UN-Migrationsabkommen: Grüne wollen führende Rolle Deutschlands für UN-Migrationspakt
Der Bundestag debattiert auf Wunsch der AfD über den umkämpften UN-Migrationspakt. Auch die Grünen legen einen Antrag vor. Es könnte hitzig werden.
Eine harte Debatte ist zu erwarten, wenn es an diesem Donnerstag im Bundestag um den neuerdings umkämpften UN-Weltmigrationspakt geht. Gleich vier Anträge liegen den Abgeordneten vor, zwei stammen von der AfD. Diese hat die Debatte auch beantragt. Die Koalitionsfraktionen SPD und Union wollen in einem gemeinsamen Text ihre Entschlossenheit betonen, den „Global Compact“ (GCM) über „sichere, geordnete und reguläre Migration“ Anfang Dezember in Marrakesch zu unterzeichnen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, der dem Tagesspiegel vorliegt, dass die Bundesregierung in der Umsetzung des Paktes eine führende Rolle übernimmt.
Grüne: Millionen Migranten ackern als moderne Sklaven
Der Text der Grünen enthält auch ein klares Bekenntnis zum Inhalt des Pakts - und des ebenfalls von den UN erarbeiteten Weltflüchtlingspakts. „Der GCM ist eine wichtige Absichtserklärung für globale Standards für die Rechte und den Schutz von Migrantinnen und Migranten“, heißt es da.
Filiz Polat, die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Migrations- und Integrationspolitik sagte dem Tagesspiegel: „Fakt ist, dass für Millionen Migranten, insbesondere für Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter, die universellen Menschenrechte nicht gelten. Menschenhandel und Zwangsarbeit gibt es noch immer. Weltweit müssen schätzungsweise fast 46 Millionen Menschen als moderne Sklaven ackern.“ Millionen Menschen leisteten ausbeuterische Zwangsarbeit im Privatsektor, beispielsweise als Hausangestellte, auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder erfahren sexuelle Ausbeutung. Der Migrationspakt sei daher inhaltlich ein wichtiger Schritt für die Stärkung des Schutzes von Migrantinnen und Migranten. „Es ist vor allem in diesen Zeiten wichtig und richtig, dass globale Standards geschaffen werden.“
Der Pakt ist zum Lieblingsthema der Rechten geworden
Das meinten zunächst auch 192 der 193 UN-Mitgliedsstaaten. Nur die USA lehnten ihn ab. Seitdem wurde er aber zu einer bevorzugten Zielscheibe rechter Politik in aller Welt. Auch Australien, Österreich, Polen und Ungarn wollen ihn nicht mehr unterschreiben. Wien begründete sein Nein mit der Sorge um Österreichs Souveränität – er bindet allerdings keinen Unterzeichnerstaat. In der Schweiz gibt es mittlerweile Forderungen etwa von der liberalen FDP nach einer Volksabstimmung über den Migrationspakt. Er spaltet auch das Schweizer Parlament, den Nationalrat: Die staatspolitische Kommission des Nationalrates empfahl dem Parlament, dem Pakt nicht zuzustimmen, während die außenpolitische Kommission für eine Unterzeichnung stimmte. Auch in Dänemark, Tschechien, Kroatien und Slowenien gibt es Diskussionen darüber, dem Pakt nicht zuzustimmen.
Die AfD macht seit Monaten gegen den Migrationspakt mobil, unter ihren Anhängern ist der Pakt ein großes Thema. Die Entscheidung Österreichs beobachteten die Rechtspopulisten freudig und setzten das Thema auf die Tagesordnung im Bundestag. Der lange vorbereitete Antrag der AfD fordert, das Abkommen nicht zu unterzeichnen. Irritationen löste allerdings bei einigen in der Fraktion aus, dass es nun noch einen zweiten Antrag gibt. Der verlangt ein Moratorium – die Entscheidung über den Beitritt zum Migrationspakt solle um ein halbes Jahr, also auf Juni 2019, verschoben werden. Aus dem Büro des Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann heißt es, der zweite Antrag sei eine Art abgespeckte Version, eine Minimalforderung im Gegensatz zur Maximalforderung der Nicht-Unterzeichnung. Diesem Kompromiss könnten die anderen Fraktionen vielleicht zustimmen, so die Hoffnung. Der AfD dürfte aber klar sein, dass das nicht passieren wird.
Auswärtiges Amt verteidigt sich
Lange wurde über den Pakt praktisch nicht berichtet. Die UN-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, erklärte das im Gespräch mit dem Tagesspiegel mit der eher technischen Natur der Verhandlungen. „Sie waren alles andere als geheim, fast 200 Staaten waren in New York beteiligt.“ Die Regierungen, die sich für den Global Compact aussprechen, sind aber nach wie vor nicht sehr aktiv, ihn zu erläutern. Das Auswärtige Amt, das für seine mangelnde Kommunikation kritisiert wurde, verweist nun auf eine Rede von Außenminister Heiko Maas auf Bali. Außerdem habe man jede Verhandlungsphase mit Tweets begleitet und den Text online veröffentlicht. Die Erlanger Politikprofessorin Petra Bendel, Mitglied im Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, nennt es verständlich, dass nicht aus hochkomplizierten Verhandlungen berichtet werden kann, in denen viele unterschiedliche Interessen gebündelt werden müssen. Die Beteiligten könnten aber stolz auf das Ergebnis sein: Es sei von hoher Bedeutung, sagt sie, dass erstmals für so viele Staaten ein Kooperationsrahmen zur Migration entstanden sei. „Kein Staat schafft das allein.“