Brexit-Chaos im Nachrichtenblog: Der historische Abend im Parlament zum Nachlesen
Das britische Parlament stimmt dem No-Deal-Gesetz zu. Premier Johnson scheitert auch mit einem Antrag auf Neuwahlen. Der Tag zum Nachlesen im Blog.
Von
- Sylvia Lundschien
- Oliver Bilger
- Julia Weiss
- Ragnar Vogt
- Madlen Haarbach
Die Opposition und Abweichler aus der Regierungsfraktion wollen nach der Rückkehr aus der Sommerpause einen Gesetzesvorstoß auf den Weg bringen, um einen EU-Ausstieg ohne Vertrag zu blockieren und den am 31. Oktober geplanten Brexit notfalls um drei Monate zu verschieben.
- Die EU-Kommission berichtet von Fortschritten in den Gesprächen mit der britischen Regierung.
- Premierminister Boris Johnson hat seine Mehrheit im Parlament verloren, nachdem am Dienstag der Tory-Abgeordnete Phillip Lee zu den Liberaldemokraten übergelaufen war.
- Eine Gruppe von Gegnern von Premier Johnson hat am Dienstag die Tagesordnung verändert, sodass am Mittwoch das Gesetz gegen einen harten Brexit und eine Verschiebung des EU-Austritts abgestimmt werden konnten.
- Das Gesetz gegen einen Brexit ohne Abkommen wurde am Mittwochabend im Unterhaus erfolgreich angenommen.
- Premier Johnson hat einen Antrag auf Neuwahlen am 15. Oktober gestellt, der allerdings nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichte.