Eigenheim-Förderung: Grüne kritisieren Baukindergeld als "teure, sinnlose Subvention"
Familien, die eine bezahlbare Mietwohnung suchen, helfe das Baukindergeld "null", so die Grünen. Union und SPD streiten weiter über eine Begrenzung nach Wohnfläche.
Die Grünen haben das von der Regierung geplante Baukindergeld scharf kritisiert. Egal ob mit oder ohne Flächenbegrenzung bleibe diese Maßnahme "wohnungspolitischer Unsinn hoch drei", sagte Haushaltsexperte Sven Kindler am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Das wird Milliarden Steuergelder verbrennen, hohe Mitnahmeeffekte haben und die Immobilienpreise verteuern." Den vielen Familien in den Städten, die eine bezahlbare Mietwohnung suchten, "hilft das null".
Kindler forderte: "Diese teure, sinnlose Subvention gehört eingestampft." Stattdessen müsse das Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert werden, um dem "Mietenwahnsinn" in den Städten entgegenzuwirken. Wer Familien beim Erwerb von Eigentum wirklich unterstützen wolle, müsse die Maklercourtage verändern. "Hier muss endlich gelten, wer bestellt, bezahlt."
Das Baukindergeld könnte am Abend auch Thema im Koalitionsausschuss sein. Derzeit streiten Union und SPD über eine mögliche Begrenzung nach Wohnflächengröße, aus der Unionsfraktion gibt es weiter Widerstand gegen die geplanten Beschränkungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte am Dienstag in Berlin, die Fraktion sei der Auffassung, „dass eine Begrenzung der Wohnfläche ein völlig falsches Signal für den ländlichen Raum wäre.“ Er halte es zudem für falsch, die Grenzen nachträglich zu verschieben.
Unionsfraktion weiter gegen Begrenzung auf 120 Quadratmeter
Die mögliche Wohnflächen-Obergrenze soll Berichten zufolge am Donnerstag vom Haushaltsausschuss bei seiner Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2018 beschlossen werden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag die Einführung eines Baukindergelds von jährlich 1200 Euro pro Kind vereinbart. Damit will die Koalition Familien den Weg zum Eigenheim erleichtern. Anspruch darauf haben Familien bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro für jedes Kind. Dann soll das Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt werden.
Eine Obergrenze für die Wohnfläche von 120 Quadratmetern für eine vierköpfige Familie war zunächst nicht vorgesehen. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte kürzlich ausgerechnet, dass die von der Bundesregierung veranschlagten zwei Milliarden Euro für das Baukindergeld bis 2021 kaum ausreichen dürften. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium will daher eine Wohnflächenobergrenze von 120 Quadratmetern für Haushalte mit zwei Kindern einführen. Für jedes weitere Kind sollten zehn Quadratmeter hinzukommen. Darauf einigten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) vor kurzem.
Finanzminister Scholz verteidigte in der in Heidelberg erscheinenden „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Dienstag) die 120-Quadratmeter-Obergrenze. Er verwies darauf, dass das Budget von zwei Milliarden Euro für das Baukindergeld eingehalten werden müsse: „Jeder Vorschlag muss sich an dem Finanzrahmen orientieren, auf den wir uns in der Koalition verständigt haben“, sagte Scholz der Zeitung. Er habe mit Seehofer gemeinsam die Idee entwickelt, „wie wir mit dem Geld auskommen“. Neue Schulden wolle man nicht machen, erklärte Scholz. (AFP, epd)