Brexit-Showdown: Gegner des No-Deal machen mobil
Die Widersacher des britischen Premiers Johnson wollen notfalls eine Verschiebung des EU-Austritt erzwingen.
Zug um Zug – ähnlich wie bei einem Schachspiel bauen der britische Premierminister Boris Johnson und die Gegner eines ungeregelten Brexit derzeit ihre Positionen auf. Pünktlich mit der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause präsentierten Johnsons Widersacher am Dienstag einen Gesetzesvorschlag, mit dem ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober verhindert werden soll. Sollte der Gesetzgebungsvorschlag an diesem Mittwoch durchkommen, dann könnte Johnson dies mit der Verkündung von Neuwahlen beantworten.
Für die Gegner eines No-Deal-Brexit gleicht die Parlamentsarbeit in diesen Tagen einem Rennen gegen die Zeit. Johnson hat dem Parlament eine fünfwöchige Zwangspause verordnet, die Anfang der kommenden Woche beginnt. Damit die von von der Opposition und den Tory-Rebellen angestrebte Verschiebung der Brexit-Frist bis zum 31. Januar Gesetzeskraft erlangen kann, muss sich das Parlament in einem ersten Schritt zunächst einmal der Tagesordnung bemächtigen. Normalerweise ist es die Regierung, die bestimmt, über welche Gesetzesvorlagen abgestimmt wird. Das Votum, welches dem Unterhaus die Übernahme der Regie ermöglicht, wurde am Dienstagabend erwartet.
Der zur Abstimmung am Mittwoch vorliegende Gesetzesentwurf aus der Feder des früheren Labour-Ministers Hillary Benn sieht vor, dass Johnson bis zum 19. Oktober entweder eine Einigung mit der Europäischen Union erreichen oder die Zustimmung des Parlaments für einen No-Deal-Brexit erreichen muss. Wenn keine der beiden Bedingungen erfüllt ist, muss der Premierminister dem Vorschlag zufolge bei der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 31. Januar 2020 beantragen. Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, erklärte, dass der Gesetzesvorschlag die „letzte Chance“ des Parlaments sein könnte, um einen No-Deal-Brexit zu stoppen.
Ob der Vorschlag durchgeht, dürfte davon abhängen, wie viele Brexit-Rebellen unter den regierenden Konservativen mit der Opposition stimmen. Johnson hat bereits angedroht, dass Gegnern in den eigenen Reihen der Parteiausschluss drohe. Weil dies aber nicht fruchtete, lud der Premierminister die Tory-Rebellen – darunter der frühere Finanzminister Philip Hammond – zu einem Gespräch in seinen Amtssitz in die Downing Street ein. Aber auch nach dem Treffen zeigten sich Johnsons Widersacher unbeeindruckt. Johnson habe nicht erklären können, wie er vor dem 31. Oktober eine Einigung mit der EU herbeiführen will, hieß es.
Einen weiteren Rückschlag musste Johnson mit der Rücktrittsankündigung der Tory-Politikerin Justine Greening hinnehmen. Die frühere Verkehrsministerin erklärte ihre Unterstützung für die Brexit-Rebellen und kündigte an, bei der nächsten Parlamentswahl nicht mehr anzutreten. Johnson habe mit seinem Brexit-Kurs die Anziehungskraft der Partei erheblich vermindert, sagte sie zur Begründung. Einige Beobachter halten es für möglich, dass die Brexit-Frage für die Tories in den kommenden Monaten zu einer Zerreißprobe führt.
Der Premierminister stellt sich indes auf den Standpunkt, dass ein Beschluss zu einer weiteren Fristverlängerung seine Verhandlungsposition in Brüssel schwäche. Johnson hatte am Montagabend nach einer Krisensitzung des Kabinetts erklärt, dass die Chancen für eine „Neuverhandlung“ gestiegen seien. Nach dem Willen des Regierungschefs soll die Garantieklausel für Nordirland aus dem Austrittsvertrag gelöscht werden. Diese Klausel soll sicherstellen, dass keine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und der Republik Irland entsteht.
Auf Seiten der EU löste die Einschätzung Johnsons Verwunderung aus. EU-Beamte wiesen darauf hin, dass London immer noch keine Alternativen zur Garantieklausel für Nordirland vorgelegt habe. Vor zwei Wochen hatte Johnson bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, dass ein Deal ohne die Nordirland-Lösung möglich sei und auf Deutsch hinzugefügt: „Wir schaffen das!“ Angesichts der Hängepartie ist aber unklar, ob es bei einer neuerlichen Visite des britischen Unterhändlers David Frost in Brüssel in dieser Woche Fortschritte gibt.