Verfall von Konzentrationslagern: Grüne fordern mehr Geld für Erinnerungskultur
Bei ihrer Fraktionsklausur in Weimar haben die Grünen befunden, dass Deutschland aktuell nicht genug zur Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus beiträgt. Sie fordern mehr Personal und mehr Geld für Gedenkstätten.
Gedenkorte zur Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus sollten nach Ansicht der Grünen im Bundestag finanziell und personell stärker unterstützt werden. „Den steten Verfall ehemaliger Konzentrationslager außerhalb der Bundesrepublik aus finanziellen Gründen dürfen wir nicht zulassen und müssen hier unserer Verantwortung für deren Erhalt gerecht werden“, heißt es in einem Beschluss, den die Grünen-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Weimar fasste.
Aber auch im Inland sei mehr Unterstützung nötig. „Es ist nicht hinzunehmen, wenn selbst Gedenkstätten wie Buchenwald oder Sachsenhausen trotz Beschäftigung von Honorarkräften oder der Unterstützung von Fördervereinen nicht in der Lage sind, der Nachfrage nach Führungen gerecht zu werden“, heißt es weiter.
Die traditionelle Klausurtagung in Weimar verbinden die Grünen-Bundestagsabgeordneten jedes Jahr mit einem Besuch der Gedenkstätte Buchenwald. In diesem Jahr war außerdem der stellvertretende Stiftungsdirektor Philipp Neumann-Thein als Referent zur Klausur eingeladen. Erinnern gehe nie vorbei, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: „Es gibt keinen Schlussstrich und kein Ende der Verantwortung.“
Voraussetzung für Erinnerung sei historisches Wissen, schreiben die Grünen in ihrem Beschluss weiter. Jede Generation müsse sich „neu und bestenfalls auch außerhalb des Klassenzimmers“ mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Eine besondere Verantwortung sehen die Abgeordneten bei den Lehrern. Diese müssten auch in die Lage versetzt werden, Muster von Antisemitismus, Rassismus und Judenfeindlichkeit früh zu erkennen und darauf zu reagieren – „auch und gerade, wenn sie im Gewand scheinbarer Israelkritik daherkommen“.
Deutliche Kritik übten die Grünen außerdem am Kreuz-Erlass des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der Behörden in seinem Bundesland künftig das Aufhängen eines Kreuzes vorschreibt. „Die Vereinnahmung des Kreuzes durch den Staat ist eine Übergriffigkeit gegenüber Religion und zielt auf Ausgrenzung Anderer“, heißt es nun bei den Grünen. Das widerspreche fundamental den Grundwerten der Verfassung. Göring-Eckardt sagte, natürlich könne man ein Kreuz in sein Büro stellen, sie selbst habe das auch getan. Aber ein Zwang zum Kreuz sei „eine Haltung, die spaltet“.