Vorstoß zu Grenzkontrollen und Abschiebungen: Grüne werfen Seehofer nationale Alleingänge vor
Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Absicht bekräftigt, die Kontrollen an der deutschen Grenze zu verstärken. Die Kritik an seinen Aussagen zum Islam weist er zurück.
Stärkere Grenzkontrollen und schnellere Abschiebungen: Mit diesen Maßnahmen will der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für mehr Sicherheit sorgen. Wenn die Außengrenzen Europas nicht genügend geschützt würden, "müssen wir die Binnengrenzen kontrollieren, (...) weil wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten müssen", sagte Seehofer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die am Sonntagabend ausgestrahlt wird. Die Grünen warfen Seehofer nationale Alleingänge vor.
Das Schengen-Abkommen will Seehofer auf unbestimmte Zeit aussetzen. Dies sei "natürlich" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen, sagte Seehofer in der vorab aufgezeichneten ARD-Sendung weiter. Zuvor hatte er sich bereits in der "Welt am Sonntag" pessimistisch darüber geäußert, ob eine baldige Verbesserung der Grenzkontrollen durch die EU möglich sei. "Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird."
Derzeit seien "nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland" dauerhaft besetzt. "Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann", sagte Seehofer der "WamS".
Göring-Eckardt: Nationale Alleingänge lösen keine globalen Probleme
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, "Horst Seehofer hat offenbar nicht begriffen, dass nationale Alleingänge globale Probleme nicht lösen." Sicherheit könne nur gemeinsam und europäisch gewährleistet werden. Es sei eine europäische Grenzkontrolle nötig, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage habe sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärke. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte den Vorstoß eine "Kraftmeierei" Seehofers, die nerve.
Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen,will Seehofer sich bald mit den Bundesländern zusammensetzen. Gemeinsam müssten die Abschiebungshindernisse identifiziert werden, woran das liege und welche Gesetze geändert werden müssten, "und dann werden wir die entsprechenden Schritte einleiten", sagte er in der ARD.
Es gebe "eine ganze Menge von Stellschrauben". Er verwies auf notwendige Vereinbarungen mit den Herkunftsländern über die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. Zudem seien zusätzliche Verwaltungsrichter nötig, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen.
Seehofer weist Kritik in Islam-Debatte zurück
Die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft Bulgarien hatte Deutschland und vier weitere Länder im Februar aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.
Die Kritik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) an Seehofers viel diskutierter Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, wies der CSU-Chef in der ARD zurück. Der BDK-Vorsitzende André Schulz hatte Seehofer vorgeworfen, "unnötig innergesellschaftliche Konflikte" zu schüren. Seehofer entgegnete darauf, das Gegenteil sei der Fall: "Ich möchte die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden."
Dafür müssten andere Kirchen und Religionen geachtet und respektiert und ein Dialog mit anderen Religionsgemeinschaften geführt werden. Das wolle er mit der Islamkonferenz auch tun, kündigte Seehofer an. Allerdings müsse auch der hier lebenden Bevölkerung die Gewissheit gegeben werden, dass "unsere Werteordnung gilt" und die kulturelle Entwicklung in Deutschland vom Christentum geprägt sei.
Für seine Islam-Äußerung hatte Seehofer vielfache Kritik nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus der Regierungskoalition bis hin zur Kanzlerin geerntet. (AFP)