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Der Koalitionssauschuss mit Abstandsrgelen am 22. Juni
© Sandra Steins-BPA/CDU/dpa

„Leitgedanken“ im Koalitionsausschuss Groko will in EU-Ratspräsidentschaft Corona-Krise überwinden 

Beim Koalitionsausschuss verständigten sich die Parteien der großen Koalition auf „Leitgedanken“ für die EU-Ratspräsidentschaft.

Die schwarz-rote Koalition sieht die dauerhafte Überwindung der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung in Europa als zentrale Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das haben die Koalitionsspitzen am Montagabend im Kanzleramt vereinbart.

„Mit der Covid-19-Pandemie steht die Europäische Union vor einer schicksalshaften Herausforderung“, heißt es in einem knapp gefassten Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Deutschland werde sich während seiner Ratspräsidentschaft „mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen“.

Die Bundesregierung will sich dabei vom Ziel eines stärkeren, innovativeren, gerechten und nachhaltigen Europas leiten lassen. Weitere „Leitgedanken“ sind demnach ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte sowie ein starkes Europa in der Welt.

CSU-Chef Markus Söder hatte aus terminlichen Gründen eine Teilnahme am Koalitionsausschuss abgesagt. Die CSU war aber mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vertreten.

Das Programm zur EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli auf Deutschland übergeht, soll an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

Wegen Corona „eine besondere Ratspräsidentschaft“

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte im Anschluss an die zweieinhalbstündige Runde, die Koalition sei sich einig gewesen, dass man die Ratspräsidentschaft gemeinsam „gut wahrnehmen“ müsse. Es werde wegen der Corona-Pandemie und der schweren wirtschaftlichen Folgen in Europa „eine besondere Ratspräsidentschaft“ sein.

Deutschland wolle ein „respektvoller Vermittler“ sein. Ziel sei unter anderem, sehr schnell das Merkel-Macron-Programm umzusetzen. „Uns geht es darum, dass wir zeigen, Deutschlands Ratspräsidentschaft steht für ein soziales Europa, für ein gerechtes Europa, für ein nachhaltiges Europa und für eines, das gemeinsam Zukunftschancen wahrnimmt.“ Das sei auch nötig, weil Europa zwischen den „Blöcken“ China und USA stehe. „Das heißt, der Zusammenhalt Europas wird das Wichtigste sein.“

Die SPD lege wert auf das soziale Element, so Walter-Borjans weiter. „Wenn dieses Europa bleiben soll, dann müssen wir dafür sorgen, dass es einen Ausgleich der Kräfte und der Wirtschaftskraft in diesem Europa gibt.“ Hier setze die SPD manchmal ein bisschen andere Akzente, man befinde sich aber „auf einem geeinten, sehr guten gemeinsamen Weg“. (dpa)

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