Französischer Kandidat in Berlin: Gelingt dem Pro-Europäer Macron ein Erfolg wie Rutte?
Der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Macron wurde von Angela Merkel im Kanzleramt empfangen. Im Nachbarland ist schon von einem "Ritterschlag" durch die Kanzlerin die Rede.
Der Ausgang der Parlamentswahl in den Niederlanden wird auch in Frankreich aufmerksam verfolgt. In fünf Wochen findet dort die erste Runde der Präsidentschaftswahl statt. Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron gilt derzeit als Favorit. Der 39-Jährige twitterte nach dem Wahlsieg des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte gegen seinen rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders, dass der Durchbruch der extremen Rechten keine „Unabwendbarkeit“ sei.
Der sozialliberale Macron, der am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Berliner Regierungszentrale traf und an einer Europa-Diskussion Diskussion mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem Philosophen Jürgen Habermas teilnahm, verfolgt allerdings etwas andere politische Ziele als der niederländische Wahlsieger Rutte.
Wie stehen Macrons Chancen auf einen Wahlsieg?
Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich ist inzwischen zu einem Dreikampf zwischen dem ehemaligen Wirtschaftsminister Macron, der Vorsitzenden des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, und dem Rechtskonservativen François Fillon geworden. Zwar liegt Fillon, der wegen des Skandals um die Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope angeschlagen ist, derzeit in den Umfragen nur auf dem dritten Platz.
Aber er hat das Rennen noch nicht aufgegeben – zumal auch er weiß, dass viele Franzosen ihre Entscheidung erst kurz vor der Wahl treffen werden. Für den Fall, dass bei der Stichwahl am 7. Mai Macron und Le Pen gegeneinander antreten sollten, würde der Sozialliberale nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Opinionway mit einem Stimmenanteil von 60 Prozent gewinnen.
Welchen Rückhalt genießt er in der Bevölkerung?
Macron profitiert als „Kandidat der Mitte“ von der Schwäche seiner Kontrahenten, die links und rechts von ihm stehen. So fühlen sich gemäßigte Konservative, denen Fillons harter Kurs gegenüber Flüchtlingen oder seine Kürzungsvorhaben für den öffentlichen Dienst zu radikal sind, bei Macron besser aufgehoben. Auf der anderen Seite sind auch bereits Sozialisten wie der ehemalige Bürgermeister von Paris, Bertrand Delanoë, ins Lager des politischen Jungstars gewechselt.
Dennoch ist Macrons Kampagne keineswegs ein Selbstläufer. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop gab die Hälfte seiner Unterstützer an, dass sie möglicherweise doch noch an einer anderen Stelle auf dem Wahlzettel ihr Kreuzchen machen könnten. Das Zaudern der Macron-Anhänger hängt offenbar damit zusammen, dass der frühere Wirtschaftsminister keinen Parteiapparat hinter sich weiß, sondern nur seine Erneuerungs-Bewegung „En Marche!“
Was unterscheidet ihn vom niederländischen Wahlsieger Rutte?
Macron hat sich klar zur Europäischen Union bekannt. Mit seinem deutlichen pro-europäischen Kurs sticht er nicht nur in Frankreich unter den Präsidentschaftskandidaten hervor, sondern er unterscheidet sich damit auch deutlich vom niederländischen Wahlsieger Rutte. Zur Erinnerung: Der Regierungschef aus Den Haag will zwar anders als Wilders die Niederlande in der EU halten. Aber dies hat Rutte in der Vergangenheit nicht davon abgehalten, kräftig gegen die EU auszuteilen.
So hatte er im vergangenen Dezember gefordert, dass die EU-Politiker aufhören sollten, die Europäische Union weiter zu vertiefen. „’Mehr Europa’ ist nicht die Antwort, wenn große Themen wie die Migration und der wirtschaftliche Abschwung nicht gelöst sind“, hatte der Liberal-Konservative gesagt. Damit traf er offenbar einen Nerv in seinem Land, wo sich nur eine Minderheit klar zu EU bekennt.
Ganz anders tritt hingegen Macron auf. Er möchte die Euro-Zone vertiefen und strebt auch anders als seine Rivalen Fillon und Le Pen kein politisches Kräftemessen mit Deutschland an. Seine Strategie ist eine andere: Einerseits möchte er lange verschleppte Reformen in Frankreich durchsetzen und damit als Präsident auf Augenhöhe zur Regierung in Berlin gelangen. Und auf der anderen Seite hält er es für angebracht, dass Deutschland mehr investiert, um das Wachstum in der EU anzukurbeln.
