Streit um Überweisung von Reserven: Griechische Bürgermeister trotzen der Regierung
Mit allen Mitteln versucht die griechische Regierung, an Geld zu kommen. So hatte sie per Dekret verfügt, dass alle öffentlichen Einrichtungen ihre Reserven an die Zentralbank in Athen überweisen sollen. Hunderte Bürgermeister lehnten dies jetzt ab.
In Griechenland haben Hunderte Bürgermeister dem vor der Pleite stehenden Staat ihre Unterstützung verweigert. Lediglich zwei der 325 Bürgermeister hätten der Regierung wie gefordert überschüssige Gelder zur Verfügung gestellt, sagte der Chef der Gewerkschaft der Stadtverwaltungen (KEDE), Giorgos Patoulis. Sie befürchteten, die Mittel nicht wieder zurückzubekommen, erläuterte er.
Bislang hat Griechenland bei verschiedenen staatlichen Ebenen rund 600 Millionen Euro zur Finanzierung der laufenden Verpflichtungen eingetrieben. Die Regierung von Alexis Tsipras hatte jedoch auf 2,5 Milliarden Euro gehofft.
Griechenland braucht dringend weitere Hilfe des Internationalen Währungsfonds und seiner Euro-Partner. Das Land hat seit August keine Zahlungen mehr erhalten.
"Wenn sich Griechenland mit seinen Geldgebern einigen kann, braucht es das Geld der Städte nicht. Und wenn es sich nicht einigt, dann glaube ich kaum, dass mit 300 Millionen Euro das Land gerettet werden kann", sagte Patoulis. Er forderte ein Eingeständnis der Regierung: "Nur wenn sie uns sagt, wir brauchen das Geld, um Gehälter und Renten zu zahlen, ansonsten sind wir pleite, sind wir bereit was zu geben." Der Bürgermeister der westlichen Küstenstadt Amfilochia, Apostolos Kimisis, nannte das Dekret der Regierung töricht. "Kleinere Gemeinden gehen daran kaputt." rtr