Diskussion um Verfassungsschutzchef: Große Koalition vertagt Gespräche über Maaßen
Nächste Woche wollen die Koalitionsspitzen erneut über die Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten beraten. Das Innenministerium sprach von einem "guten Gespräch".
Die Parteichefs der großen Koalition haben ihre Gespräche über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf kommenden Dienstag vertagt. Das teilte das Bundesinnenministerium nach einem Krisentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles sowie CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag mit. Es sei "ein gutes, ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel weiterer Zusammenarbeit" geführt worden, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Als ein Grund gilt, dass am Samstag ein CSU-Parteitag in München stattfindet. Ob die SPD bei einem Amtsverbleib von Maaßen die Koalition platzen lässt, ist unklar.
Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden. Von einem "ernsthaften" Gespräch und dem "Ziel weiterer Zusammenarbeit" war auch aus SPD-Kreisen die Rede.
SPD fordert "Klarheit"
Zuvor hatte die SPD-Spitze von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Maaßens Einlassungen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.
Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl forderte Merkel auf, für "Klarheit" zu sorgen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte der "Welt" (Freitagsausgabe), Maaßen sei "als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar". Zuvor hatten mehrere SPD-Politiker den Fortbestand der Koalition in Frage gestellt, sollte Maaßen im Amt bleiben.
Maaßen hatte mit Äußerungen in der „Bild-Zeitung“ die Authentizität eines viel verbreiteten Videos über rechte Ausschreitungen in Chemnitz infrage gestellt und den Vorwurf „gezielter Falschinformation“ in den Raum gestellt. Er löste damit eine Debatte über die Deutung der Ereignisse in Chemnitz aus, wo es bei Demonstrationen rechtsextreme Ausschreitungen gab, offen der Hitlergruß gezeigt wurde und ein jüdisches Restaurant angegriffen wurde.
In die Kritik geriet er auch, weil er Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht vorab an einen AfD-Politiker weitergegeben haben soll. Am Mittwochabend sagte er zweieinhalb Stunden im Innenausschuss des Bundestags aus. Seehofer sagte danach, Maaßen habe Bedauern ausgedrückt. Er sehe daher keinen Anlass für personelle Konsequenzen. (epd, dpa, AFP)