US-Steuerreform erhöht das Defizit um 1,5 Billionen Dollar in zehn Jahren: Gut für Firmen, schlecht für Schulden
Mit einer annähernden Halbierung der Steuern für Unternehmen will Trump das Wachstum ankurbeln. Viele Privathaushalte zahlen demnächst mehr.
US-Präsident Donald Trump und die Republikaner im Kongress haben zwei wichtige Hürden auf dem Weg zur Steuerreform genommen. Sie soll vor allem die Privatwirtschaft durch eine Reduzierung der Steuerquote auf Unternehmensgewinne von 35 auf 20 Prozent entlasten. Die Vorteile für Individuen sind weniger klar, obwohl die Konservativen das Projekt damit bewerben, es gehe um eine „Steuersenkung für die Mittelklasse“. Sie behaupten: „Jeder Haushalt wird weniger Steuern zahlen.“
Statt sieben nur noch vier Steuerklassen
Die Zahl der Steuerklassen für Familien und Einzelpersonen soll von sieben auf vier reduziert werden. Die Vorgaben für Freibeträge und Abschreibungen werden vereinfacht. Weil aber auch staatliche Leistungen entfallen und einige Entlastungen für Privathaushalte befristet sind, würden viele Bürger in einigen Jahren höhere Steuern bezahlen als heute. Nancy Pelosi, die Fraktionsführerin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, nennt den Entwurf deshalb „beschämend“. Trotz der Nachteile für viele Privathaushalte würde die geplante Reform das Haushaltsdefizit des Bundes in den kommenden zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar erhöhen.
Die Reform wäre die größte Veränderung des Steuersystems in den USA seit den 1980er Jahren. Sie gehörte zu Trumps zentralen Wahlversprechen und wäre sein erster großer gesetzgeberischer Erfolg. Die Finanzmärkte hoffen auf einen Konjunkturschub.
Erfolge in Repräsentantenhaus und Senat
Das Repräsentantenhaus verabschiedete seinen Entwurf der Reform mit 227 zu 205 Stimmen. Alle Abgeordneten der Demokraten und 13 Republikaner stimmten dagegen. Die Zahl der Abweichler unter den Konservativen war geringer, als viele US-Medien erwartet hatten. Das verstärkte den Optimismus unter Republikanern, dass sie nach vielen Fehlschlägen im Gesetzgebungsprozess nun die erste Reform seit Trumps Wahl vor einem Jahr durchsetzen können. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über den 400 Seiten langen Entwurf erfolgte ohne eine einzige Anhörung von Experten, wie sie sonst bei so komplexen und folgenreichen Vorhaben üblich ist.
Im Senat, der zweiten Kammer des Kongresses, verabschiedete der Finanzausschuss in der Nacht zu Freitag eine davon abweichende Version der Reform und leitete sie zur Abstimmung an das Plenum des Senats weiter. Im Ausschuss stimmten alle 14 Republikaner für und alle zwölf Demokraten gegen das Projekt.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Repräsentantenhaus und Senat verschiedene Varianten eines Gesetzentwurfs verabschieden. In einem Vermittlungsverfahren müssen sie sich aber auf eine identische Version einigen und diese erneut in beiden Kammern beschließen, damit sie Gesetz werden kann.
Republikaner wählen getrennte Wege
Die verschiedenen Entwürfe der beiden Kammern folgen der selben Philosophie: Sie entlasten Privatunternehmen drastisch, um das Wachstum anzukurbeln. Die Entlastung der Bürger fällt moderat aus und dreht sich im Entwurf des Senats für viele Privathaushalte in wenigen Jahren in eine Steuererhöhung um, weil diese Entlastungen befristet sind, um die zusätzliche Staatsverschuldung in Grenzen zu halten. Diese Auswirkungen wecken Zweifel, ob die Republikaner im Senat am Ende die nötigen Stimmen aufbringen, um die Reform zu verabschieden. Sie können sich maximal zwei Abweichler leisten.
In den vergangenen Monaten waren Versuche, die Gesundheitsreform von Barack Obama abzuschaffen, mehrfach gescheitert, weil drei Republikaner dagegen stimmten. Auch daraus ergibt sich ein Risiko, dass die Steuerreform nicht gelingt. Der Senatsentwurf enthält erneut eine Klausel zur Abschaffung der Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen; sie ist der Kern von „Obamacare“.
Dass die Konservativen im Senat die Abschaffung von „Obamacare“ erneut planen, ist nicht Folge eines störrischen Beharrens auf einem ideologischen Ziel, das mehrfach gescheitert ist. Sondern es ergibt sich aus dem Weg, auf dem die Republikaner die Steuerreform verabschieden wollen. Ihnen fehlen die 60 Stimmen im Senat, die in der Regel für die Verabschiedung eines Gesetzes nötig sind.
So nehmen sie Zuflucht zu Geschäftsordnungsklauseln, mit deren Hilfe im Extremfall 50 Stimmen ausreichen. Bei Stimmengleichheit im Senat gibt die Stimme des Vizepräsidenten den Ausschlag. Das ist der Republikaner Mike Pence. Dieser Weg der Gesetzgebung ist jedoch mit engen Auflagen verbunden. Bei der Steuerreform bewirken sie, dass die Republikaner nachweisen müssen, dass die Neuverschuldung des Staates eine bestimmte Grenze nicht überschreitet. Also müssen sie, um die Steuerentlastung auszugleichen, die sich auf sechs Billionen Dollar Einnahmeausfälle über zehn Jahre summiert, Gegenmaßnahmen beschließen. Sie wollen parallel Abschreibungsmöglichkeiten abschaffen und staatliche Leistungen reduzieren.
Die Abschaffung der Versicherungspflicht würde 300 Milliarden Dollar sparen, weil der Staat Versicherungsverträge für Arme nicht mehr subventionieren muss. Unpopulär ist auch die Befristung vieler Steuererleichterungen für Privatpersonen. Das erhöht das Risiko, dass mehr als zwei republikanische Senatoren nicht für diese Reformvariante stimmen.
Der Kongress hat am Donnerstag auch eine Erhöhung des Verteidigungsetats auf 700 Milliarden Dollar (586 Milliarden Euro) genehmigt. Der Senat sprach sich am Donnerstag einstimmig dafür aus. Das Repräsentantenhaus hatte am Dienstag dafür gestimmt. Präsident Trump muss das Gesetz nur noch unterzeichnen. Er hatte höhere Verteidigungsausgaben gefordert. Sie liegen nun um rund 15 Prozent höher als im Haushaltsjahr 2016 unter Präsident Barack Obama und um 26 Milliarden Dollar höher, als Trump vorgeschlagen hatte.
In den USA dienen Rüstungsausgaben auch der Arbeitsbeschaffung. Die Konzerne haben die Produktion auf viele Staaten verteilt, damit viele Abgeordnete für Jobs in ihren Wahlkreisen stimmen. Die Mehrausgaben dienen der Anschaffung von neuen F-35-Kampfjets, Schiffen und Panzern sowie dem Ausbau der Raketenabwehr angesichts der Atomwaffen- und Raketentests Nordkoreas.
Christoph von Marschall