"Corelli"-Affäre: Grüne und FDP fordern Entlassung von Verfassungsschutzchef Maaßen
Erneute Panne im Fall des toten V-Mannes "Corelli": Laut einem Medienbericht soll es mehrere nicht ausgewertete Handys geben. Nun wird es eng für Verfassungsschutzchef Maaßen.
In der Affäre um den ehemaligen V-Mann „Corelli“ gerät der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, unter Druck. Die Grünen forderten den Rücktritt von Maaßen. "Wir haben den auf Tatsachen gestützten Verdacht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den Gremien des Bundestages Beweismittel vorenthalten hat. Dafür muss Herr Maaßen die Verantwortung übernehmen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele dem Tagesspiegel. Entweder habe Maaßen seinen Laden nicht im Griff, oder die Unterdrückung von Beweismitteln sei mit seiner Billigung erfolgt, kritisierte Ströbele. Beides sei nicht tragbar.
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte die Bundesregierung dazu auf, Maaßen zu entlassen. "Seine mangelnde Professionalität wird zur Belastung des Amtes. Er sollte gehen oder entlassen werden." Es sei nicht nur peinlich, sondern zeuge auch von unglaublicher Schlamperei, dass weitere Handys "aufgetaucht" seien, die den V-Mann Corelli doch noch mit dem NSU-Trio in Verbindung bringen könnten, sagte Kubicki. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau warf Maaßen vor, den NSU-Ausschuss des Bundestages bei der Aufklärung der NSU-Terrorserie zu behindern. "Wenn die Berichte über weitere unausgewertete Handys im Fall Corelli stimmen, wäre das eine erneute Bestätigung für die Vertuschungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Laut einem Bericht des rbb Inforadios wurden mehrere Handys des früheren Spitzels Thomas R., den die Behörde unter dem Decknamen Corelli führte, bislang nur teilweise ausgewertet. Das sei angesichts der weiteren Pannen des BfV im Fall Corelli „eine Katastrophe“, hieß es in Sicherheitskreisen. „Er muss sich die Frage stellen, ob er mit der nötigen Sensibilität agiert, die man von einem Behördenleiter erwartet, und mit dem nötigen Engagement“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, am Mittwoch dem Tagesspiegel.
„Ich sehe zumindest eklatante Probleme in den betroffenen Arbeitsbereichen des BfV“, sagte Armin Schuster, Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestages. Er warnte allerdings davor, „in Zeiten von Terror, Flüchtlingsdebatte, Bedrohung durch Spionage und weiter wachsender Kriminalität führende Köpfe in den Sicherheitsbehörden abzusäbeln“. Sowas hinterlasse „unglaubliche Spuren im Betriebsklima“. Schuster verwies auf den erzwungenen Abgang von BND-Präsident Gerhard Schindler und den Unmut in der Behörde.
Corelli und der NSU
Corelli hatte dem BfV von 1994 bis zu seiner Enttarnung 2012 aus der rechtsextremen Szene berichtet. Der Fall ist brisant, da sich nicht ausschließen lässt, dass der V-Mann in Kontakt zur Terrorzelle NSU gestanden hat. Außerdem untersucht die Staatsanwaltschaft Paderborn noch einmal die Umstände des Todes von Corelli. Die Leiche war 2014 in seiner Wohnung gefunden worden.
Die Handys, mit denen sich das BfV bislang nicht genügend befasst hat, soll Corelli zwischen 2007 und 2011 benutzt haben. Der NSU flog im November 2011 auf. Sechs Jahre zuvor hatte Corelli dem BfV eine CD übergeben, in der ein „NSU“ sowie ein „Nationalsozialistischer Untergrund der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei“ genannt wird. Auf dem Datenträger finden sich allerdings keine Hinweise auf die Terrorzelle.
Der vom Bundestag im Fall Corelli eingesetzte Sonderermittler Jerzy Montag, einst Abgeordneter der Grünen, hielt allerdings 2015 in seinem Bericht dem BfV vor, die CD viel zu spät ausgewertet zu haben. Das sei „grob regelwidrig“ gewesen. Montag hatte beim BfV intensiv Unterlagen zu Corelli ausgewertet. Dennoch erfuhr der Sonderermittler nichts von den Handys, die der Spitzel einst von seinem V-Mann-Führer erhalten hatte.
Handy im Panzerschrank
Erst im Mai 2016 wurde bekannt, dass der Beamte bis 2015 in seinem Panzerschrank ein Handy aufbewahrt hatte. Wenige Wochen später kam heraus, dass der frühere V-Mann-Führer auch noch mehrere Sim-Karten gebunkert hatte. Das Mobiltelefon und die Sim-Karten soll Corelli allerdings erst nach seiner Enttarnung 2012 und damit nach dem Ende des NSU genutzt haben.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière reagierte verärgert und schickte zur Aufklärung einen früheren Ministerialdirektor ins BfV. Und jetzt ist von weiteren und bislang nicht vollständig ausgewerteten Handys die Rede, außerdem geht es um den kritischen Zeitraum von 2007 bis 2011. Im April 2007 erschossen die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter. Außerdem beraubten die Neonazis bis 2011 drei Filialen der Sparkasse in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.
Diabetes oder Rattengift? Todesursache fraglich
Corelli starb im April 2014 in seiner Wohnung in Paderborn. Als Todesursache nannte der Rechtsmediziner Werner Scherbaum ein Diabetes-Koma. Dass Corelli an Diabetes litt, war zuvor offenbar weder ihm noch dem BfV bekannt gewesen. Der Bundestags-Sonderermittler Jerzy Montag sah in seinem Bericht keine Hinweise auf eine Tötung des früheren Spitzels.
Scherbaum hat allerdings kürzlich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags seinen Befund von 2014 in Frage gestellt. Der Mediziner deutete an, ein Diabetes-Koma könne auch durch das Rattengift „Vacor“ und zwei weitere Wirkstoffe ausgelöst werden. Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat nun das Todesermittlungsverfahren wieder aufgenommen. Scherbaum hat der Anklagebehörden inzwischen allerdings gesagt, er sehe keine Anhaltspunkte, dass Corelli mit Giftstoffen getötet wurde.