"Wald retten! Kohle stoppen!": Gericht: Demonstration am Hambacher Forst darf am Samstag stattfinden
Tausende wollen am Samstag unter dem Motto "Wald retten! Kohle stoppen!" demonstrieren. Die Polizei äußerte Sicherheitsbedenken. Ein Gericht erlaubt die Demonstration.
Die für Samstag von Braunkohlegegnern geplante Demonstration am Hambacher Forst kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen gab am Freitag einem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland statt, wie das Gericht mitteilte. Es spreche "Überwiegendes" dafür, dass das von der Aachener Polizei ausgesprochene Verbot der Demonstration rechtswidrig sei.
Die Aachener Polizei hatte zuvor die für Samstag geplante Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst verboten. „Die örtlich zuständigen Sicherheitsbehörden sehen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit“, hieß es zur Begründung am Donnerstagabend. Die Versammlungsfläche habe sich in den vergangenen Tagen immer wieder geändert, weil sich keiner der privaten Grundstückseigentümer bereit erklärte, eine Fläche zur Verfügung zu stellen. „Damit konnte auch die erforderliche Sicherheitskonzeption nicht zeitgerecht erstellt werden“, erklärte die Polizei weiter. Gegen die Entscheidung kann der Anmelder der Demonstration „Wald retten! Kohle stoppen!“ beim Verwaltungsgericht vorgehen.
Zu der Protestaktion erwarteten Umweltverbände und Initiativen mehr als 20.000 Teilnehmer. Organisatoren der geplanten Protestaktion von Kohlegegnern im rheinischen Braunkohlerevier sind die Umweltverbände BUND, Greenpeace, Campact, Naturfreunde Deutschlands und eine Anwohnerinitiative. Der Anmelder der Großaktion, Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands, erklärte, Ziel sei es, dem Tagebaubetreiber RWE die "rote Karte" zu zeigen.
In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Organisatoren am Abend mit, "mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht" gegen die "willkürliche Entscheidung" vorzugehen. Die Stadt Kerpen versuche, "den angemeldeten und legitimen Protest" gegen die geplante Rodung des Waldes zu verhindern, erklärten die Verbände und Initiativen. "Viele Tausend Menschen werden sich am Samstag auf den Weg machen, um am Hambacher Wald gegen dessen Zerstörung durch RWE zu demonstrieren. Die Behörden müssen diesen angemeldeten und legitimen Protest ermöglichen."
Der Energiekonzern will Bäume im Hambacher Forst roden, um den benachbarten Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. Umweltschützer wollen das verhindern. Die Baubehörden hatten während der vergangenen Tage mit Hilfe der Polizei in dem Wald westlich von Köln Baumhäuser von Klimaaktivisten geräumt. (dpa, AFP)