Nach Streit wegen Hakenkreuz-Tattoo: CDU und Grüne in Sachsen-Anhalt um Entspannung bemüht
Ein CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Kontakten hat eine Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ausgelöst. Doch beide Streitparteien wollen das Bündnis retten.
In der Koalitionskrise der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt kommen von CDU und Grünen versöhnlichere Töne. Wie Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze am Montag im Inforadio des RBB sagte, gab es am Wochenende Gespräche beider Parteien zum Streit über den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz, dem Verbindungen zur Neonazi-Szene vorgeworfen werden.
Grünen-Landeschef Sebastian Striegel sagte: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wollen wir gerne abarbeiten Wir haben als Grüne die Koalition nicht infrage gestellt, das haben andere getan.“
Er baue darauf, dass sich die Koalition angesichts der Haushaltsberatungen im Magdeburger Landtag diese Woche wieder auf Sachthemen konzentriere. Außerdem verwies er auf die anstehende Sondersitzung des Parlaments zur Rettung der Norddeutschen Landesbank. „Auch das ist eine wichtige Aufgabe, für die wir die gesamte Koalitionsmehrheit brauchen“.
Der Streit hatte sich am Samstag zur Koalitionskrise entwickelt. Zuvor war bekannt geworden, dass Möritz unter anderem 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen war. Außerdem bekannte er sich zum umstrittenen Verein Uniter.
Sein Kreisvorsitzender Matthias Egert räumte darüber hinaus ein, dass Möritz ein Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trägt, einem unter Rechtsradikalen beliebten Motiv aus mehreren übereinanderliegenden Hakenkreuzen. Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz angehört, hatte dennoch auf personelle Konsequenzen verzichtet.
Am Sonntag ließ Möritz über die Landes-CDU mitteilen, dass er aus dem Verein Uniter ausgetreten sei. Vor allem aber das Tattoo hatte am Samstag für Streit gesorgt. Die Grünen hatten darauf Bezug nehmend in einer Mitteilung gefragt: „Wieviele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“
Klärendes Gespräch zur Mitteilung der Grünen
Die Konservativen reagierten empört, sahen 6500 Mitglieder unter Generalverdacht gestellt. Landesgeneralsekretär Schulze forderte eine umgehende Entschuldigung und drohte andernfalls mit dem Ende der Koalition. Striegels Co-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz hatte eine Entschuldigung abgelehnt.
Am Sonntag entspannte sich die Lage nach Striegels Einschätzung zumindest ein wenig. So habe die CDU ihre Forderung nach einer Entschuldigung nicht erneuert. Die Grünen seien ihrerseits bemüht gewesen klarzustellen, dass sie die CDU mit ihrer Mitteilung nicht pauschal hätten verunglimpfen wollen. Der Beitrag sei ein Hinweis gewesen „auf ein Problem in einem ganz konkreten Kreisverband, in Anhalt-Bitterfeld, und eine ganz konkrete Person betreffend“.
CDU-Landesgeneralsekretär Schulze sagte nun dazu: „Ich habe auch ein langes Gespräch mit dem Vorsitzenden der Grünen geführt, die jetzt noch mal klar gestellt haben, dass sie da vielleicht falsch verstanden wurden. Dass sie nicht die gesamte Partei gemeint haben.“
Die Personalie Möritz sei laut dem Grünen Striegel in erster Linie Sache der CDU. „Am Ende muss die CDU die Frage für sich beantworten, ob jemand, der ein dreifaches Hakenkreuz-Emblem auf dem Ellbogen hat, bei ihnen als Funktionär tätig sein kann“, sagte Striegel. „Das ist eine Frage, die sich an die CDU richtet, das ist keine Frage, die sich an die Grünen richtet.“
„Ich halte es für wichtig“, sagte Schulze, „dass man Menschen, die uns glaubhaft versichern, oder in diesem Fall dem Kreisverband glaubhaft versichert haben, dass sie mit dieser Gesinnung nichts mehr zu tun haben und um eine zweite Chance bitten, dass man diese zweite Chance im Zweifelsfall auch gewähren muss.“ (dpa/AFP)