Wie steht Kanzlerin Merkel zu Macron?
Macron war bereits im Januar während seiner Wahlkampagne schon einmal in Berlin. Der 39-Jährige hielt damals zwar eine Rede vor Anhängern seiner Bewegung und verdeutlichte seine europapolitischen Vorstellungen in der Humboldt-Universität. Doch zu einer Begegnung mit Merkel kam es seinerzeit nicht. Dafür empfing die Kanzlerin zwei Wochen später Fillon, dessen Republikaner zur selben politischen Parteienfamilie gehören wie die CDU. Unmittelbar nach Fillons Berlin-Visite wurde aber dessen „Penelopegate“-Affäre bekannt, die der Glaubwürdigkeit des Kandidaten erheblich schadete.
Am Donnerstag bekam nun auch Macron, der neue Hoffnungsträger der französischen Politik, einen Termin bei Merkel. In französischen Medien war davon die Rede, dass dies einem „Ritterschlag“ für den Kandidaten gleichkomme.
Grundsätzlich hat sich die Kanzlerin zu Treffen mit allen wichtigen Präsidentschaftskandidaten aus Frankreich bereit erklärt – außer Le Pen. Bei dieser französischen Präsidentschaftswahl will sich Merkel nicht dem Vorwurf aussetzen, so wie 2012 auf den falschen Kandidaten gesetzt zu haben. Damals unterstützte sie am Ende von dessen Amtszeit Nicolas Sarkozy. Anschließend gewann aber François Hollande die Wahl. Es dauerte dann eine Weile, bis der Sozialist und die Kanzlerin einen Draht zueinander fanden.
Wie kommt der Kandidat bei der SPD an?
Während Merkel am Nachmittag im Kanzleramt auf einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt mit Macron verzichtete, diskutierte der Kandidat aus Frankreich anschließend in der Hertie School of Governance mit seinem ehemaligen Amtskollegen Gabriel und dem Philosophen Habermas über die Zukunft Europas. Habermas bezeichnete die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten in der Euro-Zone als eine „tickende Zeitbombe“. So lange die Bundesregierung diesen Konflikt innerhalb der Euro-Zone unterdrücke, werde es auch keine Fortschritte auf anderen Feldern der europäischen Integration – beispielsweise in der Verteidigungspolitik – geben, lautete Habermas’ These.
Macron und Gabriel sind mit dem Thema vertraut; die beiden hatten in ihrer Zeit als Wirtschaftsminister den Vorschlag gemacht, die Euro-Zone zu einer Wirtschafts- und Sozialunion auszubauen. Macron wiederholte bei der Diskussionsrunde seine Forderung, dass die Euro-Zone ein zusätzliches Budget zum Ausgleich der wirtschaftlichen Ungleichgewichte erhalten müsse. Gabriel zeigte sich grundsätzlich aufgeschlossen für einen größeren Beitrag Deutschlands: Er wolle der SPD vorschlagen, im Bundestagswahlkampf zu signalisieren, „dass wir bereit sind, mehr in Europa zu investieren“, sagte der Außenminister.
Wird der Skandal um eine Reise nach Las Vegas dem Kandidaten gefährlich?
Im Januar 2016 besuchte Macron als Wirtschaftsminister eine Elektronikmesse in Las Vegas. Die französische Justiz hat vorläufige Ermittlungen wegen der Reise eingeleitet, nachdem die Zeitung „Le Canard Enchaîné“ über Unregelmäßigkeiten berichtet hatte: Der staatlichen Organisation „Business France“, die für das Wirtschaftsministerium weltweit für Frankreichs Wirtschaft wirbt, wird vorgeworfen, die PR- und Marketingagentur Havas ohne Ausschreibung mit der Macron-Stippvisite beauftragt zu haben.
Die Vorstellung französischer Start-ups, an der Macron seinerzeit teilnahm, kostete 380.000 Euro. Der Verdacht der Günstlingswirtschaft bei der Vergabe des kostspieligen Auftrags richtet sich allerdings nicht gegen Macron, sondern gegen „Business France“ und Havas. Macron erklärte am Mittwoch am Rande eines Wahlkampfauftrittes in der Nähe von Paris, dass seine Aufrichtigkeit wegen der Affäre nicht in Frage gestellt worden sei. Seither hat ihm dabei niemand öffentlich widersprochen.