Landtagswahlen in Baden-Württemberg,Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Große Koalition gegen die AfD
Die AfD hat gute Chancen, heute in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuziehen. Politiker aller Parteien warnen davor, den Rechtspopulisten die Stimme zu geben.
Vor den drei Landtagswahlen an diesem Sonntag haben Politiker vor einer Stimmabgabe für die rechtspopulistische AfD gewarnt. „Die AfD hat kein politisches Konzept und keinerlei Lösungskompetenz“, sagte Innenminister Thomas de Maizière der „Welt“. „Wir müssen deutlich machen, dass diese Partei unserem Land schadet.“ Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel der AfD vorgeworfen, die Wähler zu belügen. „Die Sehnsucht nach einfachen Antworten, die Sehnsucht zurück nach der Überschaubarkeit des Nationalstaats, die kann man nicht bedienen, ohne die Menschen zu belügen“, sagte Gabriel dem Fernsehsender RTL.
Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sagte, wer wie die AfD gegen Flüchtlinge hetze, Homosexuelle stigmatisiere und ein vorgestriges Frauenbild zelebriere, biete keine Alternative für Deutschland. „Die AfD ist eine radikal rechte Partei, die Ängste schürt und das gesellschaftliche Klima vergiftet. Wir setzen darauf, dass die Wählerinnen und Wähler dieser Hetze eine Absage erteilen“, sagte Peter dem Tagesspiegel.
Auch der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, forderte dazu auf, keine fremdenfeindlichen Parteien zu wählen. „Ein Christ darf seine Stimme niemandem geben, der Hass verbreitet oder Rassismus predigt, der ausgrenzt und ein Freund-Feind-Schema propagiert“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Der erste größere Stimmungstest seit Beginn der Flüchtlingskrise
In Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt sind knapp 13 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Die Wahlen sind der erste größere Stimmungstest seit Beginn der Flüchtlingskrise. Die AfD dürfte in alle drei Landtage einziehen, laut Umfragen kann sie auf zweistellige Ergebnisse hoffen.
In Baden-Württemberg kämpft der erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann um seine Wiederwahl. In den Umfragen liegt seine Partei vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf. In Rheinland-Pfalz gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und ihrer Herausforderin Julia Klöckner (CDU). In Sachsen-Anhalt kann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darauf hoffen, weiter mit der SPD zu regieren.
Innenminister de Maizière warf der AfD vor, Institutionen zu verunglimpfen und vor allem Protest aufzusammeln. Selbst die AfD-Wähler gingen nicht davon aus, dass die Partei „eine bessere Politik“ mache. Es gehe lediglich darum, „denen da oben“ einen Denkzettel zu verpassen. SPD-Chef Gabriel sagte im MDR, die AfD sei der Meinung, „man soll die Pressefreiheit, die Freiheit von Wissenschaft und Kultur einschränken oder die Todesstrafe wieder einführen, damit man Mitglieder der Bundesregierung an die Wand stellen kann“.
AfD will im Parteiprogramm vor allem auf Islamkritik setzen
In ihrem neuen Parteiprogramm will die AfD offenbar vor allem auf Islamkritik setzen. Der Islam sei „das brisanteste Thema des Programms überhaupt“ und für die „Außenkommunikation“ am besten geeignet, zitiert der „Spiegel“ aus internen E-Mails des Parteivorstands. „Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues“, schreibt Vizechefin Beatrix von Storch demnach an Vorstandskollegen. Laut dem Programmentwurf, über den die „Bild“ berichtete, lehnt die AfD das Minarett und den Muezzinruf als „islamisches Herrschaftssymbol“ ab.
Parteichefin Frauke Petry ging allerdings auf Distanz zu der im Entwurf enthaltenen Forderung nach einem Beschneidungsverbot für jüdische und muslimische Jungen. In der AfD sei die „Abwägung zwischen körperlicher Unversehrtheit gesunder Kleinkinder und der Religionsfreiheit“ ebenso „umstritten“ wie unter Verfassungsrechtlern, sagte sie der „Bild“. Eine Entscheidung sei dem Parteitag am 30. April vorbehalten. (mit AFP)
Cordula Eubel