Lieferstopps bei Gazprom Germania: Habeck sieht Deutschland für Energie-Sanktionen gewappnet
Einige Gazprom-Tochterunternehmen bekommen jetzt kein Gas mehr aus Russland. Dem Wirtschaftsminister zufolge könne der Markt den Ausfall kompensieren.
Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. „Wir haben uns auf die Situation vorbereitet“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Zuvor hatte Russland Sanktionen gegen die Firma Gazprom Germania und andere ehemalige Tochterunternehmen des russischen Gaskonzerns verhängt.
Die Sanktionen haben laut Habeck bereits Auswirkungen. In Deutschland bekämen einige der Gazprom-Tochterunternehmen „jetzt kein Gas mehr aus Russland“, sagte er. Aus Moskau hieß es, die sanktionierten Firmen seien komplett vom Gashandel mit Russland ausgeschlossen. Andere Unternehmen in Europa müssten nun übernehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Interfax.
[Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen.]
Der Markt könne den Ausfall kompensieren, sagte Habeck. Die Entwicklungen zeigten aber, dass Energie als Waffe genutzt werden könne. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die russische Regierung hatte am Mittwoch eine Verfügung veröffentlicht, nach der mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Demnach treten die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin ab sofort in Kraft. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.
Bereits am späten Mittwochabend hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium, die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur als Treuhänderin von Gazprom Germania seien dabei, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten.
Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa ist zurückgegangen - allerdings ist unklar, ob es einen Zusammenhang mit den Sanktionen gibt. Das Auftragsvolumen für die Durchleitung russischen Gases lag nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers OGTSU am Donnerstag bei nur noch 53,2 Millionen Kubikmeter.
Laut dem aktuellen Transitvertrag können täglich maximal 110 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Am Dienstag lag das Auftragsvolumen nach russischen Angaben noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern. Am Mittwoch war die Gasmenge auf 72 Millionen Kubikmeter gefallen, weil die Ukraine kriegsbedingt einen Strang durch die schwer umkämpfte Region Luhansk geschlossen hatte. Nun ist sie noch einmal um mehr als ein Viertel gefallen. Ein Gazprom-Sprecher erklärte am Donnerstag, ein Antrag, weitere Mengen über die im Grenzgebiet zu Luhansk liegende Gasmessstation Sochraniwka einzuspeisen, sei von der Ukraine abgelehnt worden.
Schwankungen sind üblich
Schwankungen beim Gas-Transit sind üblich. In den vergangenen Wochen wurden mehrfach vergleichbare Mengen durch das ukrainische Pipelinesystem geleitet. Zuletzt war die Transitmenge am 24. April mit 53 Millionen Kubikmetern ähnlich niedrig.
Gazprom Germania ist Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Nach Angaben der russischen Agentur Interfax ist das Anlegen von Vorräten mit russischem Gas in den Speichern Europas künftig verboten. Unklar war zunächst, wie ein solches Verbot durchzusetzen wäre.
In Deutschland gibt es 47 Untertagespeicher an 33 Standorten, die von rund 25 Firmen betrieben werden. Auf den Energiekonzern Uniper entfällt rund ein Viertel der deutschen Speicherkapazität. Der größte Einzelspeicher wird allerdings von der Gazprom-Germania-Tochter Astora betrieben, die unter die neuen Sanktionen fällt. Der Speicher befindet sich im niedersächsischen Rehden. Auf ihn entfällt rund ein Fünftel der deutschen Kapazität. Zuletzt war in dem Rehdener Speicher allerdings kaum Gas gelagert.
Uniper sieht noch viele offene Fragen zu den Sanktionen. „Wir prüfen das im Detail“, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag. Unklar seien insbesondere Einzelheiten zum Verbot der Befüllung der Gasspeicher.
Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Gasmarkt. Für gewöhnlich sind die Speicher mit Beginn der Heizperiode im Herbst gut gefüllt, bis zum Frühjahr nehmen die Füllstände dann ab. An kalten Wintertagen werden bis zu 60 Prozent des Gasverbrauchs in Deutschland aus deutschen Speichern abgedeckt. Laut dem neuen Speichergesetz sollen sie am 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein. Am vergangenen Montag waren die Speicher zu knapp 39 Prozent gefüllt - mit steigender Tendenz.
Betroffen sind von den russischen Gegensanktionen vor allem die Betreiber von Gasspeichern sowie etwa der Eigentümer, der den polnischen Teil der von Russland nach Europa führenden Pipeline Jamal betreibt. Zuvor hatte Russland bereits seine Gaslieferungen nach Polen eingestellt. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands.
Sorge vor Gasboykott
Habeck zufolge sei es möglich, dass Deutschland schon im kommenden Winter einen russischen Gasboykott verkraften könnte. „Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen“, sagte Habeck der „Wirtschaftswoche“.
Habeck plädierte erneut für Energiesparen. „Weniger Verbrauch ist das A und O beim Gas.“ Wenn es gelinge, zehn Prozent einzusparen über die nächsten zwei Jahre in der Industrie und bei privaten Haushalten, so der Minister, „dann sind das die entscheidenden Prozente, um nicht in eine Notlage zu geraten. Da sollten alle mitmachen. Mehr Effizienz ist ein wesentlicher Hebel gegen Putin“, sagte er.
Zwei der vier für Deutschland georderten Flüssiggas (LNG)-Schiffe ersetzen laut Habeck bereits knapp ein Viertel der russischen Erdgas-Importe.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Trotz der Fortschritte warnte Habeck im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ vor den wirtschaftlichen Risiken eines Gas-Stopps: „Auch unter den genannten Voraussetzungen wären die Gaspreise dann sicherlich sehr hoch und die Speicher am Ende des Winters leer.“
Deutschland ist stark von russischem Gas abhängig. Forderungen etwa nach einem Gasembargo sind daher umstritten. Jüngsten Angaben des Wirtschaftsministeriums zufolge sank die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas seit Kriegsbeginn immerhin von zuvor 55 Prozent auf etwa 35 Prozent. Bis Sommer 2024 ist demnach eine schrittweise Verringerung auf zehn Prozent des Gasverbrauchs möglich. (dpa)