Treffen mit Geldgebern ab Donnerstag: Griechenland präsentiert Reformpaket
Ab Donnerstag ist ein Treffen der sogenannten "Brüsseler Gruppe" angesetzt. Griechenland wird neue Reformvorschläge präsentieren. Athen macht dabei Zugeständnisse an die Gläubiger - fraglich bleibt, ob diese den Kreditgebern reichen.
Unter dem Druck der drängenden Liquiditätsprobleme Griechenlands kommt möglicherweise Bewegung in die Verhandlungen zwischen der Athener Links-Rechts-Regierung und den Geldgebern. Ab Donnerstag sei in Brüssel ein Treffen der so genannten "Brüsseler Gruppe" geplant, hieß es in EU-Kreisen - dies wurde auch von griechischer Seite bestätigt. Die "Brüsseler Gruppe" ist damit beauftragt, die Gespräche über die von Athen geforderte Reformliste in der EU-Hauptstadt zu führen. Zu ihr gehören auf Seiten der Geldgeber Vertreter des internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Im Reformpaket, das die Griechen den Geldgebern am Donnerstag präsentieren wollen, sollen einige Annäherungen an die EU-Forderungen enthalten sein. Darunter ist die Zusicherung, die Finanzverwaltung unabhängiger zu gestalten, hieß es aus Athen. Angeblich will die griechische Regierung auch anbieten, die Anhebung des Mindestlohns bis ins Jahr 2016 zu verschieben. Zudem sollen Vorschriften zur Kreditkartennutzung ab einem bestimmten Geldbetrag den Mehrwertsteuerbetrug eindämmen. Offiziell kommentierte die griechische Regierung am Mittwoch keinerlei inhaltliche Details des Pakets. Man hoffe aber, die Gesetze bereits kommende Woche in das griechische Parlament einzubringen, hieß es. Athen hatte immer wieder betont, man wolle sich noch bis zum Treffen der Euro-Gruppe am 11. Mai mit den EU-Geldgebern einigen.
Erhöhung der Mehrwertsteuer im Gespräch
Allerdings ist fraglich, ob das griechische Angebot, das am Donnerstag präsentiert wird, den EU-Geldgebern ausreichen wird. Immer noch klafft aus EU-Sicht bei den griechischen Reformvorschlägen eine Finanzierungslücke von bis zu drei Milliarden Euro - diese ergibt sich aus der Differenz zwischen den griechischen Berechnungen und der europäischen Einschätzung, wie viel die bisher von Finanzminister Yanis Varoufakis vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich einbringen werden. Diese Lücke wäre zum Beispiel durch eine pauschale Anhebung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent zu schließen. Davor schreckt Syriza noch zurück, denn eine Erhöhung würde auch sozial Schwächere massiv treffen. Bisher liegt beispielsweise der Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel bei 13 Prozent. Allerdings ist nach Einschätzung von Beobachtern nicht auszuschließen, dass die Regierungspartei dieser Erhöhung als letzte Maßnahme dann doch noch zustimmt.
Von griechischer Seite soll am Donnerstag - begleitet von einer ganzen Delegation - Verhandlungsführer Giorgos Houliarakis an den Gesprächen teilnehmen, der kürzlich von Premierminister Alexis Tsipras zum Beauftragten für die "Brüsseler Gruppe" ernannt wurde. Dies entspreche der Arbeitsteilung mit Finanzminister Yanis Varoufakis, der als Chef-Verhandler auf politischer Ebene agiere.
Bereits an diesem Mittwoch will sich die so genannte Euro-Arbeitsgruppe auf der Ebene der Staatssekretäre aus den Finanzministerien der 19 Euro-Staaten in Brüssel mit dem Thema Griechenland befassen. Dabei werde auch der Staatssekretär aus dem Berliner Finanzministerium, Thomas Steffen, in Brüssel erwartet, hieß es in EU-Kreisen. Dieses Treffen finde allerdings routinemäßig statt, hieß es weiter. Dennoch wird die Sitzung den Geldgebern einen Anhaltspunkt darüber geben, ob es auf griechischer Seite seit einer personellen Neuordnung der Athener Verhandlungsseite ein größeres Entgegenkommen gibt.
Referendumspläne: Asselborn zeigt sich skeptisch
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ist derweil skeptisch angesichts von Tsipras' Gedankenspielen zu einem Referendum. Eine Volksabstimmung sei „kein Instrument, um ans Ziel der Verhandlungen zu kommen – nämlich dass Griechenland geholfen wird“, sagte Asselborn dem Tagesspiegel. Denkbar sei allenfalls, dass Tsipras nach erfolgreichen Gesprächen mit den Gläubigern anschließend die Unterstützung der Bevölkerung per Referendum anstrebe, sagte Asselborn weiter. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, sagte dem Tagesspiegel: „Grundsätzlich sollte man niemals Angst haben, das Volk um seine Meinung zu fragen.“ Allerdings dürfe ein Referendum „nicht zu demagogisches Zwecken missbraucht werden“. Zu Beginn der Woche hatte Tsipras in einem Fernsehinterview erklärt, es müsse ein Referendum geben, wenn Griechenlands Gläubiger seiner Regierung Maßnahmen abverlangten, die nicht mit dem Syriza-Wahlprogramm vereinbar seien.