Marine-Schulschiff: "Gorch Fock"-Werft steht vor der Insolvenz
Die Elsflether Werft will noch an diesem Mittwoch Insolvenz anmelden. FDP und Grüne fordern einen Sanierungsstopp des Marine-Schulschiffs "Gorch Fock".
Die Elsflether Werft, in der das Marine-Segelschulschiff "Gorch Fock" repariert wird, wird an diesem Mittwoch einen Insolvenzantrag stellen. Das teilte der neue Vorstandschef Axel Birk in Elsfleth mit. Ziel sei ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Zuvor hatten mehrere Medien über die Pläne berichtet. Demnach hat die Werft Außenstände in zweistelliger Millionenhöhe. Mehrere Subunternehmer hätten seit mehreren Monaten kein Geld erhalten.
FDP und Grüne im Bundestag wollen, dass die Sanierung des maroden Segelschulschiffs zunächst auf Eis gelegt wird. Die Arbeiten an dem Schiff seien bis „zur Klärung aller offenen Fragen sofort einzustellen“, hieß es am Mittwoch in einem für die Sitzung des Haushaltsauschusses vorbereiteten Antrag. Die Bundesregierung solle zudem bis zum 15. März berichten, welche finanziellen und zeitlichen Auswirkungen eine Insolvenz der Elsflether Werft AG auf die Fertigstellung der „Gorch Fock“ habe.
Leyen erhebt schwere Vorwürfe gegen alte Werft-Führung
Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner warf dem Verteidigungsministerium vor der Sitzung vor, in dem Sanierungsfall eine „Salami-Taktik“ zu fahren.
„Jetzt implodiert die Gorch-Fock-Sanierung. Wenn die Werft Insolvenz anmeldet, dann kommt die Sanierung des Schiffs womöglich zum Vollstopp“, teilte FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein mit. „Es ist zu befürchten, dass die Kosten dann noch einmal massiv steigen, alleine schon wegen des Eigentumsvorbehalts nicht bezahlter Subunternehmer.“ Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass der Steuerzahler für Teile der Gorch Fock nicht zweimal bezahlt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen die vor drei Wochen abgelöste Führung der Elsflether Werft. „Die alte Geschäftsführung hat, soweit wir das bisher aufklären konnten, Summen in Millionenhöhe, die die Bundeswehr ihr bereits gezahlt hat für die „Gorch Fock“, nicht an die Unterauftragnehmer weitergeleitet“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin vor einer Sitzung des Haushaltsauschusses, den sie über den Sachstand informierte. Und weiter: „Sie hat ein Firmengeflecht aufgebaut von vielen Tochter- und Unterfirmen. Sie hat Millionen aus der Elsflether Werft in dieses Firmengeflecht geleitet.“
Die vor drei Wochen eingesetzte neue Geschäftsführung bringe „sehr konstruktiv und professionell Licht ins Dunkel“, sagte von der Leyen. Die neue Geschäftsführung kläre derzeit, wohin das Geld abgeleitet worden sei und wer davon profitiert habe. Zur Insolvenz der Werft habe die Entnahme von Geldern geführt, nicht der zwischenzeitlich angeordnete Zahlungsstopp des Verteidigungsministeriums, sagte die Ministerin.
Die jetzt beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung biete den Vorteil, dass Altschulden eingefroren werden und dass die Unterauftragnehmer alle mit der Werft an einem Strang ziehen müssten. Womöglich könne die Instandsetzung der „Gorch Fock“ unbelastet fortgeführt werden. Aber davor gebe es noch viele offene Fragen zu klären.
Die "Gorch Fock" liegt seit 2016 in der Elsflether Werft im niedersächsischen Landkreis Wesermarsch und wird überholt. Die Kostenexplosion bei der Sanierung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Bedrängnis gebracht. Im Dezember ordnete die Marine einen vorläufigen Zahlungsstopp an. Bis zu diesem Zeitpunkt waren dem Verteidigungsministerium zufolge 69,5 Millionen Euro in die Restaurierung des Ausbildungsschiffs geflossen. (AFP, dpa)