Finanzkrise in Griechenland: Geldgeber setzen in Athen auf neue Reformen
Eurogruppen-Chef Dijsselbloem kündigt einen Schwenk in der Bewertung Griechenlands durch die Geldgeber an: Künftig soll es weniger um einen strikten Sparkurs, sondern um tief greifende Reformen gehen.
Langsam läuft den Euro-Finanzministern die Zeit davon. Am Montag trafen sich Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Ressortkollegen ein weiteres Mal in Brüssel, um den Weg für die Auszahlung weiterer Hilfskredite für Athen freizumachen. Aber gleich zu Beginn des Treffens dämpfte Schäuble Hoffnungen auf eine schnelle Vereinbarung zwischen Griechenland und den Geldgebern. Zunächst einmal gehe es bei dem Treffen mit seinen Amtskollegen um eine mögliche Rückkehr der Kontrolleure der Gläubiger nach Athen, sagte er. Und so kam es dann auch: Wie EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nach dem Treffen mitteilte, sollen die Experten "in den nächsten Tagen" nach Athen zurückkehren.
Die Vertreter der Geldgeber-Institutionen müssen nach den Worten von Dijsselbloem mit der griechischen Regierung die Details der verlangten Reformen bei Renten, Steuern und auf dem Arbeitsmarkt besprechen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wies darauf hin, dass es gegenwärtig noch keine politische Vereinbarung zwischen den Gläubigern und der Regierung in Athen gibt. Die Geldgeber wollten allerdings in Zukunft weniger auf einen strikten Sparkurs dringen, sondern auf tief greifende Reformen, wie sie auch der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt, so Dijsselbloem.
Mit dem Schwenk kommen Griechenlands Euro-Partner in der Tat dem IWF entgegen, dessen Beteiligung am dritten Griechenland-Hilfspaket immer noch unklar ist. Der IWF hält die bisherige Vorgabe der Euro-Länder für überzogen, dass Griechenland ab 2018 einen Haushaltsüberschuss vor Tilgung und Zinszahlungen von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erreichen muss.
Im Juli muss Athen sieben Milliarden Euro Schulden zurückzahlen
Im Juli muss Griechenland Schulden von rund sieben Milliarden Euro bedienen – ohne eine Freigabe einer weiteren Tranche aus dem dritten Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von bis zu 86 Milliarden Euro ein Ding der Unmöglichkeit. Allerdings liegt es am europäischen Wahlkalender in den kommenden Monaten, dass die Innenpolitik in mehreren Euro-Ländern das Griechenland-Problem von der Tagesordnung verdrängen könnte: Am 15. März wird in den Niederlanden gewählt, anschließend in Frankreich und dann in Deutschland.
Nach außen versuchten die Geldgeber am Montag in Brüssel indes den Eindruck zu vermitteln, dass sie sich angesichts der knapp werdenden Verhandlungszeit nichts ins Bockshorn jagen lassen wollen. Eurogruppen-Chef Dijsselbloem sagte, dass ja schließlich in jedem Jahr in den Sommermonaten irgendwo in Europa gewählt werde. Mit Blick auf die entscheidenden Wahlen in Frankreich, Deutschland und in seinem eigenen Land zeigte sich der Niederländer unbeeindruckt: „Das stoppt mich nicht, das zwingt mich nicht zur Eile.“
Schäuble geht von IWF-Beteiligung aus
Schäuble zeigte sich in Brüssel zuversichtlich, dass der Internationale Währungsfonds auch beim dritten Griechenland-Hilfspaket am Ende an Bord sein wird: „Der IWF wird sich beteiligen.“ Dijsselbloem erklärte, dass die Regierung in Athen in erster Linie das Steuer- und Rentensystem sowie den Arbeitsmarkt reformieren müsse, um eine Beteiligung des Währungsfonds sicherzustellen. Um diese Reformen geht es im Kern auch bei den gegenwärtigen Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Athen – ohne wesentliche Fortschritte kann es auch keine Freigabe der nächsten Hilfsmilliarden geben.
Darüber hinaus fordert der Währungsfonds, dass Griechenlands Schuldenlast verringert werden muss. Für Dijsselbloem steht dieses Thema aber gegenwärtig noch nicht zur Debatte. Über weitere Schuldenerleichterungen könne gegen Ende der Laufzeit des dritten Griechenland-Hilfspakets im Jahr 2018 gesprochen werden, sagte er.
Vorher muss Griechenland allerdings bei den vereinbarten Reformen liefern. Schäuble erklärte, es sehe danach aus, „dass wir jetzt doch bald zu einem guten Ende kommen“. Dass die Zeit für eine Lösung im aktuellen Kapitel des Griechenland-Dramas allmählich drängt, zeigt auch ein Blick auf den Terminkalender von Angela Merkel (CDU). Für den kommenden Mittwoch hat die Bundeskanzlerin in Berlin zwei Treffen mit IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart.
Denkfabrik cep: Griechenland ist nicht kreditfähig
Nach der Einschätzung des Centrum für Europäische Politik (cep) ist Griechenland nach wie vor nicht kreditfähig. „Auch in der jüngsten Zeit ist keine Trendwende erkennbar“, sagte Matthias Kullas von der liberalen Freiburger Denkfabrik am Montag bei der Vorstellung des sogenannten cep-Default-Index 2017. Der Index misst regelmäßig, wie sich die Fähigkeit der Euro-Länder zur Rückzahlung der Auslandskredite und damit die Kreditfähigkeit entwickelt. Dabei ist jeweils die Solidität der gesamten Volkswirtschaft ausschlaggebend.
Für Griechenland stellen sich laut Kullas gleich mehrere Probleme: Der Kapitalstock – also beispielsweise Fabrikgebäude, Maschinen und technische Produktionsanlagen – schwindet permanent seit 2011. Außerdem ist Kapitalflucht im Land weiter an der Tagesordnung. Und schließlich geben die Griechen mehr für den Konsum aus, als es ihre finanziellen Verhältnisse erlauben.
Zwar steht Griechenland innerhalb der Euro-Zone nach den Berechnungen der Denkfabrik bei der Kreditfähigkeit besonders schlecht da, ist aber keineswegs das einzige Land mit einer negativen Entwicklung: Auch in Italien, Lettland, Portugal, Slowenien und Zypern ist die abnehmende Kreditfähigkeit inzwischen zu einem Strukturproblem geworden.