Europa: Gibraltar wird zum Brexit-Zankapfel
Wegen des britischen Affenfelsen will Spanien den Vertrag über die künftigen EU-Beziehungen zu Großbritannien stoppen. Doch es steckt mehr dahinter.
Non plus ultra. Nicht mehr weiter. Diese Inschrift soll kein geringerer als der Halbgott Herakles höchstselbst einst auf zwei Felsenbergen an der Meerenge von Gibraltar hinterlassen haben. In der Antike markierten diese Säulen des Herakles die Grenzen der bewohnbaren Welt.
Auch derzeit ist die Halbinsel wieder eine Barriere: Das Brexit-Paket hängt wegen des Gibraltar-Streits fest. Der Vertrag enthält ein Protokoll, in dem der Umgang mit Pendlern, Steuerfragen oder Fischereirechten geregelt wird. Und die EU ist nicht bereit, dieses „Non-plus-ultra“-Paket ein weiteres Mal aufzuschnüren.
Doch Spanien pocht mit Blick auf die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU auf einem Veto-Recht bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet, auf das es Anspruch erhebt. Regierungspräsident Pedro Sánchez kann zwar das Brexit-Austrittsabkommen nicht mehr blockieren, dafür ist er jedoch in der Lage, den noch auszuhandelnden Vertrag über die künftigen Beziehungen zur EU zu stoppen. Denn bei diesem Dokument muss von allen Staaten ratifiziert werden. Und hier droht Madrid, mit Nein zu stimmen.
Aufgeladen ist der politische Konflikt mit einer Geschichte von mehr als 250 Jahren: Der Streit nicht nur über sondern vor allem um den Affenfelsen schwelt bereits seit Generationen. 1713 war er in den sogenannten Friedensverträgen von Utrecht an die britische Krone abgetreten worden. Seitdem will Spanien die 6,5 Quadratkilometer große Fläche und heute von rund 35 000 Menschen bewohnte Fläche wieder zurück. Im 18. Jahrhundert versuchte es Madrid zunächst mit Belagerungen. Im 20. Jahrhundert konnten dann die Gibraltarer selbst abstimmen. Doch 1967 votierten ganze 99 Prozent gegen einen Anschluss an Spanien ebenso wie 2002 – obwohl dort gerade einmal zur Abstimmung stand, ob nicht zumindest eine geteilte Souveränität zwischen Madrid und London möglich wäre.
Für die britische Premierministerin Theresa May bleibt Gibraltar, das nicht Teil des EU-Binnenmarkts ist, auch heute „entscheidender Bestandteil der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft Großbritanniens“. Geradezu felsenfest zu den Briten steht umgekehrt Gibraltars politische Spitze. Regierungschef Fabian Picardo findet markige Worte, wenn er über Spanien spricht. Madrid wolle das Überseegebiet mit einer „Peitsche“ an den Verhandlungstisch zwingen.