Länderfinanzausgleich: Grüne kritisieren Hinterzimmerpolitik der großen Koalition
Die Reform des Länderfinanzausgleichs stockt, die Länder sind sich nicht einig. Die Grünen-Politikerin Anja Hajduk moniert: Wesentliche Probleme wurden nicht angegangen.
Es ist der vorentscheidende Termin: Am kommenden Freitag wollen die Ministerpräsidenten der Länder versuchen, sich bei der Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Ob es gelingt, ist unklar. Vor allem die Finanzinteressen Nordrhein-Westfalens und der ostdeutschen Länder stehen einander entgegen; zudem ist unsicher, wie weit das Hauptzahlerland Bayern seine Forderung nach Entlastungen durchsetzen kann. Als Vermittler versucht der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine möglichst einheitliche Linie zu finden, mit der die Länder in die weiteren Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eintreten können.
Nach Ansicht der Grünen ist die Situation verfahren. Vor allem seien wichtige Probleme nicht angegangen worden. „In den bisherigen Gesprächen wurden zwei Fehler gemacht: Es geht zu wenig um die Altschulden der Länder, und es geht zu wenig um die Kommunen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Anja Hajduk, dem Tagesspiegel. „Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben nicht geprüft, ob alle Länder genügend Sicherheit haben, die Schuldenbremse ab 2020 auch wirklich einhalten zu können.“ Es müsse dazu kommen, dass die Länder diese Schuldenbegrenzung schafften und dennoch genügend eigene Mittel für Investitionen hätten. „Es gibt in der ganzen Finanzausgleichsdebatte zu viele blinde Flecken, die man sich nicht leisten kann, will man die Länder und Kommunen wirklich aufgabengerecht ausstatten.“
"Ansatz der großen Koalition gescheitert"
Die Schuld daran sieht Hajduk in der Herangehensweise der großen Koalition. „Der Ansatz, die Gespräche weitgehend nur auf großkoalitionärer Ebene zu führen, ist angesichts der wirklichen Herausforderungen gescheitert.“ Es sei ein Fehler von Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Schäuble gewesen, „die Reform in einem intransparenten Verfahren im Hinterzimmer anzugehen, sie allein zwischen den Regierungen auszuhandeln“.
Die im Koalitionsvertrag versprochene Kommission zur Reform des Finanzausgleichs wäre laut Hajduk der bessere Weg gewesen. „Dann hätte man auch die Parlamente beteiligen können wie bei den beiden größeren Föderalismusreformen zuvor“, sagte sie. „Jetzt ist unklar, ob es überhaupt eine wirkliche Lösung der Probleme geben wird.“ Wenn die Länder am Freitag zu keinem Ergebnis kämen, „läuft die Zeit davon – auch angesichts der anstehenden Landeswahlen im kommenden Frühjahr. Die Ministerpräsidenten stehen unter einem hohen Einigungsdruck.“ Bei der Lösung könnte ein Modell eine Rolle spielen, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im März vorgelegt hat.
Kommunen außen vor
Hajduk vermisst vor allem mehr Rücksicht auf die Kommunen, die in den Verhandlungen ebenfalls nicht vertreten sind, obwohl sie Teil des Finanzausgleichs sind. „Die Unterschiede zwischen den Ländern wachsen, vor allem aber auch die zwischen den Kommunen in Deutschland“, gab Hajduk zu bedenken. „Diese größer werdenden Disparitäten bei der Finanzkraft müssen wirksam aufgefangen werden. Das ist in den bisherigen Gesprächen zu wenig mitbedacht worden.“ Die offenbar geplante Anhebung des Kommunalanteils im Länderfinanzausgleich gehe in die richtige Richtung, genüge aber nicht. „Zinshilfen allein für Bremen und das Saarland vorzusehen, das geht nicht weit genug“, sagte Hajduk.