach derzeitigem Stand hätte dieses Dreier-Bündnis einen Vorsprung von einer Stimme. "Wir werden, wenn es bei dieser einen Stimme bleibt, sondieren und sehen, was geht", sagt SPD-Spitzenkandidat Aber auch eine große Koalition schließt er nicht aus. Auch der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck sagt, das man sondieren werde. Noch aber gelte es das Endergebnis abzuwarten. Auch die langjährige schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hält eine rot-grün-blaue Koalition unter Einschluss des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) für möglich: „Die Dänen-Ampel als solche ist denkbar“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntagabend im Fernsehsender Phoenix. „Ich glaube nicht, dass es leicht sein wird, eine große Koalition einzugehen. Die gilt nicht als besonders beliebt. Da müssen einige Leute so stark über ihren Schatten springen, dass man es ihnen fast nicht zumuten kann.“ CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager kündigte Gespräche mit allen in Frage kommenden Parteien an. Er stellt die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt. FDP-Spitzenkandidat Wolfang Kubicki spricht von einem "herausragenden Ergebnis" für die FDP. Im Moment seien zwar alle Kombinationen Spekulation. "Aber Jamaika wäre in Schleswig-Holstein möglich", sagt er.

So hat Schleswig-Holstein gewählt:

18:59: Es gibt Reaktionen aus der Berliner Parteienlandschaft: Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, nannte das Ergebnis der Piraten "großartig". Er sagte: "Das ist in einem Flächenland gegenüber dem Ergebnis im Saarland noch eine Steigerung. Es zeigt sich, dass in einem organisierten Wahlkampf wie in Schleswig-Holstein noch deutlich mehr Wählerstimmen zu holen sind." Für Delius ist das gute Abschneiden der Piraten im Norden ein "Zeichen, dass die Piraten sich im parlamentarischen System verankern".

Der Parteichef der Berliner Grünen, Daniel Wesener, nannte die Prognose für die Grünen ein "sehr erfreuliches Ergebnis. Es ist gelungen, Schwarz-Gelb abzulösen". Als Perspektive für die Bundestagswahl sagte er, dass man am Ablösen der schwarz-gelben Regierung durch eine rot-grüne Koalition "noch arbeiten muss". Wesener hofft, dass es im Laufe des Abends noch für eine Mehrheit für eine "Dänen-Ampel" mit SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) reicht.

Und auch die SPD hat sich zu Wort gemeldet. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller sagte: "Torsten Albig und die schleswig-holsteinische SPD haben einen hervorragenden Wahlkampf gemacht und gute Stimmengewinne eingefahren. Schwarz-Gelb ist abgewählt. Jetzt wird es Zeit, sozialdemokratische Politik in Schleswig-Holstein umzusetzen. Das Ergebnis der FDP ist kein Signal für Nordrhein-Westfalen und 2013. Die Piraten sind nach ihrem dritten Einzug in ein Landesparlament ein ernst zu nehmender politischer Gegner. Wie in Berlin müssen sie sich nun den politischen Realitäten stellen, konkrete Positionen vertreten und im Alltagsgeschäft bestehen."

Kopf-an-Kopf-Rennen von Beginn an

18:55: Die CDU liegt nach der jüngsten Hochrechnung leicht vor der SPD. Demnach kommt sie mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager auf 30,7 Prozent der Stimmen (2009: 31,5 Prozent). Knapp dahinter liegt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Torsten Albig bei 30,4 Prozent (2009: 25,4 Prozent). Drittstärkste Kraft sind die Grünen und können der Hochrechnung zufolge mit 13,3 Prozent rechnen (2009: 12,4 Prozent). Ebenfalls klar im Landtag drin ist die FDP mit 8,2 Prozent (2009: 14,9 Prozent). Die Piraten kommen aus dem Stand heraus auf 8,2 Prozent. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreicht 4,5 Prozent (2009: 4,3 Prozent), für ihn gilt keine Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke schafft laut Hochrechnung nur 2,4 Prozent der Stimmen (2009: 6,0) und ist damit nicht mehr im Kieler Landtag vertreten.

18:42: Die FDP frohlockt. Sie hat deutlich besser abgeschnitten als das viele noch vor Wochen für möglich gehalten haben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin und Vorsitzende der FDP in Bayern, spricht schon von einer Kehrtwende für die Liberalen. "Wolfgang Kubicki führt die FDP aus dem Tal der Tränen heraus", lobte sie der Spitzenkandidaten der Liberalen im Norden. Und auch FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle, spricht in der ARD von einer Trendwende. Das Ergebnis zeige, dass die FDP erfolgreich sein könne, wenn sie sich auf die wichtigen Themen konzentriere, sagte er. "Jetzt spucken wir in die Hände, um in Nordrhein-Westfalen dasselbe zu erreichen“, fügte er hinzu. In Düsseldorf wird am nächsten Sonntag ebenfalls in neuer Landtag gewählt.

