Streit um Asylrecht für Muslime: Grüne: "Gauland sät Hass und Gewalt"
Alexander Gauland, Vizechef der AfD, will das Asylrecht für Muslime aussetzen, bis alle Asylanträge bearbeitet sind. CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert ihn dafür scharf. Selbst in der eigenen Partei gibt es Zweifel.
Nach den jüngsten Anschlägen will Alexander Gauland, Vize-Chef der AfD, das Asylrecht für Muslime aussetzen. „Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen“, erklärte der stellvertretende AfD-Vorsitzende am Mittwoch. Deshalb müsse „das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind“.
Der Vorstoß des AfD-Vizes stieß umgehend auf Kritik. Die Grünen warfen Gauland vor, mit seiner Forderung Hass und Gewalt gegen Minderheiten zu säen. "Gauland will Menschen wegen ihrer Religion diskriminieren und politisch Verfolgte schutzlos stellen. Das ist menschenverachtend und verfassungsfeindlich", sagte Grünen-Chefin Simone Peter dem Tagesspiegel. Wer wie der AfD-Vize die Anschläge der letzten Tage für niedere populistischen Motive auszuschlachten versuche, "spaltet die Gesellschaft und sät Hass und Gewalt gegen Minderheiten."
Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber griff den AfD-Vize an. "Herr Gauland verkauft die Leute für dumm und schürt Angst", sagte er dieser Zeitung. "Ein Asylstopp für Muslime hätte vor keinem Gericht dieser Republik Bestand. Ich empfehle ihm einen Blick ins Grundgesetz."
Gaulands Forderung impliziert die Abschaffung des Grundgesetzes, zumindest die temporäre Suspendierung seiner menschenrechtlichen Grundlage. Es wäre also erneut an der Zeit, die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz in Erwägung zu ziehen.
schreibt NutzerIn BeH
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer bezeichnete Gaulands Forderung als "verantwortungslos und populistisch". Der AfD-Vize wisse genau, dass eine Aussetzung des Asylrechts für Muslime verfassungswidrig sei, sagte Mayer dem Tagesspiegel. Gauland gehe es lediglich darum, aus der Gewaltwelle der vergangenen Tage politisches Kapital zu schlagen. "Das ist schlicht verwerflich."
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wies den Vorstoß ebenfalls zurück: "Das Asylrecht ist nicht teilbar nach Religionszugehörigkeit" Deutschland brauche keinen Kampf der Religionen, sondern Zusammenhalt und Sicherheit. mahnte der SPD-Politiker. "Wäre die AfD an der Sache interessiert, würde sie ernsthafte Vorschläge machen, wie Integration in Deutschland gelingt und öffentliche Sicherheit gestärkt werden kann."
Sogar AfD-Mitbegründer Konrad Adam äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Aussetzung des Asylrechts. "Das wäre wünschenswert, ist rechtlich wahrscheinlich aber nicht gangbar", sagt er. Im Grundgesetz-Artikel 16a heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen.
Georg Pazderski, Spitzenkandidat der AfD in Berlin, sagte: "Ich bin dafür, jetzt einen Aufnahmestopp zu verhängen - nicht nur für Muslime, sondern für alle Asylbewerber. Wir müssen die Drittstaatenregelung konsequent anwenden und Flüchtlinge in die sicheren Länder zurückschicken, durch die sie die EU betreten haben." Zudem sei eine Bestandsaufnahme notwendig. "Derzeit befindet sich eine halbe Million illegaler Migranten in Deutschland", sagte Pazderski.
Die von der CSU angestoßene Debatte über Abschiebungen straffällig gewordener Asylbewerber auch in Krisengebiete erfuhr unterdessen scharfen Widerspruch seitens der SPD. Die Forderung sei „unsinnig“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin Eva Högl am Mittwoch dem RBB. Dies dürfe man „überhaupt nicht machen“. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Welt“: „Wir dürfen gerade in emotional so aufgeladenen Zeiten wie dieser unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht einfach über Bord werfen.“ Amnesty International warnte, dies wäre ein Verstoß gegen Völkerrecht.
Nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gefordert, dass straffällige Asylbewerber leichter abgeschoben werden sollten. Eine Abschiebung in Krisenregionen dürfe dabei kein Tabu sein. Ähnlich äußerte sich zuvor auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).
Besonders bei Syrern ist aufgrund des Bürgerkriegs in der Heimat eine Abschiebung derzeit nicht möglich, selbst wenn ein Asylantrag abgelehnt wird. Generell gilt, dass Menschen nicht zurückgeschickt werden dürfen, wenn ihnen dann Lebensgefahr droht. Pistorius sagte, es komme einfach vor, dass ein Antrag auf Asyl abgelehnt werde und es dennoch rechtliche Gründe gebe, den- oder diejenigen nicht abzuschieben.
Pistorius fordert besonnenen Umgang
Pistorius forderte nach dem Anschlag in Ansbach, wo sich ein Syrer mit einem Sprengsatz selbst tötete und mehr als ein Dutzend Menschen verletzte, einen besonnenen Umgang mit der Gefahrenlage. Die Bundestagsabgeordnete Högl forderte eine bessere psychologische Unterstützung für Flüchtlinge, die dies brauchen.
„Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind“, sagte die Leiterin der Asylabteilung von Amnesty International, Andrea Berg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip gebunden, auch Deutschland. Dies gelte vor allem für Kriegsgebiete. „Wer auch immer fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden“, sagte Berg. (mit dpa, epd)