FDP-Antrag gegen BDS: „Größtenteils klar antisemitisch“
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag möchte der antiisraelischen BDS-Bewegung in Deutschland jegliche Unterstützung entziehen.
„Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina“, kurz BDS – so nennt sich eine internationale Kampagne, die 2005 nach einem Aufruf zivilgesellschaftlicher palästinensischer Organisationen gegründet wurde und sich aktivistisch gegen den Staat Israel organisiert.
Auch in Deutschland ist die Kampagne aktiv – dies soll nach dem Willen der FDP bald ein Ende haben. Der Antragsentwurf „Kein Platz für Antisemitismus – der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten“ wurde von der FDP-Fraktion gebilligt. Darin fordern die Freidemokraten unter anderem, „Nichtregierungsorganisationen, die den Boykott israelischer Produkte, Unternehmungen und Personen fordern“, von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Mit Bundesmitteln geförderte Organisationen und Projekte seien deshalb dahingehend zu überprüfen, „ob sie die BDS-Kampagne unterstützen, beziehungsweise deren Boykottforderungen gegen israelische Waren“. Aufrufe zum Boykott israelischer Geschäfte und das Anbringen von „Don´t Buy“-Schildern seien aufs Schärfste zu Verurteilen.
Die BDS-Bewegung sei in „ihren Methoden und Zielen nicht nur antiisraelisch, sondern größtenteils klar antisemitisch“, heißt es in dem Antrag. Damit bezieht sich die FDP explizit auf eine Aussage von Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Dieser hatte im vergangen Jahr in einem Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen Zeitung“ den BDS als „im Kern antisemitisch“ bezeichnet. Weiter sagte Klein in dem Interview, der BDS nehme israelische Staatsbürger in Geiselhaft und mache sie pauschal für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich.
„Deutschland hat eine besondere Verantwortung“
Den Antrag möchte die FDP mit mehreren Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam einbringen. „Wir wollen mit den Parteien der demokratischen Mitte versuchen, einen Antrag hinzubekommen“, sagte Frank Müller-Rosentritt, Mitinitiator des Antrags, dem Tagesspiegel. Die AfD sei von dem Antrag deshalb ausgeschlossen. Wichtig seien vor allem die Umsetzung konkreter Maßnahmen wie im Antrag beschrieben. Dem BDS dürfe kein öffentlicher Raum gegeben werden. „Deutschland hat da eine besondere Verantwortung, beim Thema Antisemitismus kann man nie genug Aufmerksamkeit erzeugen“, sagte Müller-Rosentritt.
Es gehe um die Sache und nicht um parteipolitische Profilierung. Bis Ende Mai wolle man deshalb versuchen, über die Fraktionsgrenzen hinweg einen gemeinsamen Text zu verfassen. „Wir wollen eine echte Haltung des Deutschen Bundestages gegen Antisemitismus mit konkreten Maßnahmen – und nicht einfach nur sagen, dass man ihn verurteilt“, sagte Müller-Rosentritt.
Die BDS-Kampagne macht immer wieder mit antiisraelischen Aktionen auf sich aufmerksam. Ihr wohl bekanntester Unterstützer ist Roger Waters, ehemaliger Gitarrist der Rockband Pink Floyd. Sie ruft beispielsweise zum Boykott von Produkten bestimmter Firmen, wie etwa Soda Stream, Hewlett Packard oder Puma auf, die aus Sicht der Kampagne auf unterschiedliche Weise Israel unterstützen. Außerdem solle Israel vom Fußballverband Fifa ausgeschlossen werden. Auch für einen Kulturboykott Israels tritt die Kampagne ein. Mit diesen und anderen Aktionen wolle man Israels Siedlungspolitik stoppen, die der BDS mit der südafrikanischen Apartheids-Politik vergleicht, die im April 1994 ein Ende fand.