Familienministerin: Giffey legt Blumen für getöteten Chemnitzer nieder
Familienministerin Giffey hat als erstes Regierungsmitglied nach den rechten Ausschreitungen Chemnitz besucht. "Mir war klar, dass ich herkommen muss", sagte sie.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Chemnitz und Sachsen Unterstützung zugesagt und mehr Wertschätzung für die Menschen in Ostdeutschland gefordert. "Wir stehen zusammen dafür, dass Chemnitz und Sachsen mehr sind als brauner Mob", sagte Giffey am Freitag bei einem Besuch in der Stadt. Der Bund werde Programme zur Demokratieförderung unterstützen, auch wenn alle Kameras weg seien und die Situation wieder ruhiger sei.
Die Ministerin verglich die Situation in Chemnitz mit der Diskussion um die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln. Manche sagten, Chemnitz sei für Deutschland, was die Rütli-Schule für Berlin-Neukölln gewesen sei. Dann müsse es jetzt aber auch zum "Rütli-Schwur" kommen: "Wir handeln, gehen hin, hören zu, wir verurteilen niemanden."
Giffey hatte zuvor am Freitagmorgen in Chemnitz des 35-jährigen Mannes gedacht, dessen gewaltsamer Tod zu Ausschreitungen geführt hatte. Giffey legte Blumen an dem Ort in der sächsischen Stadt nieder, an dem der Mann niedergestochen worden war. Anschließend wolle sie Vertreter der Zivilgesellschaft treffen.
Erstes Regierungsmitglied in Chemnitz
"Mir war klar, dass ich herkommen muss - um zu hören, was Sie brauchen in Ihrem so wichtigen Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt", erklärte Giffey. Sie ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das nach den Vorfällen von Chemnitz die Stadt besucht.
Zu den Ausschreitungen der vergangenen Tage und der überregionalen Berichterstattung dazu sagte die Ministerin, man dürfe nicht den Fehler machen so zu tun, als handele es sich nur um ein Problem von Sachsen. Demokratieförderung sei eine Aufgabe für ganz Deutschland. Entsprechende Programme ihres Hauses seien deshalb bereits vor den Ereignissen von Chemnitz aufgestockt worden. So seien für dieses Jahr 120 Millionen Euro für die Demokratieförderung in Deutschland vorgesehen. Auf Werte- und Demokratiebildung müsse ein stärkerer Fokus gelegt werden, mahnte die Bundesfamilienministerin.
Sie könne verstehen, dass Menschen sich in der jetzigen Situation Sorgen machten und sich in ihrer Sicherheit bedroht fühlten, sagte Giffey. Andererseits gebe es auch im Ausland Sorge über die erschütternden Bilder am Rande von Demonstrationen in Chemnitz. Deshalb müssten andere Bilder von Chemnitz ausgesendet werden. Giffey mahnte, einzelne Regionen in Deutschland dürften nicht aus dem Blick geraten. Deutlich gemacht werden müsse daher auch, was in Chemnitz und anderen Städten Ostdeutschlands an Positivem erreicht wurde.
Giffey sprach nach eigenen Worten außer mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, die sich in Chemnitz für Weltoffenheit einsetzen. Unterstützt werden müssten das Miteinander-Reden und die politische Bildung. Es müsse anerkannt werden, dass Menschen sich Sicherheit wünschten. Das heiße nicht nur Polizeiarbeit, sondern auch Prävention. Dies bedeute auch Jugendarbeit und politische Bildung.
Oberbürgermeisterin Ludwig sagte mit Blick auf die für das Wochenende angekündigten Demonstrationen und mögliche weitere Ausschreitungen, „das wird nicht ganz leicht“. Sie hoffe aber auf die Besonnenheit aller Teilnehmer.
Kretschmer wertet Gespräche als "sehr wichtig"
Am Vorabend hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einem Besuch in der Stadt um Vertrauen in die staatliche Ordnung geworben. "Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", sagte Kretschmer am Donnerstagabend zum Auftakt eines schon länger geplanten Bürgergesprächs. Er habe den Eindruck gewonnen, dass viele Menschen sich ungerecht behandelt fühlten, sagte Kretschmer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei "ganz wichtig", zwischen denen zu trennen, die Gewalt säten oder Hass streuten, sowie den Menschen aus der bürgerlichen Mitte. Das dürfe nicht in einen Topf gerührt werden. (AFP, dpa, epd)