Finanz- und Steuerpläne: Groko entlastet in der Mitte - aber nicht sofort
Kein Soli mehr (für viele), geringere Sozialabgaben, mehr Kindergeld - es ist ein Milliardenpaket, das bei Geringverdienern bis zu fünf Prozent entlastet und das bis in die obere Mitte wirkt.
Finanzen und Steuern finden sich im Sondierungsergebnis von CDU, SPD und CSU erst auf Seite 15. Es wirkt auf den ersten Blick mager, was dort steht: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen beim Solidaritätszuschlag, so dass 90 Prozent aller „Soli-Zahler“ vollständig von dem Zuschlag auf die Einkommensteuer befreit sind. Geringverdiener sollen über eine Senkung der Sozialabgaben mehr Geld behalten. Dazu gehört die allgemeine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte und die Wiederherstellung der 50/50-Teilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern beim Krankenkassenbeitrag. Ein weiterer Punkt: Das Kindergeld soll stärker erhöht werden. Ist das nun viel - oder wenig in Zeiten staatlicher Überschüsse?
Eine größere Steuerreform haben sich Union und SPD verkniffen. Steuerliche Entlastung wird allein über den Solidaritätszuschlag erreicht. Für die Soli-Befreiung wird die bestehende Freigrenze (das zu versteuernde Einkommen, von dem an der Beitrag fällig wird) so erhöht, dass alle zu versteuernden Einkommen unter 61000 Euro von der Zahlung befreit werden. Brutto bedeutet das: Alle Alleinverdiener mit einem Einkommen unter 70000 Euro sind dabei, bei Ehepaaren geht es auf bis zu 140000 Euro hoch. Was nicht im Sondierungspapier steht: Diese Entlastung soll frühestens 2020 einsetzen, dann in zwei Schritten. Oder aber erst 2021, in einem Schritt.
Soli-Einnahmen werden halbiert
Insgesamt haben Union und SPD ein Paket gepackt, das seine Wirkung entfalten wird. Beim Soli allein kommen zehn Milliarden Euro zusammen, das wäre eine Halbierung der Einnahmen. Die Entlastung beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag beläuft sich auf sechs Milliarden Euro. Insgesamt kommt eine Summe im mittleren zweistelligen Milliardenbereich heraus.
Aber was bedeutet das im Einzelfall? Die den Beschlüssen zugrunde liegenden Zahlen ergeben eine Entlastung von 1,8 bis knapp zwei Prozent des Bruttoeinkommens im breiten mittleren Bereich zwischen 30000 und 90000 Euro Einkommen im Jahr. Jedenfalls bei Alleinerziehenden und Familien mit Kindern. Bei mehr als zwei Kindern ist die Entlastung höher, da das Kindergeld mit je 300 Euro stark wirkt. In absoluten Zahlen kommt bei Alleinverdienerfamilien mit zwei Kindern eine finanzielle Verbesserung zwischen 800 und 1600 Euro heraus. Aber auch Gutverdienerfamilien werden im besten Fall bis nahe an zwei Prozent entlastet. Bei Singles ist die Verbesserung geringer, sie liegt zwischen 1,3 und 1,6 Prozent im mittleren Bereich und gegen null bei Gutverdienern. Dafür ist sie im Geringverdienerbereich unter 30000 Euro Jahreseinkommen mit einem Plus bis über fünf Prozent und bei Alleinerziehenden bis über drei Prozent höher.