18:40: Der Spitzenkandidat der Landes-FDP, Wolfgang Kubicki, werte das Abschneiden der Liberalen als einen „unglaublichen Erfolg“. Er sei stolz auf das Resultat, insbesondere wegen der im Vorfeld vielfach
geäußerten Skepsis zu den Wahlaussichten der FDP. Das Ergebnis zeige auch, wer nicht aufgebe, könne viel bewegen.

18:36 "Die Ergebnisse sind knapp, aber wir liegen vorne. Das war unser Ziel", sagt CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager vor Anhängern. Deshalb gehe er davon aus, dass die CDU Gespräche zur Regierungsbildung führen werde. Er wolle seiner "Verantwortung gerecht werden".

18:33 Es gibt eine erste Stellungnahme von SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig. Im ZDF-Interview sagte er, bei den Zahlen handele es sich nicht um "das Ergebnis, das wir uns wünschen", er sei enttäuscht. Zu diesem Zeitpunkt schließe er gar nichts aus, auch nicht eine Große Koalition.

18:23: Es wird eng im Norden. CDU und SPD haben den ersten Hochrechnungen zufolge je 22 Sitze im neuen Landtag. Die Grünen gewinnen 10 Sitze, die FDP 6, die
Piraten 6 und der SSW 3. Nur hauchdünn wäre damit eine Mehrheit für ein Bündnis aus SPD, Grünen und SSW: Die drei Parteien kämen gemeinsam auf 35 Sitze, was exakt die erforderliche Mehrheit wäre. Etwas komfortabler würde es, falls die FDP mit in eine Regierung eintreten würde. Und natürlich könnte eine Große Koalition sich auf eine breite Mehrheit stützen.

18:17: ARD-Hochrechnung: CDU: 30,5 Prozent, SPD: 29,7, FDP: 8,4, Grüne 13,8, Linke; 2,4, SSW. 4,6. Damit läge die CDU leicht vor der SPD - allerdings nicht in der Anzahl der Sitze. Dort kommen beide auf 22.

18:03: Einen klaren Sieger gibt es in Schleswig-Holstein damit noch nicht. Auch für ein rot-grünes Bündnis langt es damit nicht.

18:00: SPD und CDU liegen gleichauf bei der 18-Uhr-Prognose der Forschungsgruppe Wahlen. Sie kommen jeweils auf 30,5 Prozent. Die Grünen werden demnach mit 13 Prozent drittstärkste Kraft. Die Piraten kommen auf 8,5 Prozent. Erstaunlich ist das Ergebnis der FDP. Die Liberalen holen mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki, der seinen Wahlkampf vor allem in Abgrenzung zur Bundesspitze angelegt hatte, 8,5 Prozent. Die Linken scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Ausschlaggebend für die Regierungsbildung könnte am Ende der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) werden, der nach der ersten Prognose auf 4,5 Prozent kommt. Allerdings gilt für den SSW die Fünf-Prozent-Hürde nicht.

Geringe Wahlbeteiligung

17:30: Noch sind die Wahllokale eine halbe Stunde geöffnet. Vor dem Wahltag zeichnete sich in den letzten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU ab. Die Grünen können damit rechnen, drittstärkste Kraft zu werden. Die Liberalen können den Einzug in den Landtag schaffen.

14:45:Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich die niedrigste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten ab. Bis 14.00 Uhr gaben nur 37,7 Prozent der 2,2 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlleitung am Sonntag mitteilte. Seit den 1980er Jahren sei dies für die Mittagszeit der niedrigste Stand, sagte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler.

Bei der letzten Wahl im September 2009 waren es zum gleichen Zeitpunkt 48,6 Prozent. Damals wurde aber gleichzeitig der Bundestag gewählt. Bei anderen Landtagswahlen waren es bis 14.00 Uhr meist um oder über 40 Prozent.
Bei der Neuwahl im Norden will sich die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager als stärkste Partei behaupten. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD erwartet, die mit Torsten Albig als Spitzenkandidat antritt. Die ersten Hochrechnungen werden kurz nach 18.00 Uhr erwartet (hier bei uns im Live-Ticker).

Die FDP mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat nach den letzten Umfragen wieder bessere Chancen, erneut in den Landtag zu kommen. Dort wird erstmals die Piratenpartei erwartet. Für die Linke erscheinen die Aussichten auf Wiedereinzug in das Parlament eher schlecht.

Die SPD möchte nach der Wahl ein Regierungsbündnis mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) bilden. Die CDU will so viele Stimmen holen, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist. Denkbar wäre dies über Koalitionen mit den Grünen oder mit der SPD. Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition ist nach den Umfragen nicht in Sicht. (dpa)

Zur Startseite