Erschwerter Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien: Grüne: niedrigerer Schutzstatus für Syrer "politisch motiviert"
Viele Syrer erhalten nur noch subsidiären Schutz. Die Grünen halten das für politisch motiviert. Der Familiennachzug solle gedrosselt werden. Die SPD will das Thema nun mit dem Koalitionspartner besprechen.
Nach Pro Asyl üben nun auch die Grünen Kritik an der neuen Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Seit Januar 2016 hat das Bamf mehr als 11.000 Antragstellern nur subsidiären Schutz gewährt, darunter allein 9000 Syrern. Im vergangenen Jahr waren noch praktisch alle Syrer als Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden. Als solche dürfen sie zunächst drei Jahre in Deutschland bleiben und auch ihre Familien nachholen. Der subsidiäre Schutz gilt hingegen nur für ein Jahr, außerdem hatte die Koalition Ende vergangenen Jahres beschlossen, den Familiennachzug für diese Gruppe für zwei Jahre auszusetzen.
„Der häufiger erteilte niedrigere Schutzstatus für syrische Asylsuchende ist rein innenpolitisch motiviert und steht in keinem Verhältnis zur Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem Tagesspiegel. Sie spricht von einer „schäbigen“ Vorgehensweise der Bundesregierung, die den Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Syrern drosseln wolle. Flüchtlingen aus Syrien müsse auch weiter der höhere Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt werden, denn ihnen drohten Verfolgung vom Assad-Regime, vom „Islamischen Staat“ und auch von anderen Akteuren im Bürgerkrieg. Ähnlich hatte sich zuvor auch die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl geäußert. Amtsberg warnt auch vor Auswirkungen bei der Integration der Flüchtlinge. "Im Gegensatz zur Regierung ist für mich das Recht auf Familiennachzug ein Schlüssel zur Integration“, ergänzte Amtsberg.
SPD hat Verständnis will aber mit dem Innenministerium reden
Die SPD, die sich im vergangenen Jahr strikt dagegen ausgesprochen hatte, Syrern grundsätzlich nur noch subsidiären Schutz zu gewähren, will das Thema nun noch einmal auf die Tagessordnung bringen, wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Burkhard Lischka, dem Tagesspiegel sagte. Mit Blick auf die aktuellen Zahlen müsse man aber berücksichtigen, dass 2015 keine Einzelfallprüfungen vorgenommen worden seien und im Grunde genommen alle syrischen Flüchtlinge einen Status gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten hätten, so Lischka. „Das Bamf ist nun zum gewöhnlichen Verfahren der Einzelfallprüfung zurückgekehrt. Gemessen an den relevanten Vergleichszahlen des Jahres 2014, als bis Oktober knapp 18 Prozent aller Syrer als subsidiär schutzberechtigt eingestuft worden waren, sind die Zahlen für 2016 mit nur knapp acht Prozent subsidiär Schutzberechtigter bis Ende April 2016 sogar relativ gering.“