„Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen“: Gerechtigkeit für Armin Laschet!
Es gibt viel am Kanzlerkandidaten der Union zu kritisieren. Dass er herzlos sei und mit Flüchtlingsgegnern paktiere, gehört nicht dazu. Ein Kommentar.
Armin Laschet, der Kanzlerkandidat der Union, ist ein Willkommenskultureller par excellence. Er mag ein Schlafwagenwahlkämpfer sein, sich oft verhaspeln und keine Themen setzen. Aber in jenen dramatischen Jahren 2015 und 2016, als mehr als eine Million Menschen überwiegend aus Syrien entweder über das Mittelmeer oder zu Fuß über die Türkei und den Balkan nach Deutschland kamen, um hier Schutz zu suchen, stand Laschet fest an der Seite von Angela Merkel.
Er wankte nicht und zauderte nicht, sondern unterstützte die Kanzlerin in ihrer Entscheidung, Deutschlands Grenzen für Menschen in Not offen zu halten. Laschet ist bis heute der Meinung, dass Merkel damals richtig gehandelt hat.
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Auch beim aktuellen Drama in Afghanistan klingen Laschets Forderungen so vernünftig wie human. Jetzt sei die „Stunde der Rettung“, sagt er und wirbt für eine Luftbrücke, über die „so viele Ortskräfte wie möglich“ ausgeflogen werden sollen. Gerettet werden und in Deutschland Zuflucht finden müssten neben den Ortskräften und deutschen Staatsbürgern auch viele andere bedrohte Menschen, insbesondere Frauen - Bürgermeisterinnen, Studentinnen, Mitarbeiterinnen von NGOs. Das müsse „schnell und unbürokratisch“ geschehen.
Laschet setzt auf „Hilfe vor Ort“
Allerdings, das sagt Laschet auch, sollten Fehler, die 2015 gemacht worden seien, diesmal vermieden werden. Was das heißt? Auch da wird Laschet konkret: Sehr viel entschiedener als damals müssten Europäische Union und internationale Gemeinschaft dafür sorgen, dass die Geflüchteten in den Nachbarländern versorgt werden. Laschet setzt auf „Hilfe vor Ort“ sowohl durch finanzielle Mittel als auch durch Warenlieferungen und Infrastrukturunterstützung.
Die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan leben in Pakistan (etwa 1,4 Millionen) und dem Iran (780.000 Menschen). Der Weg nach Europa ist für die allermeisten von ihnen zu lang und beschwerlich, außerdem sind viele Grenzen geschlossen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu ähnlichen Fluchtbewegungen kommt wie 2015, ist sehr gering.
Trotzdem befürchten genau das ziemlich viele Deutsche. Knapp zwei Drittel sorgen sich um eine Situation wie vor sechs Jahren. Das ergab eine repräsentative Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“. Demnach befürchten selbst 38,8 Prozent der Grünen-Wähler, dass erneut viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen.
Die AfD steht in den Startlöchern
Man darf davon ausgehen, dass Laschet die Stimmung in der Bevölkerung einschätzen kann. Seine Bemerkung, die Fehler von 2015 dürften sich nicht wiederholen, hatte also wohl zum Ziel, die Gemüter zu beruhigen, zumal die AfD in den Startlöchern steht, um aus den Ängsten der Menschen politisches Kapital zu schlagen.
Um so erstaunlicher ist, welche Reaktionen Laschet mit seinem Satz bei politischen Gegnern und in Teilen der Medien – auch im Tagesspiegel - ausgelöst hat. Ralf Stegner von der SPD schreibt auf Twitter, das sei eine „politische und moralische Bankrotterklärung, die dem nächsten Anti-Ausländer-Wahlkampf der rechtsradikalen AfD den Boden bereitet“ – und er fügt hinzu: „Pfui Teufel!“
In der „Zeit“ heißt es: „2015 darf sich nicht wiederholen, das bedeutet übersetzt: ,Bei uns kommt ihr nicht rein.‘ Dies soll in dem Moment eines außenpolitischen Komplettversagens die zentrale Botschaft des christdemokratischen Kanzlerkandidaten sein.“
Herzlos und zynisch?
Der Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“ meint: „Wer sagt, dass 2015 sich nicht wiederholen darf, der sagt: Diese Humanität können wir uns nur einmal leisten.“ Ähnlich interpretiert den Satz die Kommentatorin auf „Spiegel-Online“: „,2015 darf sich nicht wiederholen‘, das versteht man, auch wenn man nur mittelmäßig gut Deutsch kann. Es heißt dann einfach nur: Wir wünschten, ihr wärt nie gekommen.“ Das sei „herzlos und zynisch“.
Es gibt viel an Laschet und seinem Wahlkampf zu kritisieren. Der Vorwurf, er paktiere mit Ausländerfeinden und Flüchtlingsgegnern, gehört nicht dazu.