Flüchtlingspolitik: Große Krisen werden nicht plötzlich klein
Ob Gesamtkonzept oder klare Kante: Die Sehnsucht nach dem großen Wurf in der Flüchtlingsfrage offenbart manchmal auch eine vordemokratische Sehnsucht nach Führungsstärke. Ein Kommentar.
Das ist oft zu hören: Wenn keine Obergrenzen für Flüchtlinge beschlossen werden, muss sich die Europäische Union im Rahmen einer fairen Lastenverteilung auf Kontingente verständigen, da die Krise anders nicht zu lösen ist. Nun ist an diesem Satz fast alles falsch. Obergrenzen für ein in der Verfassung verankertes Grundrecht wären ein Widerspruch in sich. Die Gewährung von Rechten lässt sich nicht an Zahlen binden. Es mag einen Zeitpunkt geben, an dem nur noch Kapazitätsfragen die Debatte beherrschen, aber der ist fern. Und wenn dann doch ein Land wie Schweden, das sein Äußerstes an Hilfe geleistet hat, zu dem Ergebnis kommt, es kann nicht mehr, wird ihm verziehen.
Humanität gibt’s nicht gratis. Sie verlangt Kraft, Engagement, Ressourcen. Die Schutzsuchenden von ihrer Last zu befreien, ist mit eigenen Belastungen verbunden. Wann sie in ein Gefühl der Überforderung umschlagen, weiß keiner. Auf Herausforderungen reagiert jeder anders. Der eine rechnet die Zahlen hoch und erschauert, der andere konzentriert sich auf die akuten Nöte. Irritierend an der Flüchtlingsdebatte ist, dass ausgerechnet diejenigen, die besonders geübt sind im Ausmalen apokalyptischer Visionen – Waldsterben, Atomkraft, Klimawandel –, diesmal ganz in der Gegenwart leben, während diejenigen, die sonst stets das Mantra „wird bestimmt nicht so schlimm“ auf den Lippen tragen, diesmal die fernen Horrorszenarien bemühen.
Eine Union der Egoisten?
Eines davon zielt auf das Ende Europas. Beklagt wird die Union der Egoisten, der Rückzug ins Nationale, die Aufkündigung der Solidarität. Deutschland fühlt sich im Stich gelassen, sieht um sich herum Drückeberger. Wer allerdings genau hinschaut, erkennt auch die Gründe: starker Rechtsruck bei der letzten Europawahl, Geert Wilders (Niederlande) und Marine Le Pen (Frankreich) immer populärer, und ob in Skandinavien oder Osteuropa – rechtspopulistische Parteien drängen an die Macht. Überdies haben die Terroranschläge in Paris die Aufnahmebereitschaft in diesen Ländern nicht erhöht. Europa hat keine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Von Anfang an war klar, dass Deutschland die Hauptlast tragen würde. An einen europäischen Konsens über verpflichtende Aufnahmequoten zu glauben, die substanziell entlastend wirken, war und bleibt naiv.
Was heißt das für Deutschland? Zunächst sollte die Das-Ende-von-Rhetorik beendet werden. Europas Einheit, deutsche Sozialsysteme, nationale Identitäten, Grundrecht auf Asyl: Nicht alles, was sich wandelt, schafft sich ab. Ja, es fehlt die Strategie. Und Politik als permanenter Reparaturbetrieb – das ist natürlich weniger attraktiv als der große Wurf, die klare Kante, das Gesamtkonzept. Doch hinter den Forderungen danach steckt gelegentlich eine vordemokratisch inspirierte Sehnsucht nach Charisma und Führungsstärke, von der selbst ein Horst Seehofer nicht ganz frei zu sein scheint.
Die Krise lässt sich nicht lösen, aber beherrschen
Zur nüchternen Wahrheit gehört, dass sich die Flüchtlingskrise auf absehbare Zeit nicht lösen, sondern allenfalls beherrschen lässt. Leider aber liegt noch zu Vieles im Argen. Intensiver als bisher müssen Möglichkeiten zur Befriedung Syriens ausgelotet werden – unter Einbeziehung Russlands. Deutlicher als bisher muss Saudi-Arabien signalisiert bekommen, dass der Export des Wahabitismus die Sicherheit Europas bedroht. Es hakt weiterhin bei der Beschleunigung von Asylverfahren.
Nur als eine von vielen Maßnahmen können Kontingente hilfreich sein. Dafür müsste Deutschland noch enger mit Jordanien, dem Libanon und der Türkei zusammenarbeiten. Das wäre das Ziel: Wir nehmen eine feste Zahl von Schutzsuchenden auf, im Gegenzug verbessert ihr die Lage der Flüchtlinge bei euch und sichert eure Grenzen in Richtung Europa. Kontingente als Allheilmittel? Nein, eine Krise dieser Größe wird durch nichts plötzlich klein. Sie etwas schrumpfen zu lassen, wäre schon viel. Wem das als Hoffnung nicht reicht, mag Zuflucht suchen in Zynismus, Verzweiflung oder Inhumanität. Alle anderen finden sich morgen wieder auf den Baustellen ein.
Die Tagesspiegel-Themenseite zu Flüchtlinge in Deutschland finden Sie hier.