Flüchtlinge und Europa: Große Mehrheit der Europäer für faire Verteilung
Angela Merkel steht mit ihrem Bemühen um eine gemeinsame europäische Asyl- und Grenzpolitik allein. Eine Studie zeigt aber, dass die Mehrheit der Europäer genau das will.
Sind die europäischen Bürger weiter als ihre Politiker? Vor dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel, bei dem es vor allem um die Bewältigung der Flüchtlingsfrage gehen wird, veröffentlicht die Bertelsmann Stiftung eine repräsentative Umfrage unter 11.410 Europäern, die darüber zumindest nachdenken lässt.
Zur solidarischen Verteilung von Asylsuchenden in Europa, ein wichtiger Aspekt der Politik von Angela Merkel, mit der sie im Moment unter ihren europäischen Kollegen ziemlich alleine dasteht, heißt es: "79 Prozent der Europäer sind der Meinung, dass Asylsuchende auf faire Weise auf alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verteilt werden sollten." Zugleich sprechen sich 69 Prozent der Befragten dafür aus, den Mitgliedstaaten, die sich weigern, ihren Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, Zuwendungen aus EU-Mitteln zu kürzen. Allerdings, darauf weisen die Autorinnen der Studie, Catherine de Vries und Isabelle Hoffmann, hin, stehen die Europäer dem Thema Migration deshalb nicht mehrheitlich aufgeschlossen gegenüber.
Erwartungsgemäß unterscheiden sich beim Thema Verteilung die Ansichten zwischen alten und neuen EU-Mitgliedstaaten. Nur 54 Prozent der Bürger in den neuen EU-Staaten finden, dass Asylbewerber fair verteilt werden sollten versus 85 Prozent in den alten EU-Staaten. Und auch bei den Kürzungen von EU-Mitteln stimmen nur 41 Prozent der Befragten in den neuen EU-Staaten dafür, wohingegen sich mit 77 Prozent mehr als drei Viertel der Bürger in den alten EU Staaten für finanzielle Nachteile für die Länder aussprechen, die "keinen fairen Anteil an Asylbewerbern" aufnehmen wollen. In der Zusammenfassung erklärten die beiden Autorinnen der Studie dies auch damit, dass die neuen EU-Mitgliedstaaten "die größten Nutznießer der EU-Fördermittel" seien und somit auch "am meisten zu verlieren" hätten. "Darum", so ihre Schlussfolgerung, "ist es vielleicht weniger bemerkenswert, dass sich dort 59 Prozent dagegen aussprechen, als es bemerkenswert ist, dass sich 41 Prozent der dortigen Bürger dafür aussprechen. Trotz des möglichen Verlustes."
Während auf politischer Ebene die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Nationalstaaten diskutiert wird, sprechen sich laut Umfrage 79 Prozent der Europäer dafür aus, dass die Reisefreiheit "unbedingt geschützt" werden muss. Auch erwartet offenbar eine knappe Mehrheit der Bürger, dass sich die Europäische Union insgesamt zu einer Lösung der Flüchtlingsfrage durchringt, statt Fragen der Migration auf nationalstaatlicher Ebene zu belassen. Mit 87 Prozent Zustimmung herrscht zudem größte Einigkeit darüber, dass die EU eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen braucht.
Insgesamt bereitet das Thema Migration aber offenbar vielen Europäern Sorge. Rund die Hälfte der Befragten ist dagegen, dass der Staat „großzügig Asyl gewährt“. Und genau 50 Prozent gaben an, sich manchmal „selbst wie ein Fremder“ im eigenen Land zu fühlen.
"Eine klare Botschaft der europäischen Bürger"
Für eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik haben sich in der Bertelsmann-Studie 79 Prozent der Befragten ausgesprochen, mit 52 Prozent ist knapp über die Hälfte der Menschen der Ansicht, "die EU sollte hierfür federführend die Verantwortung tragen". 27 Prozent wiederum wollen, dass sich die EU und die Mitgliedstaaten die Verantwortung hierfür teilen.
Bezogen auf die die sechs größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Spanien ergibt die Studie in allen Ländern eine Mehrheit für eine Zuständigkeit der EU in Migrationsfragen - nur nicht in Großbritannien. Dort wollen nur 35 Prozent die EU verantwortlich für Migrationsfragen sehen, 41 Prozent die Regierung in London. In Spanien ist die Gruppe derjenigen, die wollen, dass ihre Regierung die alleinige Verantwortung trägt, mit neun Prozent am geringsten.
Catherine de Vries und Isabelle Hoffmann sehen hier eine klare "Botschaft der europäischen Bürger": "Sie wollen effiziente europäische Lösungen. Sie wollen, dass die EU Verantwortung für diese Lösungen trägt. Sie wollen, dass der Schengen-Raum mitsamt der Reisefreiheit erhalten bleibt. Sie wollen, dass gemeinsame Grenzen gemeinsam geschützt werden. Und sie schrecken nicht vor den Konsequenzen gemeinsamen Handelns zurück."